Zur Begründung teilte Trump mit, Yates habe das Justizministerium verraten. Yates sei zudem von der Vorgängerregierung von Barack Obama ernannt worden und habe Schwäche in Sachen Grenzschutz und illegaler Einwanderung gezeigt. Yates hatte erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Dekrets und habe die Anwälte ihres Ministeriums angewiesen, das umstrittene Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern nicht zu verteidigen.
DLF-Korrespondent Thilo Kößler sprach von einem vermutlich einmaligen Vorgang in der US-Geschichte. "Es werden jetzt erste Bedenken laut, ob sich die Regierung wirklich an die Verfassung hält", sagte er. Es kämen Zweifel auf, ob Trump gewillt sei, die Unabhängigkeit der Judikative anzuerkennen oder ob er tief in das politische System eingreifen wolle. "Will Donald Trump die Gewaltenteilung aushebeln?". Das amerikanische System der Kontrollen der Instanzen müsse beweisen, ob es stark genug sei, der Macht von Trump etwas entgegenzusetzen.
Nachfolger bereits vereidigt
Yates hätte aber auch planmäßig den Hut nehmen müssen. Trumps künftiger Justizminister Jeff Sessions ist aber noch nicht vom Senat bestätigt und deshalb noch nicht im Amt. Als kommissarischer Nachfolger von Yates wurde der Generalstaatsanwalt von Virginia, Dana Boente, vereidigt.
Der US-Bundesstaat Washington kündigte inzwischen eine Klage gegen die Einreiseverbote an. Der dortige Generalstaatsanwalt Bob Ferguson erklärte, eine Entscheidung des Bundesgerichts in Seattle könnte den Erlass für das ganze Land ungültig werden lassen. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Die Klage wird nach seinen Worten auch von Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützt.
Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor. Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen gut an.
Obama meldet sich zurück
In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret. Der Sprecher von Barack Obama erklärte, der Ex-Präsident sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion". Es gehe ihm ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit auf der Straße und in sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten.
Trump will heute bekanntgeben, wen er als neuen Richter für das Oberste Gericht des Landes vorschlägt. Beobachter rechnen damit, dass der US-Präsident einen betont konservativen Kandidaten nominieren wird. Einer der neun Richterposten ist seit einem Jahr unbesetzt.
(fwa/hg/has)
