Der Streit ist nicht vorbei. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Und über die fehlende Bereitschaft des osteuropäischen Landes, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Es gibt keine Ergebnisse. Nicht einmal eindeutige Hinweise auf eine klare Annäherung.
Was man festhalten kann, ist: Sie haben miteinander gesprochen und sie haben über die Probleme gesprochen, die auf dem Tisch liegen. Möglicherweise war das gestrige Abendessen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem neuen polnischen Premierminister Matheusz Morawiecki ein erster Tautropfen in den frostigen Beziehungen zwischen der EU und Polen.
Was man festhalten kann, ist: Sie haben miteinander gesprochen und sie haben über die Probleme gesprochen, die auf dem Tisch liegen. Möglicherweise war das gestrige Abendessen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem neuen polnischen Premierminister Matheusz Morawiecki ein erster Tautropfen in den frostigen Beziehungen zwischen der EU und Polen.
Weitere Gesprächstermine vereinbart
Man habe sich in freundlicher Atmosphäre intensiv ausgetauscht, heißt es standardmäßig in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung. Interessanter dagegen ist, dass Juncker und Morawiecki offenbar dran bleiben wollen. Sie vereinbarten weitere Gesprächstermine, und wollen bis Ende Februar Fortschritte erzielen. Wie diese Fortschritte konkret aussehen sollen, sagen sie allerdings nicht.
Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein historisch beispielloses Strafverfahren gegen das Land gestartet. Denn die Brüsseler Behörde sieht die europäischen Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Polen in Gefahr. Mithilfe der Gesetze kann der polnische Justizminister Richter ohne Angabe von Gründen entlassen. Kritiker sind der Meinung, dass sich die rechtsnationale Regierungspartei damit den Einfluss auf die Gerichte sichern will. Die polnische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Sie hält es für ihr gutes Recht, das Justizsystem umzubauen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein historisch beispielloses Strafverfahren gegen das Land gestartet. Denn die Brüsseler Behörde sieht die europäischen Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung in Polen in Gefahr. Mithilfe der Gesetze kann der polnische Justizminister Richter ohne Angabe von Gründen entlassen. Kritiker sind der Meinung, dass sich die rechtsnationale Regierungspartei damit den Einfluss auf die Gerichte sichern will. Die polnische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Sie hält es für ihr gutes Recht, das Justizsystem umzubauen.
Kabinettsumbildung in Polen als Entgegenkommen für die EU?
Auffallend ist, dass Morawiecki wenige Stunden vor seiner Ankunft in Brüssel gleich mehrere Minister entließ, die auf EU-Ebene für Kontroversen gesorgt hatten. Darunter Außenminister Witold Waszczykowski, der Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Justizstreit scharf attackiert hatte. Beobachter bewerteten die Kabinettsumbildung in Polen als Entgegenkommen für die EU. Andere Mitgliedsländer sollen überzeugt werden, sich auf die Seite Polens zu stellen und gegen Strafen für das Land zu stimmen.
In dem Strafverfahren nach Artikel 7 entscheiden die 27 anderen EU-Länder, ob sie gegen vorgehen oder nicht. Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung drei Monate Zeit gegeben, um ihren Kurs zu korrigieren. Also bis Mitte März. Es wird spannend, ob die Polen nachbessern und, wenn ja, wo sie es tun, ohne zuhause ihr Gesicht zu verlieren.
