Neuwagen sollen klimafreundlicher werden: Das ist Konsens, im Parlament in Straßburg und auch beim Treffen der EU-Umweltminister heute in Luxemburg. Aber wenn es darum geht, wie ambitioniert das Ziel sein muss, gehen die Meinungen weit auseinander.
Konkret geht es darum, wie viel klimaschädliches C02 Neuwagen und Vans im Jahr 2030 ausstoßen dürfen: Das Parlament in Straßburg positionierte sich vergangene Woche dazu: Hersteller sollen Fahrzeuge auf den Markt bringen, die 40 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid herausblasen als noch im Jahr 2021. Zu diesem Zeitpunkt werden 95 Gramm pro Kilometer im Flottendurchschnitt eines Herstellers zulässig sein.
40 Prozent weniger? Bloß nicht, denn: "Das birgt die Gefahr, dass wir die Automobil-Industrie aus Europa vertreiben und sie anderswo Autos produziert, die wir hier kaufen, das will ich nicht." Findet zumindest Kanzlerin Angela Merkel, so sagte sie es vor wenigen Wochen beim Tag der Deutschen Industrie.
Arbeitsplatzfragen werden oft gestellt
Dem setzt Rebecca Harms, Umweltpolitikerin der Grünen im Europaparlament, entgegen: "Es ist total interessant, dass die europäische Autoindustrie in China sieben Mal mehr in Elektromobilität investiert, als in der EU. Das heißt die Elektroautos, auch günstige sogar, werden wohl in den nächsten Jahren aus China kommen."
Die Frage, welche und wie viele Arbeitsplätze geschaffen oder gefährdet sind, gehört zu den meistgestellten in der Debatte um die C02-Grenzwerte.
Es wirkt ein wenig, als ginge es bei der Entscheidung in Luxemburg heute auch um eine Glaubensfrage. Manche Länder halten ein Ziel für notwendig, dass weit über die Position des Europarlaments hinausgeht. Von 40 bis 70 Prozent ist die Rede. Und einige schaffen auch selbst eigene Fakten, ohne erst auf Europa zu warten: Dänemark: Dort soll bis 2030 der Verkauf von rein diesel- oder benzinbetriebenen Neu-Pkw auslaufen.
Tritt Deutschland auf die Klimaschutzbremse?
Wie sich der Umweltrat in Luxemburg positioniert, ist unklar. In Brüssel hört man allerdings, Deutschland könnte Probleme haben, ein ambitionierteres Ziel als die anvisierten 30 Prozent im Rat zu blockieren. Denkbar ist auch, dass ein Kompromiss in der Mitte gefunden wird, also bei 35 Prozent. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, dürfte der Termin heute unangenehm sein. Sie hatte sich ursprünglich für 45 Prozent stark gemacht, gab dann allerdings dem Druck aus der Union nach.
Im Koalitions-Ausschuss bestätigten Union und SPD nochmal: Man unterstützt den niedrigeren Kommissionsvorschlag: Ob dieser genügen wird, um auch die Klimaziele von Paris einzuhalten? Der Weltklimarat mahnt jedenfalls: Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind "rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft nötig".
Auch darum geht es heute in Luxemburg.
