Aus dem Donezbecken gibt es nach wie vor keine guten Nachrichten. Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Mission, fasst seinen jüngsten Bericht so zusammen:
"Die Sicherheitslage hat sich im Mai verschlechtert. Und auch der Anfang des Monats Juni war sehr unruhig. Es gibt keinen Tag, an dem die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen nicht dreistellig wäre. Sie passieren im Süden von Switlodarsk, in den westlichen und nördlichen Vorstädten von Horliwka und im Dreieck von Awdijwka, Jasynuwata und des Donezker Flughafens. Wir stellen auch den Einsatz von schweren Waffen fest, die nach dem Minsker Abkommen abgezogen sein sollten - darunter Panzer, Mörser und Mehrfach-Raketenwerfer."
Dieselben geographischen Punkte, dieselben Waffensysteme - die Situation an der sogenannten Kontaktlinie ist seit inzwischen über drei Jahren praktisch unverändert. Weiterhin sterben wöchentlich Menschen, darunter immer wieder auch Zivilisten. Vor zwei Wochen starb eine 15-jährige Schülerin bei Torezk im Hof vor ihrem Haus. Eine Miene, abgeschossen von den von Russland unterstützten Separatisten, war drei Meter von ihr explodiert. Auch die OSZE-Mission selbst gerät immer wieder unter Beschuss.
Darüber werden die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine heute in Berlin sprechen. Für Bundesaußenminister Heiko Maas ist es das erste Treffen im sogenannten Normandie-Format. Erst Anfang des Monats war er in der Ostukraine, um sich ein Bild zu machen. Unweit der Frontlinie sagte er:
"Hier ist nichts normal. Hier gibt es Beschuss am Tag und in der Nacht. Hier gibt es tagelang keine Elektrizität. Die Energieversorgung funktioniert nicht. Die Verkehrswege sind nicht so, wie sie sein könnten. Und all das ist nur das Ergebnis dieses Konfliktes hier."
Erste diplomatische Initiative nach 16 Monaten
Deshalb bezeichnete es Maas schon als Erfolg, dass das Treffen heute überhaupt stattfindet - 16 Monate hatte es keine derartige diplomatische Initiative mehr gegeben.
Auch in der Ukraine seien die Erwartungen an das Treffen nicht allzu hoch, obwohl es einen konkreten Ansatz für Frieden im Donezbecken gebe, sagt der Politologe Alexander Musyenko:
"Die Ukraine schlägt eine internationale Friedensmission vor - auf dem ganzen okkupierten Gebiet bis hin zur ukrainisch-russischen Grenze und mit einem weitreichenden Mandat. Aber darauf wird sich Russland kaum einlassen und würde ein Veto einlegen gegen einen entsprechenden Beschluss im UN-Sicherheitsrat."
Auf eine Annäherung hier hofft offenbar Außenminister Heiko Maas - er wolle über eine UN-Mission zumindest reden, sagte er im Vorfeld der Bild-Zeitung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will indessen den Fokus auf den politischen Teil des Minsker Abkommens von 2015 lenken. Die Ukraine solle dem Donezbecken - wie damals zugesagt - einen Autonomiestatus einräumen, heißt es in einer Erklärung aus Moskau von gestern. Die Ukraine weist diese Forderung zurück, solange im Kriegsgebiet weiter gekämpft werde und die Separatistengebiete de facto von Russland kontrolliert würden.
