Reaktion auf die Moskau-Reise Orbans
Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat Borrell blockt Treffen in Ungarn

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat als Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt.

22.07.2024
    Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.
    Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU (Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)
    Er werde stattdessen nach dem Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte Borrell an. Der EU-Chefdiplomat traf die Entscheidung nach einer Außenministerkonferenz in Brüssel gegen den Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien, Slowenien und Luxemburg. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber nicht möglich gewesen.
    Orban hatte die EU-Partner zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten Friedensmission massiv verärgert. Orban besuchte neben dem russischen Präsidenten Putin den früheren US-Präsidenten Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. Borrell nannte dieses Vorgehen bei dem Außenministertreffen - Zitat - "völlig inakzeptabel" und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nachdem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.