Seit Wochen gibt es bei den Verhandlungen für eine griechische Reformliste kaum Fortschritte und auch heute rechnen die meisten Finanzminister einmal mehr mit einer Bestandsaufnahme zu den aktuellen Gesprächsbemühungen, mehr nicht. Und so dürfte auch dieses Treffen in Brüssel einmal mehr von Ermahnungen und Warnungen geprägt sein, wenn es um Griechenland geht:
"Wir werden einen Zwischenbericht bekommen. Wir werden vermutlich alle sagen, dass Zeit endlich ist. Dass es wichtig ist, voranzukommen. Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören ja, dass es noch nicht soweit ist. Deswegen glaube ich, dass es von niemanden Interesse ist, dass da Erwartungen sind, die dann nicht erfüllt werden".
"Es gab wohl zuletzt Fortschritte, aber wir sind noch immer meilenweit von einem Durchbruch entfernt. Wir sind uns alle bewusst, dass die Zeit knapp wird. Es müssen jetzt endlich substanzielle Fortschritte erzielt werden", so Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, vor zwei Wochen auf dem informellen Treffen der Finanzminister in Riga. Getan hat sich seither wie gesagt wenig, obwohl sich die finanzielle Lage Griechenlands weiter verschlechtert haben dürfte.
Immerhin zahlte die griechische Regierung in der letzten Woche fällige Zinsen an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro fristgerecht zurück. Und auch die nächste Überweisung an den IWF über 750 Millionen morgen sei nicht gefährdet, heißt es in der Eurogruppe. Doch wohl nur, weil Athen inzwischen alle staatlichen Einrichtungen verpflichtet hat, ihr Geldvermögen bei der griechischen Zentralbank zu parken. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an verlässlichen Daten über die griechische Finanzlage.
Innenpolitischer Spielraum von Tsipras ist begrenzt
Immerhin, atmosphärisch haben sich die Gespräche mit den Vertretern der sogenannten Institutionen, also der früheren Troika, inzwischen deutlich verbessert. Denn nicht mehr der Finanzminister Yannis Varoufakis - in Riga von den Amtskollegen heftig kritisiert - führt jetzt die Verhandlungen, sondern Vize-Außenminister Efklidis Tsakalotos.
Doch bis zuletzt blieben zentrale Streitpunkte offen - dabei geht es vor allem um die Rentenreform, das Arbeitsrecht und den anvisierten Primärüberschuss, bei dem der Schuldendienst nicht angerechnet wird. Nur wenn es hier Fortschritte gibt, so heißt es von EU-Diplomaten, könne Griechenland auf eine Auszahlung der noch offenen Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro hoffen. Varoufakis selbst gab sich noch vor wenigen Tagen - trotz seiner Degradierung durch den eigenen Regierungschef - weiterhin kämpferisch. Kompromisse ja, aber nicht um jeden Preis:
"Wir werden nie ein Abkommen unterzeichnen, dass eine Fortsetzung des jetzigen Schulden-Deflationskurses bedeuten würde. Das wäre schlecht für Griechenland und Europa. Also Kompromiss, Kompromiss, Kompromiss, aber nicht die Preisgabe von zentralen Prinzipien. Denn das wäre nur zum Schaden von ganz Europa".
Zumal der innenpolitische Spielraum von Ministerpräsident Alexis Tsipras begrenzt ist. Vor allem vom linken Flügel seiner Bewegung Syriza gibt es längst Kritik am Regierungskurs. Dennoch hofft man in Athen zumindest auf eine formale Anerkennung der Reformbemühungen durch die Euro-Finanzminister. Als Vorstufe für einen tatsächlichen Kompromiss.
Nach außen gibt sich die Eurogruppe jedoch betont zurückhaltend - in der Substanz habe sich wenig bewegt, bekräftigte auch am Wochenende einmal mehr Finanzminister Schäuble das bisherige Credo. EU-Diplomaten zufolge wird jedoch ein Sondertreffen der Eurogruppe noch in diesem Monat nicht ausgeschlossen - denn das Zeitfenster für einen möglichen Kompromiss wird mit jedem Tag kleiner. Ende Juni läuft das zweite Hilfsprogramm aus.
