Die Erwartungen an das Treffen der Nato-Verteidigungsminister sind gewaltig, besonders bei den europäischen Bündnispartnern. Denn erstmals kommt heute auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis nach Brüssel - die Gelegenheit, um nach den harschen und irritierenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die vermeintlich unsichere Zukunft des Verteidigungsbündnisses für Klarheit zu sorgen, wie es nun die USA mit der NATO halten. Generalsekretär Jens Stoltenberg:
"Wir sind alle auf das Treffen mit Verteidigungsminister Mattis sehr gespannt. Und freuen uns auf die Diskussionen zu verschiedenen Themen - das betrifft auch die Lastenteilung und den Kampf gegen den Terrorismus. Ich glaube, alle NATO-Verteidigungsminister werden ihm aufmerksam zuhören; sie wollen ihn persönlich treffen und mit ihm besprechen, wie sich die NATO angesichts der aktuellen Herausforderungen weiter aufstellen muss."
Mattis ist mit Strukturen der NATO vertraut
Immerhin zeigt man sich in Brüssel angesichts der zuletzt deutlich moderateren Töne aus Washington etwas entspannter, nachdem Trump kurz vor seinem Amtsantritt die NATO per Interview noch als obsolet bezeichnet hatte. Das klingt inzwischen ganz anders, wusste Stoltenberg nach Telefonaten mit zuständigen Ministern für Außenpolitik und Verteidigung sowie Trump persönlich zu berichten:
"Sie haben alle klar gemacht, dass sich die USA der NATO und der transatlantischen Bindung weiter verpflichtet fühlen. Und sie sehen auch klar die Bedeutung einer starken NATO für die europäische Sicherheit, aber auch die der USA".
Hoffnung macht aus europäischer Sicht auch, dass der ehemalige Vier-Sterne-General Mattis mit den Strukturen der NATO vertraut ist. Und bei einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen kürzlich in Washington hatte Mattis ausdrücklich die Gemeinsamkeiten herausgestellt. Trotzdem gibt man sich bei der NATO keinerlei Illusionen hin. Gerade die europäischen Mitgliedsländer müssen ihre Verteidigungsausgaben - wie von Trump in aller Deutlichkeit gefordert und von der NATO 2014 selbst beschlossen - merklich steigern. Ein Thema, dass das zweitägige Treffen in Brüssel beherrschen dürfte:
"Wir werden die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung und höherer Verteidigungsausgaben herausstellen. Nachdem die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gekürzt worden sind, gibt es jetzt eine Kehrtwende. Das wichtigste ist, dass wir liefern. Das wichtigste ist die Anhebung der Verteidigungsausgaben," so der NATO-Generalsekretär.
Steigerung der Investitionen um zehn Milliarden Dollar
Bis zum Jahr 2024 wollen die Mitgliedstaaten die Vorgabe erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Nachdem Trump noch im Wahlkampf die Sicherheitsgarantien der USA direkt mit den finanziellen Verpflichtungen der Bündnispartner verknüpft hatte.
Immerhin können die Europäer sowie Kanada erste Erfolge melden: Stoltenberg zufolge sind die Verteidigungsinvestitionen 2016 um zehn Milliarden Dollar gestiegen, das ist ein Plus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Richtung stimme, heißt es dazu aus dem Bündnis, aber es müsse noch mehr getan werden.
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens sind auch die US-Forderungen nach einem stärkeren Engagement der NATO im Anti-Terrorkampf. Schon jetzt unterstützt das Bündnis - allerdings in einem überschaubaren Rahmen - Ausbildungsmissionen für die Sicherheitskräfte etwa im Irak, in Jordanien oder auch Tunesien. Alle NATO-Staaten beteiligen sich zudem an der sogenannten Anti-IS-Koalition, für die morgen Nachmittag ebenfalls ein Treffen in Brüssel vorgesehen ist.
