Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. 454 Abgeordnete votierten mit Ja - bei 583 abgegebenen Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern.
Das Parlament setzte mit der Mehrheit von Union und SPD damit am Freitag auch einige Forderungen der EU um, die erst Anfang der Woche bekannt und im Eildurchgang eingearbeitet wurden.
Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem Irrweg, den man nicht mitgehen könnte. Grundsätzlich kritisiert die EU-Kommission, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten.
Heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition
In der vorangegangenen Debatte im Bundestag hatte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer Minister Gabriel zuvor als "Abrissbirne" desr erneuerbaren Energien bezeichnet. Grüne und Linke forderten aufgrund der kurzfristigen Änderungen am EEG-Entwurf erneute Anhörungen und eine Verschiebung der Abstimmung. Union und SPD lehnten den Antrag ab. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben. "Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie", meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay.
Nach dem heutigen Bundestagsvotum bleibt gleichwohl die nötige Zustimmung der EU-Kommission in der Schwebe, ohne die auch die milliardenschweren Preisrabatte für stromintensive Betriebe nicht gewährt werden können. Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch am Donnerstag erklärt, man gehe noch im Juli von einem Ja der EU aus. Am 11. Juli wird noch der Bundesrat die Reform abstimmen - die Länder wollen sie aber nicht blockieren.
(tön/kis)
