Haushaltsstreit
Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt - Ampel-Regierung ringt um ihre Zukunft

Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Abend zu einem Treffen im Kanzleramt zusammengekommen, das über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte. Ziel der Krisengespräche im Koalitionsausschuss ist es, eine Lösung für den seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu finden.

    Bundeskanzler Scholz steht an einem Fenster des Kanzleramtes, im Vordergrund die dunkle Fassade des Gebäudes.
    Bundeskanzler Scholz vor Beginn des Krisentreffens im Kanzleramt. (AFP / JOHN MACDOUGALL)
    An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) auch die Partei- und Fraktionschefs der drei Regierungsparteien sowie weitere Spitzenvertreter der Koalition teil. Äußerungen zum Auftakt des Treffens gab es nicht; auch eine Pressekonferenz im Anschluss wurde nicht angekündigt.
    Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits mehrere solcher Krisentreffen. Über mögliche Ergebnisse wurde bisher allerdings nichts bekannt. Lindner hatte in der vergangenen Woche ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgestellt und damit den Druck auf die Koalitionspartner erhöht. Mit seinem Vorstoß war Lindner bei SPD und Grünen jedoch weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

    "Ein sehr entscheidender Tag"

    Habeck hatte die Koalitionspartner am Nachmittag erneut zur Einigung aufgerufen - auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Herausforderungen für Deutschland durch den Wahlsieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Ziel müsse es sein, dass die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition "in eine Handlungssicherheit überführt werden", erklärte der Vizekanzler.
    Der CSU-Vorsitzende Söder sagte dagegen, eine schwache und zerstrittene Bundesregierung werde einen gestärkten US-Präsidenten nicht beeindrucken. Es brauche "jetzt erst recht" Neuwahlen. SPD-Chef Klingbeil hatte am Morgen betont: "Heute wird ein sehr entscheidender Tag."
    Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat sich mittlerweile auch Bundespräsident Steinmeier eingeschaltet. Er versuche in der Krise zu vermitteln und habe Gespräche sowohl mit Bundeskanzler Scholz als auch mit Oppositionsführer Merz geführt, hieß es.
    Der Zeitdruck ist aufgrund der anstehenden Schlussberatungen im Parlament über den Bundeshaushalt 2025 hoch. Am Donnerstag kommender Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer sogenannten Bereinigungssitzung eigentlich letzte Details festlegen.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.