Reaktion auf Orbans "Friedensmission"
Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat Borrell blockt Treffen in Ungarn

Die EU-Kommission hat aus den außenpolitischen Alleingängen Ungarns Konsequenzen gezogen.

22.07.2024
    Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht mit Journalisten, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.
    Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU (Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa)
    Als Reaktion auf die nicht abgestimmte Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban entzog der EU-Außenbeauftragte Borrell dem aktuellen EU-Ratspräsidentschaftsland die Gastgeberrolle für das nächste Außenministertreffen. Anstelle der geplanten Zusammenkunft im August in Budapest werde er nach dem Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte Borrell an.
    Der EU-Chefdiplomat traf die Entscheidung nach einer Außenministerkonferenz in Brüssel gegen den Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien, Slowenien und Luxemburg. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber nicht möglich gewesen.
    Orban hatte die EU-Partner zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes Anfang Juli mit einer selbst ernannten Friedensmission verärgert. Orban besuchte neben dem russischen Präsidenten Putin den früheren US-Präsidenten Trump sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Borrell bezeichnete dieses Vorgehen als völlig inakzeptabel.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.