Dirk Müller: Claudia Roth hat es nicht geschafft, die Parteichefin. Renate Künast hat es nicht geschafft, die Fraktionschefin im Bundestag. Zu gering war für beide Kandidaten die Unterstützung der grünen Basis bei der Urabstimmung. Ganz anders bei Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages. Sie ist seit diesem Wochenende die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahlen, gemeinsam mit Fraktionschef Jürgen Trittin.
- Er ist der neue Spitzenkandidat seiner Partei mit dem deutlich besten Ergebnis, jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!
Jürgen Trittin: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Trittin, fühlen Sie sich jetzt so ein bisschen wie Barack Obama?
Trittin: Ich fühle mich gut! Man hat nicht alle Tage in einem Mitgliederentscheid, dass einem 72 Prozent der Grünen das Vertrauen aussprechen. Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine Herausforderung. Die erwarten was von mir und von Katrin Göring-Eckardt. Wir sollen acht Jahre Merkel dann beenden und wir sollen die Grünen wieder zurückführen an die Regierung. Das ist die Erwartung, die diejenigen haben, die uns gewählt haben.
Müller: Es hieß ja vorher, mindestens eine Frau muss es sein. Wie haben Sie es denn geschafft, gewählt zu werden, ohne eine Frau zu sein?
Trittin: Wir sind angetreten mit Verschiedenen und die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Sie hätten auch zwei Frauen wählen können, das ist richtig. Aber im Ergebnis glaube ich, dass das ein sehr, sehr klares Votum ist und dieser Urwahlprozess gezeigt hat, die Grünen sind die Mitmachpartei in Deutschland und wir würden anderen Konkurrenten, wenn wir ihnen wohl wollten, empfehlen, mal Ähnliches zu versuchen. Es klärt die Lage und das hilft.
Müller: Die Frage, Jürgen Trittin, die sich jetzt viele stellen im Moment in den Redaktionen, Sie vielleicht auch, ist die Frage, ob Claudia Roth weiter mitmachen will. Gegen acht Uhr, wenn wir das richtig erfahren haben, will sie eine Erklärung abgeben über ihre Zukunft. Wird sie als Parteichefin das Handtuch werfen?
Trittin: Ich hoffe sehr, dass Claudia Roth ihre Kandidatur aufrecht erhält. Wir brauchen für den Wahlkampf einen starken Bundesvorstand und eine ordentlich arbeitende Bundestagsfraktion. Und Claudia Roth hat diesen Bundesvorstand in den letzten Jahren starkgemacht. Sie hat in vielen schwierigen Fragen, von Militäreinsätzen bis über die Frage, wie gestaltet sich grüne Sozialpolitik, diese Partei immer wieder in der Mitte zusammengeführt. Und ich würde mir wünschen, mit ihr in der Rolle der Bundesvorsitzenden in diesen Wahlkampf zu ziehen.
Müller: Das sagen Sie jetzt wie auch viele aus der Parteielite. Wir haben heute Morgen hier im Deutschlandfunk schon ausführlich darüber berichtet. Die Parteibasis sieht das offenbar anders: nur ein Viertel der Stimmen. Ist das nicht ein klares Zeichen dafür, zu sagen, es war gut und schön bis hierhin, aber jetzt reicht's?
Trittin: Nein. Die Partei hat wie gesagt entschieden, mit wem sie an vorderster Stelle in diesen Wahlkampf ziehen möchte, von wem möchte sie sozusagen in auch eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt werden. Dafür hat sie für zwei Personen gestimmt und das war erst mal ein Votum für Katrin Göring-Eckardt und für mich. Das war nicht in erster Linie ein Votum gegen die Parteichefin als Parteichefin. Darüber wird am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover abgestimmt, der übrigens deswegen in Hannover stattfindet, weil Hannover die nächste Etappe ist, wo wir Frau Merkel die, glaube ich, zwölfte Niederlage in Folge beibringen wollen, wo wir eine schwarz-gelbe Koalition ablösen wollen und mit starken Grünen für rot-grüne Mehrheiten sorgen.
Müller: Wenn Sie das ansprechen, Jürgen Trittin: Wir haben darüber in der vergangenen Woche auch in der Redaktion gesprochen. Bringt das heutzutage noch etwas, Parteitage dort stattfinden zu lassen, wo die nächsten Wahlen sind?
Trittin: Das ist auch bei Grünen-Parteitagen in der Vergangenheit teilweise von den Landesverbänden mit einer gewissen Furcht gesehen worden. Ich glaube, dass wir in Hannover ein klares Signal setzen werden für eine engagierte Sozialpolitik. Das wird im Mittelpunkt eben den Wahlen der politischen Debatten stehen. Und ich freue mich heute schon darauf, dass auf diesem Parteitag nicht nur viele Grüne zu Wort kommen, sondern auch der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, der in seinem Nebenberuf noch Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen ist, Stephan Weil.
Müller: Danke für das Stichwort SPD. Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Sigmar Gabriel, SPD-Chef, hat gesagt, nun müssen die Grünen ein klares Bekenntnis zur SPD abbringen beziehungsweise sich bekennen, ein klares Bekenntnis aussprechen. Jetzt habe ich's! Das können Sie jetzt im Deutschlandfunk tun. Von Ihnen ein klares Bekenntnis für die SPD?
Trittin: Ich bin nicht in der Kirche, deswegen habe ich das mit den Bekenntnissen nicht so. Wir wollen in diesem Lande für mehr Gerechtigkeit sorgen, wir wollen für mehr Teilhabe sorgen, wir wollen in diesem Lande für Offenheit sorgen und wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Das sind die Kernprojekte, mit denen die Grünen in diesen Wahlkampf gehen. Und da sehen wir auf der Seite der Schwarzen und der Gelben viele Unvereinbarkeiten. Wir können nicht eine gerechtere Gesellschaft mit einer Vermögensabgabe und einem Mindestlohn machen mit CDU oder FDP, wir können nicht für eine offene Gesellschaft streiten mit einer CSU, die Hetze gegen Roma betreibt. Aber sie können solche Themen bearbeiten zusammen mit Sozialdemokraten, die in vielen Fragen, wie zuletzt zum Beispiel in der Frage des Betreuungsgeldes, mit uns in eine gemeinsame Regierung gehen wollen. Und deswegen ist der Kurs der Grünen klar. Wir wollen mit starken Grünen dafür sorgen, dass es eine Mehrheit aus SPD und Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gibt. Das ist unser Ziel.
Müller: Obwohl er so viele Vorträge gehalten hat, können Sie auch mit Peer Steinbrück? Für Sie kein Problem?
Trittin: Die Entscheidung darüber, wer die jeweils andere Partei in den Wahlkampf führt, muss die jeweilige Partei treffen. Wir hätten es uns auch verbeten, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wünsche geäußert hätten – Wünsche hätten sie äußern dürfen -, wer bei uns bei der Urwahl gewinnt. Und ich glaube, die SPD wird auf ihrem Parteitag die Entscheidung zu treffen haben, mit wem sie in diese Bundestagswahl zieht. Und deswegen gibt es für uns eine klare Regel: Koalitionen werden nach Verhandlungen zwischen Parteien geschlossen. Da hilft es, mit den Personen gut zu können, aber wir haben jetzt nicht darüber zu entscheiden, was andere zu entscheiden haben.
Müller: Sie können ja nur Ihre Meinung sagen. Ist er der richtige, immer noch der richtige an der Spitze der SPD?
Trittin: Noch mal: Das ist die Entscheidung, die die Sozialdemokratie zu treffen hat. Und ich will deutlich sagen, er hat Fehler gemacht, aber er hat diese Fehler auch korrigiert. Und diejenigen, die ihn jetzt sozusagen anklagen, sagen, wir wollen solche Fehler weiterhin machen, wir wollen keine Transparenz, wir wollen nicht, dass Abgeordnetenbestechung strafbar wird, wir wollen nicht, dass Einkünfte nachvollziehbar offengelegt werden. All dies haben CDU/CSU und FDP, anders als Peer Steinbrück, am vergangenen Freitag im Bundestag verhindert. Da ist auch ganz viel Heuchelei unterwegs, von den tatsächlichen Fehlern oder neben den Fehlern von Peer Steinbrück.
Müller: Jetzt war immer auf der Suche nach Definitiven, was Sie uns sagen, Jürgen Trittin. Ich habe jetzt nicht so viel im Kopf nach den acht Minuten. Deswegen die letzte Frage: Die CDU schließen wir aber aus als Koalitionspartner?
Trittin: Ich kann mir keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die tatsächlich mit der CSU es zulässt, dass in ihren Reihen ein Anti-Europäizismus Platz greift. Und ich kann mir nicht vorstellen, mit Parteien zu koalieren, die aus dem Ministeramt heraus Hetze gegen Flüchtlinge betreiben. Das ist unvereinbar mit den Grundwerten der Grünen.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der grüne Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Danke fürs Gespräch.
Trittin: Danke Ihnen! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
- Er ist der neue Spitzenkandidat seiner Partei mit dem deutlich besten Ergebnis, jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!
Jürgen Trittin: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Trittin, fühlen Sie sich jetzt so ein bisschen wie Barack Obama?
Trittin: Ich fühle mich gut! Man hat nicht alle Tage in einem Mitgliederentscheid, dass einem 72 Prozent der Grünen das Vertrauen aussprechen. Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine Herausforderung. Die erwarten was von mir und von Katrin Göring-Eckardt. Wir sollen acht Jahre Merkel dann beenden und wir sollen die Grünen wieder zurückführen an die Regierung. Das ist die Erwartung, die diejenigen haben, die uns gewählt haben.
Müller: Es hieß ja vorher, mindestens eine Frau muss es sein. Wie haben Sie es denn geschafft, gewählt zu werden, ohne eine Frau zu sein?
Trittin: Wir sind angetreten mit Verschiedenen und die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Sie hätten auch zwei Frauen wählen können, das ist richtig. Aber im Ergebnis glaube ich, dass das ein sehr, sehr klares Votum ist und dieser Urwahlprozess gezeigt hat, die Grünen sind die Mitmachpartei in Deutschland und wir würden anderen Konkurrenten, wenn wir ihnen wohl wollten, empfehlen, mal Ähnliches zu versuchen. Es klärt die Lage und das hilft.
Müller: Die Frage, Jürgen Trittin, die sich jetzt viele stellen im Moment in den Redaktionen, Sie vielleicht auch, ist die Frage, ob Claudia Roth weiter mitmachen will. Gegen acht Uhr, wenn wir das richtig erfahren haben, will sie eine Erklärung abgeben über ihre Zukunft. Wird sie als Parteichefin das Handtuch werfen?
Trittin: Ich hoffe sehr, dass Claudia Roth ihre Kandidatur aufrecht erhält. Wir brauchen für den Wahlkampf einen starken Bundesvorstand und eine ordentlich arbeitende Bundestagsfraktion. Und Claudia Roth hat diesen Bundesvorstand in den letzten Jahren starkgemacht. Sie hat in vielen schwierigen Fragen, von Militäreinsätzen bis über die Frage, wie gestaltet sich grüne Sozialpolitik, diese Partei immer wieder in der Mitte zusammengeführt. Und ich würde mir wünschen, mit ihr in der Rolle der Bundesvorsitzenden in diesen Wahlkampf zu ziehen.
Müller: Das sagen Sie jetzt wie auch viele aus der Parteielite. Wir haben heute Morgen hier im Deutschlandfunk schon ausführlich darüber berichtet. Die Parteibasis sieht das offenbar anders: nur ein Viertel der Stimmen. Ist das nicht ein klares Zeichen dafür, zu sagen, es war gut und schön bis hierhin, aber jetzt reicht's?
Trittin: Nein. Die Partei hat wie gesagt entschieden, mit wem sie an vorderster Stelle in diesen Wahlkampf ziehen möchte, von wem möchte sie sozusagen in auch eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt werden. Dafür hat sie für zwei Personen gestimmt und das war erst mal ein Votum für Katrin Göring-Eckardt und für mich. Das war nicht in erster Linie ein Votum gegen die Parteichefin als Parteichefin. Darüber wird am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover abgestimmt, der übrigens deswegen in Hannover stattfindet, weil Hannover die nächste Etappe ist, wo wir Frau Merkel die, glaube ich, zwölfte Niederlage in Folge beibringen wollen, wo wir eine schwarz-gelbe Koalition ablösen wollen und mit starken Grünen für rot-grüne Mehrheiten sorgen.
Müller: Wenn Sie das ansprechen, Jürgen Trittin: Wir haben darüber in der vergangenen Woche auch in der Redaktion gesprochen. Bringt das heutzutage noch etwas, Parteitage dort stattfinden zu lassen, wo die nächsten Wahlen sind?
Trittin: Das ist auch bei Grünen-Parteitagen in der Vergangenheit teilweise von den Landesverbänden mit einer gewissen Furcht gesehen worden. Ich glaube, dass wir in Hannover ein klares Signal setzen werden für eine engagierte Sozialpolitik. Das wird im Mittelpunkt eben den Wahlen der politischen Debatten stehen. Und ich freue mich heute schon darauf, dass auf diesem Parteitag nicht nur viele Grüne zu Wort kommen, sondern auch der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, der in seinem Nebenberuf noch Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen ist, Stephan Weil.
Müller: Danke für das Stichwort SPD. Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Sigmar Gabriel, SPD-Chef, hat gesagt, nun müssen die Grünen ein klares Bekenntnis zur SPD abbringen beziehungsweise sich bekennen, ein klares Bekenntnis aussprechen. Jetzt habe ich's! Das können Sie jetzt im Deutschlandfunk tun. Von Ihnen ein klares Bekenntnis für die SPD?
Trittin: Ich bin nicht in der Kirche, deswegen habe ich das mit den Bekenntnissen nicht so. Wir wollen in diesem Lande für mehr Gerechtigkeit sorgen, wir wollen für mehr Teilhabe sorgen, wir wollen in diesem Lande für Offenheit sorgen und wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Das sind die Kernprojekte, mit denen die Grünen in diesen Wahlkampf gehen. Und da sehen wir auf der Seite der Schwarzen und der Gelben viele Unvereinbarkeiten. Wir können nicht eine gerechtere Gesellschaft mit einer Vermögensabgabe und einem Mindestlohn machen mit CDU oder FDP, wir können nicht für eine offene Gesellschaft streiten mit einer CSU, die Hetze gegen Roma betreibt. Aber sie können solche Themen bearbeiten zusammen mit Sozialdemokraten, die in vielen Fragen, wie zuletzt zum Beispiel in der Frage des Betreuungsgeldes, mit uns in eine gemeinsame Regierung gehen wollen. Und deswegen ist der Kurs der Grünen klar. Wir wollen mit starken Grünen dafür sorgen, dass es eine Mehrheit aus SPD und Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gibt. Das ist unser Ziel.
Müller: Obwohl er so viele Vorträge gehalten hat, können Sie auch mit Peer Steinbrück? Für Sie kein Problem?
Trittin: Die Entscheidung darüber, wer die jeweils andere Partei in den Wahlkampf führt, muss die jeweilige Partei treffen. Wir hätten es uns auch verbeten, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wünsche geäußert hätten – Wünsche hätten sie äußern dürfen -, wer bei uns bei der Urwahl gewinnt. Und ich glaube, die SPD wird auf ihrem Parteitag die Entscheidung zu treffen haben, mit wem sie in diese Bundestagswahl zieht. Und deswegen gibt es für uns eine klare Regel: Koalitionen werden nach Verhandlungen zwischen Parteien geschlossen. Da hilft es, mit den Personen gut zu können, aber wir haben jetzt nicht darüber zu entscheiden, was andere zu entscheiden haben.
Müller: Sie können ja nur Ihre Meinung sagen. Ist er der richtige, immer noch der richtige an der Spitze der SPD?
Trittin: Noch mal: Das ist die Entscheidung, die die Sozialdemokratie zu treffen hat. Und ich will deutlich sagen, er hat Fehler gemacht, aber er hat diese Fehler auch korrigiert. Und diejenigen, die ihn jetzt sozusagen anklagen, sagen, wir wollen solche Fehler weiterhin machen, wir wollen keine Transparenz, wir wollen nicht, dass Abgeordnetenbestechung strafbar wird, wir wollen nicht, dass Einkünfte nachvollziehbar offengelegt werden. All dies haben CDU/CSU und FDP, anders als Peer Steinbrück, am vergangenen Freitag im Bundestag verhindert. Da ist auch ganz viel Heuchelei unterwegs, von den tatsächlichen Fehlern oder neben den Fehlern von Peer Steinbrück.
Müller: Jetzt war immer auf der Suche nach Definitiven, was Sie uns sagen, Jürgen Trittin. Ich habe jetzt nicht so viel im Kopf nach den acht Minuten. Deswegen die letzte Frage: Die CDU schließen wir aber aus als Koalitionspartner?
Trittin: Ich kann mir keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die tatsächlich mit der CSU es zulässt, dass in ihren Reihen ein Anti-Europäizismus Platz greift. Und ich kann mir nicht vorstellen, mit Parteien zu koalieren, die aus dem Ministeramt heraus Hetze gegen Flüchtlinge betreiben. Das ist unvereinbar mit den Grundwerten der Grünen.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der grüne Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Danke fürs Gespräch.
Trittin: Danke Ihnen! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.