27 Forderungen umfasst das Papier der Unions-Länderinnenminister - zumindest bislang. Denn die sogenannte Berliner Erklärung, die bereits vergangene Woche bekannt geworden war, ist noch im Entwurfsstadium. Heute und morgen kommen die Länderminister von CDU und CSU in Berlin zu einer Konferenz zusammen - auch um ihre Berliner Erklärung zu verabschieden. Für Diskussion - auch innerhalb der Union - haben vor allem zwei Punkte aus dem Papier gesorgt. Zum einen ist darin noch die Rede von einem Verbot einer Vollverschleierung. Das fordern unter anderem Frank Henkel, Innensenator von Berlin, und Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern steht demnächst die Landtagswahl an und sowohl Henkel als auch Caffier sind die Spitzenkandidaten der CDU. Unterstützung bekommen sie unter anderem von Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz:
"Eine Vollverschleierung, also das Gesicht nicht zu zeigen, ist eine extreme Äußerung der Desintegration. Und zum anderen steht eine Vollverschleierung auch für ein abwertendes Frauenbild. Und ich bin der Meinung, dass Politiker darüber reden müssen, welche Normen wir setzen wollen, was wir wollen in unserem Land oder was eben nicht. Und in anderen Ländern ist ein Vollverschleierungsverbot möglich und das könnte auch in Deutschland möglich sein", sagte Klöckner im Deutschlandfunk.
De Maizière ist skeptisch
Sie plädiert schon seit Jahren für ein sogenanntes Burkaverbot, ist damit bislang aber auch innerhalb ihrer Partei gescheitert. Auch jetzt gibt es Widerstand, auch vonseiten einiger Länderinnenminister. So sagte Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister der Deutschen Presse-Agentur: Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gebe es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür, meint Strobl, CDU. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, ist skeptisch - und auch er soll dem Papier seiner Länderkollegen zustimmen. Man könne nicht alles verbieten, was man für falsch halte, argumentiere er schon 2014. Und er bleibt bei seiner Position. Gestern sagte de Maizière im rbb-Fernsehen:
"Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt, trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird. Wo ich aber finde, wo wir etwas tun können, ist da, wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben."
Das sei zum Beispiel bei Behörden wie dem Standesamt der Fall. Das Verbot in bestimmten Bereichen könnte ein Kompromiss sein, auf den sich die Länderinnenminister und der Bundesinnenminister heute einigen könnten.
Mehr Personal für Polizei auf Bundes- und Landesebene
Heftig diskutiert wurde auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Entwurfsfassung der Berliner Erklärung fordern die CDU/CSU-Länderinnenminister, diese wieder abzuschaffen. Allerdings - und das zeigt, dass dieser Entwurf intern noch nicht gut abgestimmt war - gibt es auch hier einige der Unions-Innenminister, die dem skeptisch gegenüber stehen. Unter anderem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der sich bereits vor einigen Tagen im Deutschlandfunk gegen den Vorschlag ausgesprochen hat. Auch Innenminister Thomas de Maizière hat sich bereits gegen eine Abschaffung der Doppelpassregelung ausgesprochen.
Unstrittig ist hingegen vor allem die Forderung, dass die Polizei auf Bundes- und Landesebene mehr Personal bekommen soll. Unter anderem soll damit auch erreicht werden, dass mehr Abschiebungen durchgeführt werden können. Die Länder schieben bereits mehr Menschen ab als bislang. Vergangenes Jahr waren es mit rund 20.100 Abschiebungen fast doppelt so viele wie noch 2014. In diesem Jahr waren es allein im ersten Halbjahr rund 14.000.
Allerdings gibt es auch immer wieder sogenannte Abschiebehindernisse. Zum Beispiel wenn die Menschen, die abgeschoben werden sollen, aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückgeschickt werden können. Auch nehmen manche Länder ihre Staatsbürger nicht zurück und manchmal scheitert eine Abschiebung auch am Widerstand der Menschen. Letztere Gruppe ist im Vergleich mit den tatsächlich durchgeführten Abschiebungen jedoch nur sehr klein. Laut Bild-Zeitung haben sich zwischen Anfang 2015 und Mitte 2016 332 Personen ihrer Abschiebung widersetzt - also nur rund ein Prozent aller Abschiebungen.
