Die US-Justiz hat gegen Donald Trump nach dessen erster Amtszeit in mehreren Strafverfahren Anklage erhoben - unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner während seiner zweiten Amtszeit belasten. Der Wahlsieg hat Trump nicht nur erneut ins Weiße Haus gebracht, sondern auch dafür gesorgt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit juristisch nicht mehr belangt werden wird.
Für das US-Rechtssystem ist das ein einmaliger Vorgang. Kein Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige und zugleich wiedergewählte Präsident, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.
Wofür wurde Donald Trump angeklagt?
In Washington musste Trump sich vor einem Bundesgericht wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Januar 2021 verantworten. In der Anklageschrift wurde ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen.
Auch in Georgia war Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung angeklagt. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 sollen er und sein Team versucht haben, das Ergebnis in diesem Bundesstaat zu manipulieren. Der Vorwurf: Trump soll Druck auf den Innenminister und den Wahlleiter von Georgia ausgeübt haben, die Stimmenauszählung zu seinen Gunsten zu verändern.
In Miami warf die Staatsanwaltschaft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner ersten Amtszeit vor. Laut Anklageschrift handelte es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Waffen und militärischen Notfallplänen. Insgesamt wurden ihm 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Bundespolizei FBI hatte deswegen im August 2022 Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht.
In New York wurde Trump als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafprozess verurteilt. Gut fünf Monate vor der US-Wahl befanden die Geschworenen ihn im historischen Schweigegeldverfahren in allen Anklagepunkten für schuldig. Im Zentrum der Vorwürfe stand die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Zahlung selbst war nicht illegal – der Versuch, sie zu vertuschen, jedoch schon. Die Staatsanwaltschaft hatte Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last gelegt.
Wie ist der derzeitige Stand der Verfahren?
Gängige Praxis des US-Justizministeriums ist es, einen amtierenden Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Mit Hinweis darauf sind nun zwei der oben beschriebenen Verfahren eingestellt worden.
In Washington erwirkte Sonderermittler Jack Smith bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation. Die Bundesrichterin Tanya Chutkan äußerte sich dabei nicht näher zur Sache, sodass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit 2029 den Fall wieder aufzugreifen.
In Georgia kann Trump als Präsident das dortige Verfahren wegen Wahlmanipulation nicht einstellen lassen. Es handelt sich um einen Prozess auf Landes- und nicht auf Bundesebene. Mindestens für die Dauer seiner Amtszeit liegt es nun auf Eis. Seine Anwälte haben zudem beantragt, die Staatsanwältin in dem Fall wegen Fehlverhaltens abzuziehen.
In Miami hat Sonderermittler Smith seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgezogen. Die in der Dokumentenaffäre zuständige Richterin war von Trump während seiner ersten Amtszeit selbst nominiert worden. Sie hatte im Juli 2024 die Einstellung des Verfahrens angeordnet. Dagegen war Smith vorgegangen, nun verzichtet er auf die Berufung.
Im New Yorker Schweigegeldprozess haben Trumps Anwälte zwar nicht die Verurteilung verhindern können, aber mehrfach eine Verschiebung der Verkündung des Strafmaßes erreicht. Der zuständige Richter Juan Merchan verschob diese auf unbestimmte Zeit. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass es dazu in Trumps zweiter Amtszeit kommt. Sollte dieses Verfahren eingestellt werden, wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.
Wie konnte Trump die Verfahren verzögern?
Trump hat in allen Verfahren gegen ihn zahlreiche versierte und teure Anwälte engagiert. Sie haben es immer wieder geschafft, die Prozesse gegen ihren Mandanten zu behindern und zu verzögern.
Anfang 2024 war Trump noch mit vielen juristischen Verfahren konfrontiert. Seinen Anwälten gelang es immer wieder, Ankläger und Richter ins Leere laufen zu lassen. So wurde die Verkündung von Urteilen mehrfach verschoben.
Trump kam auch der Supreme Court zu Hilfe. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Der Beschluss des von rechtskonservativen Richtern dominierten Gerichts hatte wesentliche Auswirkungen auf einige der Verfahren gegen Trump und wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Besetzung von Richterposten dem Supreme Court einen Rechtsdrall verpasst.
Kommt Donald Trump straffrei davon?
Das lässt sich aktuell nicht mit letzter Sicherheit sagen. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass Trump nach dem erneuten Einzug ins Weiße Haus gegen Staatsanwälte vorgehen wird, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten. So hat er es zumindest angekündigt.
Die Anklagen gegen ihn hatte Trump immer wieder als politische „Hexenjagd“ bezeichnet und in allen Fällen seine Unschuld beteuert. So ist die Einstellung der Verfahren gegen Trump für seinen Sprecher Steven Cheung nun auch ein "großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit".
ahe
