Wieder einmal geht es um die Verteilung von Flüchtlingen. Wieder einmal steht die Frage im Raum: Welches Land ist bereit, wie viele Menschen aufzunehmen? Wie viele Syrer, die aus der Türkei in die EU aufgenommen werden? Bundesinnenminister de Maizière bremste vor Beginn des Treffens die Erwartungen:
"Von der heutigen Sitzung sind keine spektakulären Beschlüsse zu erwarten."
Dabei berichten Nachrichtenagenturen, dass heute ein konkreter Verteilungsschlüssel für die nächsten vier Monate beschlossen werden soll. Davon geht der Minister der niederländischen Ratspräsidentschaft, Klaas Dijkhoff, aber nicht aus:
"Es ist eine laufende Diskussion, in der jeden Tag der Plan geändert werden kann, wenn ein Staat Plätze zur Verfügung stellt. Wir müssen liefern, das müssen alle Mitgliedsstaaten tun."
"Alle Staaten müssen sich daran beteiligen"
Deutschland werde zunächst 100 Syrer pro Monat aufnehmen, bis zu einer Obergrenze von 1.600 Personen, so Innenminister de Maiziere. Insgesamt will die EU pro Monat 1.100 Syrer aufnehmen.
"Alle Staaten müssen sich daran beteiligen, worauf wir uns geeinigt haben. Jetzt müssen wir umsetzen. Ich verhehle nicht, dass ich enttäuscht bin, weil manche Mitgliedsstaaten noch nicht entschieden haben, ihre Verantwortung zu übernehmen. Sie sollten nicht vergessen, dass sie dazu verpflichtet sind.", erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, auch mit Blick auf Ungarn, dass sich bisher nicht beteiligen will.
Trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens: Bundesinnenminister de Maizière kann sich solch eine Zusammenarbeit auch mit nordafrikanischen Ländern vorstellen. Illegale durch legale Migration zu ersetzen, sei auch für denkbare Ausweichrouten richtig. Die Umsetzung sei hier aber schwieriger, räumte de Maizière ein.
Reform der bestehenden Dublin-Regeln geplant
Neben dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei steht auch bei der Reform der Dublin-Regeln zur Frage, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist, eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zur Debatte:
"Natürlich ist Deutschland inzwischen für einen permanenten Verteilmechanismus. Dafür eine Mehrheit zu organisieren wird schwierig."
Deshalb wolle man parallel dazu an einer Reform der bestehenden Dublin-Regeln mitarbeiten, erklärte de Maizière. Dabei ist geplant, nur bei Überlastung der Länder an der EU-Außengrenze Flüchtlinge innerhalb der Union umzuverteilen.
Handfeste Fortschritte könnte es bei der Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes geben. Nach den Plänen der Kommission soll es einen Pool von 1.500 Grenzschützern geben, die notfalls innerhalb von drei Tagen in Mitgliedsstaaten oder gar EU-Nachbarländer entsendet werden können, um die dortigen Grenzschützer zu unterstützen.
"Die Einigung ist fast da zur Errichtung einer europäischen Küstenwache, Stärkung von Frontex."
Gibt es diese Einigung, muss sich der Rat dann mit dem Parlament einig werden. Der Europäische Grenz- und Küstenschutz soll bis Jahresende bereits einsatzbereit sein.
