Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete der US-Präsident ein Schreiben an die Vereinten Nationen. Das Abkommen hat rein formell eine Kündigungsfrist von einem Jahr – doch Trump macht politisch klar, dass er sich ab sofort vom Kampf gegen die globale Erwärmung verabschiedet.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit – und möglichst auf nur 1,5 Grad - zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa stärkere Hitzewellen, Dürren sowie Unwetter und Überschwemmungen.
Trump hatte die USA schon während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er es als „Abzocke“ und Wettbewerbsnachteil ansah. Sein Nachfolger Joe Biden trat dem Abkommen wieder bei. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Hintergründe zu den Folgen von Trumps Entscheidung.
Was hat Präsident Trump zum Thema Klimaschutz entschieden?
Der Rückzug aus dem Abkommen ist Teil eines Dekrets (Executive Order), mit dem Trump die bisherige Klimapolitik verwirft. Der Präsident ging noch weiter und wies die US-Mission bei den Vereinten Nationen und das Außen- und Finanzministerium an, „unverzüglich“ alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen. Er widerrief auch den internationalen Klimafinanzplan der USA, der finanzielle Unterstützung für vom Klimawandel betroffene Länder vorsieht. Trump bestreitet die Existenz der Erderwärmung. Er nennt den Klimawandel einen „großen Schwindel“.
Außerdem verkündete das Weiße Haus zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen "national energy emergency", also einen landesweiten Energie-Notstand. Das gibt dem Präsidenten Hebel in die Hand, um den Ausbau der fossilen Energien zu fördern. Ständig wiederholt Trump den Slogan "Drill, Baby, Drill" (Bohr, Baby, bohr) und betont den Willen, die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas wieder anzukurbeln. Über die Windenergie äußert sich Trump regelmäßig abfällig.
Offiziell aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind die USA dann erst in einem Jahr, sagt Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Bis dahin könnten die USA noch die nächste Klimakonferenz besuchen.“ Die nächste Konferenz findet im November 2025 im brasilianischen Belém statt.
Was sind laut Experten die Folgen für den weltweiten Klimaschutz?
Es gibt eine erste Analyse dazu, wie groß der Trump-Effekt in Sachen Erderwärmung ausfallen könnte. Die Experten des Vergleichsportals Climate Action Tracker berechneten schon vor einigen Wochen, wie viel das Umsteuern der USA zur Erderwärmung beitragen könnte und beziffern den möglichen Trump-Effekt auf 0,04 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts - allerdings unter der Voraussetzung, dass nur die USA den Kurs ändern und es keine Nachahmer geben wird.
Als die USA unter Trump schon einmal das Pariser Abkommen verlassen hatten, habe es „einen Unterschied gemacht, aber nicht den entscheidenden großen Unterschied“, sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. Es hänge jetzt maßgeblich an der EU, an China als größtem Emittenten und an partnerschaftlichen Strukturen, so Bals, „ob es auch dieses Mal eingedämmt werden kann“.
Bals: „Wir sind mitten in einer großen Transformation.“ Diese habe sich stark beschleunigt, aber derzeit sei eine kritische Phase. „Und wenn jetzt die EU umkippen würde, und sagt, wir machen jetzt auch mal halblang, dann verliert man diesen Markt für die großen Zukunftstechnologien ganz an China - und wir verlieren die notwendige Zeit, um die Klimaziele noch erreichen zu können.“ Sein Szenario: Durch weltweite Allianzen verschiedener Staaten könnte Trump unter Druck gesetzt werden, nicht aus dem Wettrennen um klimafreundliche Zukunftstechnologien auszusteigen.
Ohne die USA werde es beim internationalen Klimaschutz „natürlich schwieriger“, sagt Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Das sei jedoch „nicht der Untergang des internationalen Klimaschutzes“. Höhne: „Ganz im Gegenteil. Denn bisher hat sich gezeigt, dass alle anderen Länder weiter dabei sein und diese Lücke füllen wollen. Insbesondere die EU, aber eben auch China sind fest dabei.“ Der Großteil der Solarmodule und auch die Mehrheit der Windkraftanlagen und Elektroautos kämen aus China.
Wie reagiert die Bundesregierung auf Trumps Klimapolitik?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht einen „schweren Rückschlag für den globalen Klimaschutz“. Wie genau die Rückschritte in der US-Klimapolitik aussehen, würden die nächsten Monate zeigen, sagte die Grünen-Politikerin.
Bei der Anhörung der zukünftigen Minister der US-Regierung habe es durchaus die Aussage gegeben, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung sei, sagte Lemke. „Das heißt keine Verleugnung dessen, was wir erleben mit vermehrten Waldbränden, Überschwemmungen, Starkregenereignissen. Und wie sich das jetzt aufs Klimaschutzabkommen auswirken wird, kann man noch nicht präzise abschätzen. Aber es ist eine Bedrohung.“
Lee Zeldin, Trumps Kandidat für die Leitung der nationalen Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency, hatte bei seiner Senatsanhörung eingeräumt, dass der Klimawandel „real“ ist. Auf die Frage von Senator Bernie Sanders, ob er die globale Erwärmung wie Trump für einen „hoax“ halte, sagte Zeldin, der Präsident habe lediglich Sorgen wegen der ökonomischen Folgekosten von politischen Klimaschutz-Maßnahmen.
Wie stellen sich die US-Bundesstaaten sowie Unternehmen auf?
Auch in den USA ist die Energiewende seit Jahren in vollem Gange. Der Inflation Reduction Act von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hat dazu beigetragen, dass viel Geld in den Ausbau von Wind- und Solarenergie fließt. Erneuerbare Energien haben in den vergangenen Jahren in den USA einen enormen Boom erlebt. Und so hofft die Erneuerbaren-Branche im republikanisch regierten Texas darauf, dass der Boom auch unter Trump weitergeht. Bei der kommerziellen Solarenergie hat Texas gerade Kalifornien von der Spitze unter den US-Bundesstaaten verdrängt.
Man müsse abwarten, so Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, wie stark die Energiewende in den USA tatsächlich abgebremst werde. In seiner ersten Amtszeit habe Trump beispielsweise eine Rückkehr zu mehr Kohleenergie angekündigt. Das sei nicht verwirklicht worden.
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