Schweigegeld-Prozess
Trump-Anwalt kündigt nach Schuldspruch Berufung an

Der Anwalt des früheren US-Präsidenten Trump, Blanche, will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Trump selbst sprach nach der Urteilverskündung von einer "Schande" und von einem "manipulierten Prozess". Der 77-Jährige war kurz zuvor im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen in New York schuldig gesprochen worden.

    New York: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verlässt das Gerichtsgebäude neben seinem Rechtsanwalt Todd Blanche, nachdem die Geschworenen ihn in seinem Strafprozess in Manhattan in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden haben.
    Der frühere US-Präsident Donald Trump mit seinem Rechtsanwalat Todd Blanche - sie wollen Berufung gegen das Urteil einlegen. (Justin Lane / Pool EPA / AP / dpa / Justin Lane)
    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an eine Pornodarstellerin verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört.

    Illegale Wahlkampf-Finanzierung

    Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht, befand die Jury. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

    Strafmaß wird am 11. Juli verkündet

    Richter Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte Trump offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Dem 77-Jährigem droht nach dem Schuldspruch in New York eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Doch auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl im November antreten.

    Trump: Wahres Urteil wird bei den Präsidentschaftswahlen in November gefällt

    Trump, der ohne Kaution auf freien Fuß kam, nahm das Urteil im Gerichtssaal in Manhattan zunächst schweigend auf. Beim Hinausgehen sprach er von einer "Schande" und von einem "manipulierten Prozess". Das "wahre Urteil" werde am 5. November bei der Präsidentschaftswahl an den Wahlurnen gefällt, sagte Trump. Er sei unschuldig. "Ich kämpfe für unser Land. Ich kämpfe für unsere Verfassung."
    Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Johnson, bezeichnete die Verurteilung des Ex-Präsidenten als "absurd" und "gefährlich". Auf der Plattform X schrieb er von einem "beschämenden Tag in der amerikanischen Geschichte". Auch zahlreiche andere prominente Republikaner äußerten sich empört.

    Biden sieht in Trump Bedrohung für Demokratie

    US-Präsident Biden erklärte bei X, es gebe nur ein Mittel, Trump aus dem Weißen Haus fernzuhalten, und das sei an den Wahlurnen. "Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute", warnte er. Bidens Wahlkampfteam erklärte, das Urteil der Geschworenen zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe.
    Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Link, betonte im Deutschlandfunk, für Amtsinhaber Biden reiche es nicht, nur ein "Anti-Trump" zu sein. Er müsse auch mit eigenen Themen punkten.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.