Der künftige US-Präsident Trump hat den erzkonservativen Abgeordneten Gaetz zum Justizminister nominiert. Dieser werde unter anderem die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen, erklärte Trump. Gaetz war einer der Republikaner, der die Wahl des Demokraten Biden 2020 nicht anerkannten. 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen Gaetz eine Untersuchung wegen mehrerer Vorwürfe ein: Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegaler Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Gegen ihn wurde zeitweise auch wegen Verdachts auf sexualisierte Gewalt an einer Minderjährigen ermittelt. Anklage wurde nicht erhoben.
Gemäßigte republikanische Senatoren kündigen Widerstand gegen Gaetz an
Washington-Korrespondent Jasper Barenberg sagte im Deutschlandfunk, Gaetz zählte zu den loyalsten Anhängern Trumps im Kongress. Wenige hätte Trump vehementer verteidigt als der skandalträchtige Scharfmacher aus Florida. Erste gemäßigte republikanische Senatoren hätten bereits Widerstand gegen die Personalie angekündigt.
Dem Justizminister-Posten kommt in der zweiten Trump-Regierung nach Angaben seiner Verbündeten eine ungewöhnlich große Bedeutung zu. Der designierte Vizepräsident JD Vance sagte im Oktober dem Sender ABC, der Justizminister werde nach der eigentlichen Präsidentschaft der wichtigste Posten sein. Trump hat im Wahlkampf eine Massenabschiebung von Migranten, Begnadigungen für die Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und Ermittlungen gegen politische Feinde angekündigt. An diesen und anderen Vorhaben wäre der Attorney General beteiligt.
Rubio als erster hispanischer Außenminister der USA
Trump bestätigte Medienberichte, nach denen der Senator aus Florida, Rubio, Außenminister werden soll. Zuvor war der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Grenell, für den Posten gehandelt worden. Die Ernennung Rubios, ein Sohn kubanischer Einwanderer, ist eine bemerkenswerte Wende in seiner Beziehung zu Trump: Im Jahr 2016 wetteiferte Rubio mit Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und nannte ihn einen Hochstapler und „die vulgärste Person, die jemals die Präsidentschaft anstrebte“.
Frühere Demokratin koordiniert die Geheimdienste
Die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete, Tulsi Gabbard, soll Koordinatorin der Geheimdienste werden. Sie werde den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt habe, in die Geheimdienstgemeinschaft einbringen, erklärte Trump. Gabbard war 2020 als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angetreten, wechselte aber kürzlich zu den Republikanern. Ihre Positionen standen zuvor oft im Widerspruch zu denen der demokratischen Partei.
Leichter Dämpfer für Trump: John Thune zum Vorsitzenden der Republikaner im US-Senat gewählt
Unterdessen wählten die Republikaner im US-Senat John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 63-Jährige setzte sich in einer geheimen Abstimmung gegen seine Mitbewerber durch. Das Lager des designierten US-Präsidenten Trump hatte sich für Rick Scott eingesetzt, der den Bundesstaat Florida im Senat vertritt. Die Wahl Thunes wird als Indiz dafür gewertet, dass sich der Senat eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren will. Thune ist seit knapp 20 Jahren für den Bundesstaat South Dakota im Senat. Bei der Wahl hatten sich die Republikaner eine Mehrheit in der Kongresskammer gesichert.
Letzten Prognosen zufolge konnten die Republikaner ihre Mehrheit in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, verteidigen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Abend, dass sie mindestens 218 der 435 Mandate gewonnen haben.
Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.