Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.
Doch ob seine demokratiefeindliche Machenschaften Folgen für ihn haben werden, ist derzeit unklar - denn der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat entschieden, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Was das für Trump bedeuten könnte und welchen Verfahren er sich stellen muss oder bereits musste - ein Überblick.
Inhalt
- Supreme Court: Trump zum Teil vor Strafverfolgung geschützt
- Anklage in Washington: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
- Georgia: Anklage wegen möglicher Wahlmanipulation
- Anklage in Miami: Mitnahme geheimer Regierungsdokumente
- New York: Trump wegen Finanzbetrugs verurteilt
- New York: Schuldspruch im Schweigegeldprozess
- New York: Trump wegen sexuellen Übergriffs verurteilt
- Colorado: Rechtsstreit um die Teilnahme an Vorwahlen
- Welche Folgen eine Verurteilung von Trump haben könnte
- Was das Trump-Lager zu allen Verfahren sagt
Supreme Court: Trump zum Teil vor Strafverfolgung geschützt
Mit einer historischen Entscheidung zum Schutz vor Strafverfolgung ehemaliger US-Präsidenten hat der Supreme Court Donald Trumps Position in seinen zahlreichen Auseinandersetzungen mit der Justiz deutlich gestärkt.
Das Oberste Gericht der USA entschied, dass ehemalige Präsidenten bei offiziellen Handlungen Immunität genießen - definierte diese aber nicht. Damit muss nun eine untere Instanz herausfinden, für welche Handlungen Trump juristisch belangt werden kann und für welche nicht.
Der Beschluss des von rechtskonservativen Richtern dominierten Gerichts wird wesentliche Auswirkungen auf einige der Verfahren gegen Trump und auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Erste Folge ist die Verzögerung des Wahlbetrugsprozesses gegen Trump. Auch im sogenannten Schweigegeldprozess wurde die Verhängung des Strafmaßes um mehrere Monate verschoben.
Anklage in Washington: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
Dies ist wohl die schwerwiegendste Anklage gegen Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident muss sich vor einem Bundesgericht wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol verantworten. Das Justizministerium hat eine Anklageschrift veröffentlicht, in der Trump unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen wird.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Davor hatte Trump auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine Niederlage gegen Joe Biden umzukehren.
Die Pflichten des Präsidenten
Trumps Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Damit waren sie allerdings vor einem Berufungsgericht gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall das Argument zurückgewiesen.
Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete. Dieser hat nun ein historisches Urteil gefällt: Ehemalige Präsidenten sind demnach für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt.
Was das für die Anklage bedeutet, ist aber noch unklar. Denn welche Handlungen offiziell sind und welche nicht, defininierte der Supreme Court nicht. Das muss nun eine untere Instanz herausfinden - womit sich der Prozess deutlich verzögert.
Georgia: Anklage wegen möglicher Wahlmanipulation
In Georgia muss sich Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung vor Gericht verantworten. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 sollen Trump und sein Team versucht haben, das Ergebnis in dem Bundesstaat zu manipulieren.
So soll Trump Druck auf republikanische Parteifreunde, den Innenminister und den Wahlleiter von Georgia ausgeübt haben, die Stimmenauszählung zu seinen Gunsten zu verändern.
Biden gewann in Georgia nur knapp
Das Besondere an diesem Verfahren: Selbst wenn Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Wahl 2024 gewinnen sollte, könnte er sich nach einer Verurteilung in Georgia nicht selbst begnadigen, da es sich um einen Prozess auf Landes- und nicht auf Bundesebene handelt.
Derzeit ist ein Ende des Prozesses allerdings nicht in Sicht. Ein Berufungsgericht hat das Wahlbetrugsverfahren vorerst eingefroren. Hintergrund ist die Frage, ob die leitende Staatsanwältin Fani Willis ihre Ermittlungen fortführen darf. Die Anwälte Trumps werfen ihr vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Willis hat das zurückgewiesen.
Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Joe Biden gewann dort nur knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.
Anklage in Miami: Mitnahme geheimer Regierungsdokumente
Die Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Waffen und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Insgesamt werden Trump 37 Straftaten zur Last gelegt.
Das FBI durchsuchte Mar-a-Lago
Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Mitte Juni 2023 nahm Trump an einer ersten Anhörung vor Gericht teil und wies alle Vorwürfe von sich.
Der Prozessauftakt war für den 20. Mai 2024 terminiert, ist aber inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die zuständige Richterin Aileen Cannon nannte als Grund dafür offene Rechtsfragen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt - ein Erfolg für das Trump-Lager.
New York: Trump wegen Finanzbetrugs verurteilt
In einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs ist Donald Trump vor einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Laut dem Urteil von Richter Arthur Engoron darf Trump zudem drei Jahre lang kein Unternehmen im US-Bundesstaat New York führen.
In dem Verfahren war Trump und seinen Söhnen Donald Junior und Eric vorgeworfen worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Auch Eric und Donald Trump Junior wurden für haftbar befunden und zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt.
Harsche Urteilsbegründung
Die Angeklagten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Fehler einzugestehen, erklärte Richter Engoron in seiner Urteilsbegründung. Der "völlige Mangel an Einsicht und Reue" Donald Trumps und seiner beiden Söhne reiche "fast ins Krankhafte".
Da es sich um ein Zivil- und kein Strafverfahren handelte, drohte Trump in diesem Fall keine Haftstrafe. Trump kündigte kurz nach dem Urteil an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen, und musste deswegen eine Kaution von 175 Millionen Dollar hinterlegen.
New York: Schuldspruch im Schweigegeldprozess
Als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist Donald Trump in einem Strafprozess verurteilt worden. Gut fünf Monate vor der US-Wahl befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im historischen Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.
Die Verkündung des Strafmaßes sollte am 11. Juli erfolgen, ist aber vom Gericht um mehrere Monate verschoben worden. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten. Trumps Anwälte argumentierten unmittelbar anschließend, damit sei die Verurteilung ihres Mandanten hinfällig.
Im Zentrum der Vorwürfe stand die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Sie hatte behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet. Die Zahlung selbst war nicht illegal - der Versuch, diese zu vertuschen, dann aber schon.
Die Staatsanwaltschaft hatte Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last gelegt. Trump habe damit versucht, für ihn schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 zu verbergen, so der Vorwurf.
Trumps Anwälte hatten wie in anderen Prozessen auch lange versucht, den Prozess abzuwenden oder zu verzögern, dennoch begann dieser dann Mitte April 2024. Als Kronzeuge wurde der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen vernommen, auch Stormy Daniels sagte in dem viel beachteten Prozess aus.
New York: Trump wegen sexuellen Übergriffs verurteilt
Neben strafrechtlichen Verfahren wie in Washington ist Donald Trump auch in zivilrechtliche Streitigkeiten verwickelt. Im Mai 2023 wurde er in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.
Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück.
Im September 2023 musste der Ex-Präsident in der juristischen Auseinandersetzung mit Carroll dann eine weitere Niederlage hinnehmen. Ein Bundesrichter in New York entschied, dass weitere Kommentare Trumps über die US-Autorin verleumderisch gewesen seien. Über eine zweite Klage von Carroll wurde Ende Januar 2024 entschieden: Das Gericht verurteilte Trump zu einer Zahlung von 76,7 Millionen Dollar.
Colorado: Rechtsstreit um die Teilnahme an Vorwahlen
Juristischen Ärger hatte Trump auch bei den Vorwahlen, mit denen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bestimmt werden soll. Nach Ansicht des Obersten Gerichts von Colorado sollte Trump in dem Bundesstaat von den Primaries ausgeschlossen werden. Trump sei wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in einem Urteil vom Dezember 2023.
Auch der Bundesstaat Maine wollte Trump von den Vorwahlen ausschließen. In Michigan und Minnesota waren Kläger hingegen mit Versuchen gescheitert, Trumps Namen von den Wahlzetteln zu streichen. Letztlich landete der Streit vor dem Supreme Court. Dieser entschied im Februar 2024 einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis hatten, Trump auszuschließen.
Welche Folgen eine Verurteilung von Trump haben könnte
Dass ein ehemaliger Präsident der USA wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt wird, ist beispiellos. Doch selbst wenn er verurteilt werden würde, könnte er erneut zum US-Staatsoberhaupt gewählt werden. Die Verfassung des Landes sieht nach Einschätzung von Juristen keine Beschränkungen für verurteilte Straftäter vor.
Gewinnt Trump die Wahl, könnte er die negativen Folgen für sich minimieren – indem er beispielsweise das Justizministerium anweist, den Verschwörungsprozess einzustellen. Letztlich könnte er sich sogar - außer in Georgia - selbst begnadigen. Dies müsste dann aber wahrscheinlich vom Obersten Gerichtshof geprüft werden.
Egal, wie das Verfahren wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten gegen Trump ausgeht: Die Folgen könnten drastisch sein. Sollte Trump die Anklage unbeschadet überstehen, könnten Radikale das als Freibrief verstehen, ein unliebsames Wahlergebnis nicht zu akzeptieren und einen friedlichen Amtswechsel zu sabotieren.
Gewaltbereit und schwer bewaffnet
Sollte Trump hingegen verurteilt werden, könnte das wiederum enorme gesellschaftliche Verwerfungen in einem ohnehin politisch tief gespaltenen Land auslösen. Der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, dass die Anhänger Trumps nicht vor Gewalt zurückschrecken - und viele Menschen in den USA sind aufgrund der laxen Waffengesetze schwer bewaffnet.
Was das Trump-Lager zu den Verfahren sagt
Trump hat grundsätzlich bisher auf „nicht schuldig“ vor Gericht plädiert. Er bezeichnet die Verfahren gern als „Hexenjagd“, die seine Chancen auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus beschädigen sollen. Außerdem betont er immer wieder, stets das Gesetz befolgt zu haben. Der Ex-Präsident ist bekannt dafür, sich in Interviews und auf seiner Onlineplattform Truth Social ausgiebig zu ihn betreffenden Ermittlungen zu äußern und Beteiligte wie Richter und Staatsanwälte auch auf persönlicher Ebene anzugreifen.
ahe
