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Treffen zu Libyen in Wien
Wenig Hoffnung auf Fortschritte

Die Außenminister der USA, der EU-Staaten und mehrerer Nachbarstaaten Libyens haben in Wien über Wege zur Stabilisierung des Landes beraten. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Land ein Ort bleibe, an dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität weiter verbreiteten. Doch die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind gedämpft.

Von Ralf Borchard |
    US-Außenminister John Kerry, sein italienischer Kollege Paolo Gentiloni und der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, nehmen an einem Treffen in Wien, Österreich, teil.
    In Wien beraten mehrere Staaten darüber, wie Syrien und Libyen stabilisiert werden können. (picture alliance / dpa / Leonhard Foeger / Pool)
    Die USA und andere Staaten sind offenbar bereit, die neue libysche Einheitsregierung auch mit Waffen zu unterstützen. Das geht aus einer Erklärung von 21 Staaten nach der so genannten Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien hervor. Vom geltenden UN-Waffenembargo sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, es herrsche bei den in Wien vertretenen Staaten trotz aller Unterschiede die Einsicht, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte brauche. Viele Länder seien zudem bereit, beim Neuaufbau einer libyischen Küstenwache zu helfen.
    Libyen droht nicht nur seit dem Sturz und Tod von Ex-Machthaber Gaddafi 2011 selbst im Chaos zu versinken, mit wachsendem Einfluss der Terror-Organisation Islamischer Staat - das Land ist zudem Durchgangsstation für zehntausende Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Das Kernproblem beschrieb Steinmeier in Wien so: "Die entscheidende Frage ist, bleibt Libyen, unmittelbar an der Südgrenze Europas, ein Ort, in dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet, oder gelingt es uns, mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, der Hauptstadt Libyens angetreten hat, Stabilität, Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen." Die von Steinmeier angesprochene Einheitsregierung wird zwar von den Vereinten Nationen unterstützt, aber bisher keineswegs von allen Rebellengruppen, die in Libyen kämpfen, auch nicht von allen Bevölkerungsgruppen in dem nordafrikanischen Land.
    Konkurrenten Russland und USA als gemeinsame Gastgeber
    Zweites großes Thema in Wien: Syrien. Immerhin sind auch die Chefdiplomaten der im Syrien-Krieg konkurrierenden Regionalmächte in Wien vertreten, Iran und Saudi-Arabien. Und immerhin treten Russland und die USA, die ihrerseits in Syrien seit Monaten um Einfluss konkurrieren, in Wien als gemeinsame Gastgeber der Gespräche auf.
    Als gäbe es mit Libyen und Syrien nicht schon genug Probleme, soll am Abend in Wien auch noch ein dritter Konfliktherd besprochen werden: die Dauerkrise in Berg-Karabach, wo die Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan seit Jahren keine Übereinkunft erzielen können. Diese Gespräche stehen unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry gemeinsam in Wien sind, wurde dazu genutzt, die Präsidenten aus Armenien und Aserbaidschan zu einem Vermittlungsversuch einzuladen. Doch auch hier gilt: Die Hoffnungen auf einen Durchbruch sind gedämpft.