Die Bundesregierung kommt heute und morgen zu einer Klausur in Schloss Meseberg nördlich von Berlin zusammen. Das Kabinett will dabei das Arbeitsprogramm mit den wichtigsten Zielen der Großen Koalition für dieses Jahr besprechen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer günstigeren Gestaltung der Energiewende sowie die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für milliardenschwere Rentenverbesserungen.
Beratungen auch über gesetzlichen Mindestlohn
Weiteres Thema der Beratungen der Ministerrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sein, der ab 2015 gelten soll. Unklar ist noch, ob es Ausnahmen geben wird. So vertritt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Auffassung, dass etwa für Rentner oder Studenten – anders als von der CSU verlangt - keine Ausnahmen gelten dürften.
Die SPD machte vor dem Treffen deutlich, dass sie sich einen Schub für die Große Koalition erhofft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Klausur sei eine gute Möglichkeit, das Arbeitsprogramm festzulegen und die Arbeitsweise der Kollegen näher kennenzulernen. Er sei zuversichtlich, dass vieles umgesetzt werden könne, so Maas.
Ergebnisse sollen am Donnerstag präsentiert werden
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen." Die Ergebnisse der Regierungsklausur wollen Kanzlerin Merkel sowie Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel am Donnerstagmittag vorstellen.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit rund einem Monat im Amt, wegen der Weihnachtsfeiertage konnte sie ihre Arbeit jedoch erst im Januar in vollem Maße aufnehmen. Schloss Meseberg in Brandenburg ist seit sieben Jahren das Gästehaus der Bundesregierung.
