Krieg gegen die Ukraine
Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus - Wie die US-Regierung argumentiert

US-Präsident Trump setzt die Militärhilfe für die Ukraine aus. Er wolle damit einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Die Aussetzung wurde einem Bericht der "New York Times" zufolge sofort wirksam.

    Eine Pressekonferenz im weißen Haus in Washington. Links auf einem Sessel sitzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit verschränkten Armen, rechts von ihm gestikulieren Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance mit erhobenen Händen.
    Die jüngste Entscheidung Trumps dürfte auch eine Folge des Eklats im Weißen Haus am vergangenen Freitag sein. (IMAGO / ZUMA Press Wire / IMAGO / Jim LoScalzo / POOL)
    Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Die Vorbereitung dieser Lieferungen hatte demnach bereits begonnen. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Biden erteilt.
    Die Anweisung stoppe aber auch hunderte Millionen von Dollar an Hilfsgeldern, die der Ukraine den Kauf neuer militärischer Ausrüstung direkt von amerikanischen Rüstungskonzernen ermöglicht hätten, erläuterte Deutschlandfunk-Korrespondentin Doris Simon. Damit lägen die Lieferungen an die Ukraine, die bisher alle zwei Wochen in das Land gegangen seien, auf Eis.

    Aussetzung als Druckmittel?

    Vance äußerte sich im TV-Sender Fox News mit den Worten, Trumps Tür stehe offen, falls der ukrainische Präsident Selenskyj bereit sei, über Frieden zu verhandeln. Zudem sei es im Interesse der Ukraine, den USA wirtschaftliche Möglichkeiten im Land zu eröffnen. Das sei die beste Sicherheitsgarantie, sagte Vance, "eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat". Das Interview wurde aufgezeichnet, bevor bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfen aussetzen.
    Zuvor hatten Vance und Trump ihren Vorwurf - wie schon beim Eklat im Weißen Haus - bekräftigt, Selenskyj wolle keinen Frieden. Der ukrainische Präsident werde "nicht mehr lange da sein", sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen, sagte Trump. Er selbst werde sich Selenskyjs Haltung "nicht mehr lange gefallen lassen".

    Noch keine offizielle Reaktion von Selenskyj

    Russland lobte die Entscheidung. Die Ukraine erklärte, man hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Eine Stellungnahme von Präsident Selenskyj lag zunächst nicht vor.
    Kurz bevor die Entscheidung Trumps bekannt wurde hatte Selenskyj auf der Online-Plattform X geschrieben, man hoffe weiter auf die Unterstützung der USA. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, Russland halte den Krieg am Laufen, da es keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.