Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou werden am Samstag in Singapur zusammenkommen, wie beide Seiten bestätigten. Das Treffen gilt als historischer Durchbruch in den angespannten Beziehungen, die seit einem halben Jahrhundert die Politik in Asien und das Verhältnis zwischen den USA und China bestimmt haben. Seit dem Ende des Bürgerkrieges betrachtet Peking die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz. Die kommunistische Führung will die Wiedervereinigung und drohte stets mit einer gewaltsamen Rückeroberung.

Aus Angst vor einer weiteren Annäherung an China protestierten am Mittwochmorgen in Taipeh spontan Hunderte vor dem Parlament gegen die Begegnung beider Präsidenten und warnten vor einem "Ausverkauf" an die Kommunisten. Denn diese erfolgt nur zwei Monate vor der Wahl am 16. Januar in Taiwan. "Präsident Ma wählt diesen besonderen Zeitpunkt für das Treffen. Wie sollen die Menschen glauben, dass es bei diesem Vorgang nicht darum geht, die Wahl zu beeinflussen", sagte Cheng Yun-peng, Sprecher der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Peking fürchtet einen Sieg der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen von der DPP, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Offensichtlich bemüht sich Peking, die Kuomintang-Partei als Garanten für stabile Beziehungen zwischen beiden Seiten zu stärken.

Unter anderem wegen der umstrittenen Politik der Annäherung an China hinkt die regierende Kuomintang-Partei von Präsident Ma Ying-jeou in Umfragen weit hinter der DPP her. Der Widerstand eskalierte im vergangenen Jahr in Massenprotesten. Präsident Ma Ying-jeou kann allerdings nicht für eine dritte Amtszeit antreten.

Nach der Ankündigung des Treffens in Singapur sprach der für Taiwan zuständige chinesische Spitzenpolitiker Zhang Zhijun in Peking von einem "Meilenstein in den Beziehungen". Die Gespräche fänden auf der Grundlage einer "pragmatischen Vereinbarung in Übereinstimmung mit dem Ein-China-Grundsatz" statt, auch wenn "politische Differenzen ungelöst sind", zitierte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Beamte des Präsidentenbüros in Taipeh betonten zugleich, es würden bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet. Auch werde es keine gemeinsame Erklärung geben. Beide Führer wollten sich über die Konsolidierung des Friedens zwischen beiden Seiten austauschen.

Es ist das erste Treffen der Führer beider Seiten seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking. Die Einladung an Taiwans Präsidenten ist eine radikale Kehrtwende in der Politik der kommunistischen Führung, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte, um die Regierung Taiwans nicht zu legitimieren.

(nch/tf)