Soviel Zuversicht vor einem Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gab es schon lange nicht mehr. Eine Einigung heute sei sehr wahrscheinlich, erklärte erst vor wenigen Tagen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, er hoffe auf eine Verständigung, die Griechenland dringend benötige, aber auch verdient habe: "Hopefully at the next Eurogroup meeting we will get that deal Greece needs and deserves”.
Ähnlich hatte sich auch Wolfgang Schäuble beim Treffen der G7 Finanzminister letzte Woche in Japan geäußert, aber schon beim Sondertreffen der Eurofinanzminister Anfang Mai gab sich der Bundesfinanzminister für seine Verhältnisse ungewohnt optimistisch: "Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass wir noch im Mai eine Einigung erreichen".
Zahlung von bis zu 11 Milliarden Euro
Zumal das griechische Parlament am Wochenende weitere von den Gläubigern geforderte Reform- und Sparschritte umgesetzt hat, darunter nicht zuletzt Steuererhöhungen, die Einrichtung eines Privatisierungsfonds sowie die Umsetzung einer Schuldenbremse. Weicht Griechenland von seinen Sparzielen ab, treten automatisch weitere Lohn-, Renten sowie Ausgabenkürzungen in Kraft. Auch dies eine zentrale Forderung der Gläubiger.
"Die aktuelle griechische Regierung arbeitet sehr konstruktiv mit den europäischen Partnern zusammen. Um die Lage der öffentlichen Haushalte, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Sie fühlen sich dem aktuellen Programm sehr verpflichtet und insofern ist das eine komplett andere Situation als vor einem Jahr". Lobt Eurogruppenchef Dijsselbloem. Im Gegenzug kann Athen auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche hoffen und die dürfte deutlich höher ausfallen als jene 4,5 Milliarden Euro, die eigentlich noch vom Herbst 2015 ausstehen. Inzwischen ist die Rede von bis zu 11 Milliarden Euro, auch um den Spielraum der Regierung für mögliche Investitionen zu erhöhen.
Diskussion über zusätzliche Schuldenerleichterungen
Die Zeit sei nun reif für eine grundlegende Einigung, sagt auch der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff: "Griechenland braucht vor allem Stabilität. Also Griechenland sollte vor allem keine Unsicherheit mehr haben und jedes Jahr aufs Neue darum mit Programmen usw. darum verhandeln müssen, ob es Finanzierung gibt oder nicht. Weil diese Unsicherheit tötet die Unsicherheit noch mehr ab".
Erheblichen Gesprächsbedarf dürfte es heute allerdings weiterhin über die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach zusätzlichen Schuldenerleichterungen für Athen geben. Während wiederum Schäuble immer wieder betont hatte, er halte zusätzliche Schuldenentlastungen schlicht für überflüssig.
Schuldenschnitt bleibt ausgeschlossen
Allerdings hatte der Bundesfinanzminister auch an diesem Punkt beim Sondertreffen mit den Amtskollegen vor zwei Wochen Kompromissbereitschaft erkennen lassen – zumal Berlin den IWF auch beim dritten Rettungsprogramm für Griechenland unbedingt dabei haben will. Druck macht aber auch Eurogruppenchef Dijsselbloem: "Griechenland hat eine sehr hohe Staatsverschuldung. Wir haben dem Land viel Zeit für die Rückzahlung der Kredite gegeben, durchschnittlich 32 Jahre; auch die Zinsen sind extrem niedrig. Aber wir stehen bereit, um notfalls noch mehr zu tun".
Letztlich dürfte es dabei um noch längere Kreditlaufzeiten und weitere Zinssenkungen gehen. Denn einen Schuldenschnitt haben die europäischen Gläubiger weiterhin ausgeschlossen. Trotzdem wollen heute alle eine Grundsatzeinigung – gerade noch rechtzeitig vor dem anstehenden Brexit-Referendum in Großbritannien am 23. Juni.
