
Wie das Weiße Haus mitteilte, hat Trump das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die sich an Rechtsstreitigkeiten gegen die US-Regierung oder Behörden beteiligen. Der frivole Missbrauch des Rechtssystems müsse gestoppt werden, hieß es. Nach zahlreichen Klagen hatten Bundesrichter zuletzt mehrere Erlasse von Trump aufgehoben. Der Präsident hatte die Richter daraufhin als außer Kontrolle geratene Personen bezeichnet, die das Land zerstören wollten.
Der Politikwissenschafter Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Deutschlandfunk, die Gerichte seien zur Zeit die letzte große Verteidigungslinie gegen Trump. Die USA seien an einem Kipppunkt angelangt, an dem sich entscheide, ob demokratische Institutionen erodierten oder Trump die Stirn geboten werden könne.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.