NATO
Trump fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent

Der designierte US-Präsident Trump hat seine Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten bekräftigt. In Florida sagte er, die Summe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei angemessen. Das könnten sich alle Mitgliedsstaaten leisten. Im Wahlkampf hatte der Republikaner noch davon gesprochen, sich bei der NATO für einen Anteil von drei Prozent einsetzen zu wollen.

    Donald Trump während einer Pressekonferenz in Florida, er redet mit ausgebreitetem Arm in ein Mikrofon. (Aufnahme vom 07.01.2025.)
    Trump fordert von NATO-Mitgliedsstaaten höhere Verteidigungsausgaben. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Evan Vucci)
    In der NATO wird bereits seit längerem über eine Erhöhung diskutiert. So hatte der Generalsekretär des Bündnisses, Rutte, im November gesagt, dass zwei Prozent nicht ausreichend seien. Er deutete auch an, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. 
    Aktuell sollen alle NATO-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Während seiner ersten Amtszeit - 2017 bis 2021 - hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllten. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 verlieh der Debatte eine neue Dringlichkeit.

    Debatte über Verteidigungsausgaben auch in Deutschland

    Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Kanzlerkandidat Habeck von den Grünen forderte kürzlich in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" für die kommenden Jahre eine weitere Erhöhung des Wehretats - und zwar auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
    Damit zog er Kritik von anderen Parteien auf sich: Bundeskanzler Scholz (SPD) bezeichnete die Idee im Magazin "Stern" als "unausgegoren". Habeck wolle den Wehretat von knapp 80 Milliarden auf 140 Milliarden Euro fast verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werde und woher es kommen solle.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrint bezeichnete die Prozentzahl von Habeck als "wenig glaubwürdig". Es seien in der Vergangenheit maßgeblich die Grünen gewesen, die gegen Investitionen in Verteidigung und Bundeswehr gewesen seien, sagte Dobrind auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dieser Versuch sei offensichtlich ein Vehikel dazu, die Schuldenbremse abzuschaffen.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.