Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll das neue US-Raketenabwehrsystem dem israelischen Abwehrsystem "Iron Dome" nachempfunden sein. Der sogenannte "Iron Dome for America" soll jedoch neben Kurzstreckenraketen auch Hyperschall- und Langstreckenraketen abfangen können. Damit würde er die Fähigkeiten des bestehenden US-Abwehrsystems deutlich übertreffen.
Kongress muss Großprojekten eigentlich zustimmen
Trump wies das Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Umsetzungsplan vorzulegen. Es ist allerdings fraglich, ob ein derart umfangreiches und teures Projekt allein durch eine Anordnung des Präsidenten umgesetzt werden kann. Größere Projekte, insbesondere solche mit hohem finanziellem Bedarf, erfordern die Zustimmung des Kongresses.
US-Armee: Weniger Vielfalt und Inklusion - Impfgegner dürfen wieder eingestellt werden
Trump unterzeichnete zudem Dekrete zur Umgestaltung der Streitkräfte. Wie das Weiße Haus mitteilte, werden die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der Armee abgeschafft. Ein weiteres Dekret betrifft mehrere tausend Militärangehörige, die entlassen wurden, weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen ließen. Sie sollen demnach wieder eingestellt werden. Außerdem unterzeichnete Trump ein Dekret gegen - Zitat - "Gender-Radikalismus" in der Armee. Es richtet sich gegen Transpersonen in den Streitkräften.
Gesundheitsbehörde beendet Zusammenarbeit mit WHO
Direkt nach der Inauguration hatte Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt. Die Gesundheitsbehörde CDC wurde nun angewiesen, die Zusammenarbeit mit der WHO mit sofortiger Wirkung zu beenden. CDC-Vertreter Nkengasong verschickte eine entsprechende Anweisung an die leitenden Mitarbeiter der Behörde, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Bis der US-Austritt offiziell wirksam wird, dauert es ein Jahr. Die USA sind mit Abstand der größte Beitragszahler der Organisation.
Google benennt Golf von Mexiko für US-Nutzer um
Der Internetkonzern Google hat auf die Umbenennung des "Golfs von Mexiko" durch den neuen US-Präsidenten reagiert. Sobald die Änderung im zuständigen Register offiziell sei, werde das Seegebiet im Kartendienst zumindest für Nutzer in den USA als "Golf von Amerika" bezeichnet, teilte das Unternehmen mit. In Mexiko bleibe es dagegen bei der Bezeichnung "Golf von Mexiko". Weiter hieß es, außerhalb der Vereinigten Staaten und Mexikos würden Nutzer auf Google Maps beide Namen sehen. Trump hatte die Meeresregion ebenfalls per Dekret umgewidmet.
Widerstand gegen Staatsbürgerschafts-Dekret
Mit einem Dekret ("Executive Order") kann US-Präsidenten neue Gesetze anordnen. Sie bleiben solange in Kraft, bis sie durch einen neuen Präsidenten geändert oder zurückgenommen werden oder von Gerichten für ungültig erklärt werden. Auch der Kongress kann die Dekrete außer Kraft setzen.
Trump ordnete vergangene Woche an, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt im Land einzuschränken. Ein Bundesrichter blockierte das Gesetz vorläufig, auch über 20 Bundesstaaten reichten Klage ein und berufen sich auf die Verfassung.
Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.