Die Einigung teilten die Parteien am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit. Auf einer Pressekonferenz wollen sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dann im Laufe des Tages zu den Ergebnissen der Beratungen äußern.

Einzelheiten wurden bereits in der Nacht bekannt: So will die Bundesregierung den Entwurf des geplanten Integrationsgesetzes für Flüchtlinge bei ihrer Klausurtagung am 24. Mai in Meseberg beschließen, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem verschiedene Nachrichtenagenturen zitierten. Das Gesetz werde sich an den "Grundsätzen des Förderns und Forderns" orientieren, soll es in dem sechsseitigen Dokument heißen. Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen würden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt. Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führe für die Betroffenen zu "spürbaren Konsequenzen".

Vorgesehen seien auch 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Von einem Gesetz, das den "Maßstäben von Fördern und Fordern" entspreche, hatte Innenminister Thomas de Maizière gesprochen. Für seine Pläne hatte der CDU-Politiker viel Kritik - unter anderem von der SPD - einstecken müssen.

"50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", jubelt nun SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Kurznachrichtendienst Twitter:

Für den Anti-Terror-Kampf will die Große Koalition den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, Geld und Personal geben. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen, die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Deutschland sei gut aufgestellt, "um der terroristischen Herausforderung zu begegnen", heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier. Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich: "Der Personalaufwuchs und die Mittelerhöhung bei den Bundessicherheitsbehörden müssen fortgesetzt werden." Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei zudem stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die "Panama Papers" will die Koalition zudem stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Ebenso müsse "Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden".

Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Merkel auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus Unionskreisen.

(bor/tgs)