Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen einem Papier zufolge notfalls die Geld- und Haushaltspolitik überprüfen und gegebenenfalls anpassen, heißt es in einem Entwurf für das Kommuniqué des G20-Finanzministertreffens in Istanbul. Darin wird das Wachstum in einzelnen Ländern gelobt, doch das Wachstum in der Euro-Zone und in Japan verlangsame sich.
In dem Papier, das am Dienstag verabschiedet werden soll, wird auch das geplante Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank gelobt, obwohl es in Deutschland große Bedenken gibt. Das Programm werde die Erholung in der Euro-Zone fördern, hieß es. Am Montag hatte bereits die Industriestaaten-Organisation OECD vor einer anhaltenden Stagnation gewarnt.
OECD: Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich weiter
Nur mit ehrgeizigen Reformen ließen sich die Konjunktur ankurbeln und die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Ländern bekämpfen, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Laut OECD klafft die Schere zwischen Reichen und Armen in den G20-Staaten inzwischen so weit auseinander wie seit 30 Jahren nicht. Die Finanzkrise habe in den Industrie- und Schwellenländern besonders einkommensschwache Haushalte getroffen und deren soziale Not weiter verschärft. Deutschland rät die OECD unter anderem, Sozialabgaben besonders für Niedrigverdiener zu senken und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Frauen in Vollzeit arbeiten können.
Kampf gegen Steuerflucht
Die Bundesregierung dringt derweil auf Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht von Großkonzernen. Man wolle "das Momentum, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, weiter voranbringen", sagte Schäuble. Er arbeite darauf hin, "dass bei der Implementierung des vereinbarten automatischen Informationsaustauschs der Druck drauf bleibt".
Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder unter anderem einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Aman, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für multinationale Unternehmen gebe es immer noch zahlreiche Wege, die Steuerlast auf Null zu drücken: "Wir schließen diese." Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 124 Staaten in die Bemühungen eingebunden, Steuerflucht zu unterbinden.
Griechenland bleibt als Thema erhalten
Eines der wichtigsten Themen dürfte auf dem Gipfel erneut die Situation in Griechenland werden. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Schulden. Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) lehnen solche Gespräche vorerst ab.
Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der Tsipras am späten Dienstagabend einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Das Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.
(nch/tön)
