Athen will seine in dieser Woche fälligen Schulden zurückzahlen, fristgerecht bis Donnerstag. Und zwar den fälligen 450-Millionen Euro-Kredit an den IWF, dem Internationalen Währungsfonds in Washington.
Allen Gerüchten über eine in dieser Woche drohende Zahlungsunfähigkeit Athens trat Griechenlands Finanzminister Varoufakis bei einem informellen Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde entgegen. Und kündigte an, Griechenland beabsichtige nicht nur gegenüber dem IWF, sondern grundsätzlich gegenüber allen Gläubigern sämtliche vereinbarten Zahlungsverpflichtungen einzuhalten. Ad infinitum, in unbegrenzter Höhe, fügte Varoufakis hinzu. Griechenland sei weiterhin zahlungsfähig und weiterhin reformwillig, lautete die Varoufakis-Botschaft aus Washington an Brüssel.
"Wir hatten eine fruchtbare und extrem produktive Diskussion über die griechischen Reformvorschläge", betonte Griechenlands Finanzminister Varoufakis nach seinem Gespräch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.
"Unsere Regierung ist eine Regierung der Reformen. Wir wollen Griechenland tief greifend reformieren. Das ist unser Versprechen an das griechische Volk."
Zweifel am Reformwillen Griechenlands
An dem Reformwillen der griechischen Regierung gibt es beim Internationalen Währungsfonds, bei der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank allerdings erhebliche Zweifel. Die Vertreter der drei für Griechenland entscheidenden Institutionen und Kreditgeber sitzen seit dem 20. Februar in der sogenannten Brüssel-Gruppe zusammen und warten noch immer auf einen substanziellen Reform- und Sparplan.
Offen ist zum Beispiel, ob die griechische Regierung den Arbeitsmarkt reformieren will, damit Unternehmen leichter neue Arbeitsplätze schaffen können. Und ob Athen die staatliche Verwaltung effizienter gestalten oder den überdimensionierten Staatsapparat noch weiter aufblähen wird. Die Brüssel-Gruppe und ihre Mitarbeiter in den Athener Ministerien dringen in diesen Punkten auf Klarheit.
Er habe mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds diskutiert, wie man die Verhandlungen mit der sogenannten Brüssel-Gruppe und den Finanzexperten der drei für Griechenland entscheidenden internationalen Kreditinstitutionen verbessern könne, betonte Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Washington. Athen will erreichen, dass der IWF, EU-Kommission und EZB möglichst bald die letzte Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms von 7,2 Milliarden Euro freigeben - ohne, dass die Tsipras-Regierung zwei vereinbarte Bedingungen einhalten muss, nämlich die Renten zu kürzen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Man sei dabei, die Kommunikation mit dem Internationalen Währungsfonds zu verbessern, betonte Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Washington, der sich in seiner Kritik an den Sparauflagen von der Obama-Regierung ermutigt fühlt, welche die EU seit Langem davor warnt, Griechenland zu viel abzuverlangen.
Griechenland hofft auf russische Unterstützung
Unterstützung verspricht sich Griechenlands Ministerpräsident Tsipras auch von seinem morgigen Besuch bei Präsident Putin in Moskau. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Tsipras bereits in der letzten Woche mit den Worten, die griechische Regierung sei mit den EU-Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden, weil sie nirgendwo hinführten. Außerdem sei eine neue russische Sicherheitsarchitektur nur gemeinsam mit Russland möglich.
In der EU wächst die Sorge, dass Griechenland in Zukunft ein Veto gegen eine mögliche Verlängerung oder Erweiterung der Sanktionen gegen Russland einlegen könnte, wenn Moskau ihm zum Beispiel mit dem Ankauf von griechischen Schuldverschreibungen entgegen kommt. Oder wenn Putin Griechenland als einziges EU-Mitglied vom russischen Importverbot für europäische Agrarprodukte ausnimmt und Athen ab sofort wieder erlaubt, Kiwis, Pfirsiche und Erdbeeren nach Russland zu importieren. Immerhin ist Russland der wichtigste Handelspartner für Athen - vor Deutschland. Statt in Moskau um Geld zu betteln, sei es für Tsipras jetzt an der Zeit, "endlich seine Hausaufgaben in Griechenland zu machen", fordert der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Und auch den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz treibt die Sorge um, Tsipras könne in Zukunft mit seinem Veto in der EU eine spaltende Rolle spielen, nämlich als Putins Trojaner.
