Philipp May: Ein Jahr ist es schon wieder her. Eine Schicksalswahl für die Welt ohne Frage. Am 8. November 2016, also genau vor einem Jahr, setzte sich Donald Trump überraschend gegen Hillary Clinton im Kampf ums US-Präsidentenamt durch.
Da hat Donald Trump sicher nicht Wort gehalten, Präsident aller Amerikaner ist er bis heute nicht geworden. Im Gegenteil: Das Land ist mindestens genauso gespalten wie vor seiner Präsidentschaft. Wort gehalten hat er allerdings bei einem anderen Versprechen, zu besichtigen gerade in Bonn bei der Weltklimakonferenz. Im Juni hat Trump das Pariser Klimaabkommen gekündigt und damit sitzen die USA in Bonn zwar noch mit am Tisch, aber sie haben sich beim Kampf wider die Erderwärmung selbst aus dem Spiel genommen. Und da gestern ja sogar Syrien dem Klimaabkommen beigetreten ist, sind die USA jetzt tatsächlich das einzige Land, das draußen ist beziehungsweise draußen sein wird. Die Kündigung wird ja erst in drei Jahren wirksam.
Darüber kann man feixen, sollte man aber nicht, denn natürlich stellt sich die Frage, ob die Welt das Klima auch ohne deren mächtigste Nation retten kann. Deswegen sind wir jetzt mit Liane Schalatek verbunden, stellvertretende Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Washington, aber derzeit auch in Bonn bei der Weltklimakonferenz. Guten Morgen, Frau Schalatek.
"Die Wahl von Trump hat die Sache natürlich schwieriger gemacht"
Liane Schalatek: Schönen guten Morgen, Herr May.
May: Ist Trump tatsächlich der Totengräber für den Stopp der Erderwärmung?
Schalatek: Die Wahl von Donald Trump hat die Sache natürlich ein ganzes Stück schwieriger gemacht. Die Auswirkungen sind auf der internationalen Ebene massiv. Durch den angekündigten Austritt der USA vom Klimaabkommen wird es natürlich für den Rest der Welt – und das ist ja jetzt wirklich ein Land gegen alle -, für den Rest der 196 Nationen, die im Klimaabkommen sind, schwieriger, das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad oder gewollt eigentlich auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist fast unmöglich. Die Amerikaner sind ja die größten historischen Verschmutzer, wenn sie jetzt auch gegenwärtig im jährlichen Ablauf nicht mehr die größten Verschmutzer sind, aber historisch natürlich die größten Verschmutzer, und ohne die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten ist das Klima leider nicht zu retten.
May: Aber auf der anderen Seite kann man natürlich sagen, bei der Welt hat das ja auch zu einem, ich würde mal sagen, jetzt erst recht geführt.
"Die internationale Klimafinanzierung wird sehr schwierig"
Schalatek: Genau! Und dieses jetzt erst recht ist natürlich extrem hilfreich, vor allen Dingen natürlich umso mehr, wenn die anderen Staaten bereit sind, ihre eigenen Emissionsreduzierungen noch mal zu überdenken und da vielleicht noch mal die Ambitionen ein bisschen hochzusetzen. Die Möglichkeit gibt es ja im Pariser Abkommen, zum Beispiel im Rahmen des Dialogs, der jetzt vorbereitet wird für das nächste Jahr, in dem diese Klimaversprechen der einzelnen Länder noch mal überprüft werden sollen und wenn möglich heraufgesetzt werden sollen. Es wäre natürlich wunderbar, wenn die anderen 196 Länder im Pariser Abkommen, oder die dem Pariser Abkommen jetzt kurzfristig beitreten, wie Nicaragua und Syrien, dann bereit wären, ihre eigenen Klimaambitionen hochzusetzen.
Wo es aber auch sehr schwierig wird, ist ein Bereich, wenn ich den noch ansprechen darf, der internationalen Klimafinanzierung, wo die Trump-Administration ganz klar gemacht hat, dass sie internationale Klimafinanzierungsgelder für eine Verschwendung hält, und sich da bereits deutlich von gemachten Finanzierungsversprechen auch der Obama-Administration zurückgezogen hat.
May: Das ist konkret das größere Problem für die Weltgemeinschaft, das, was an Geld fließt, als das, was konkret in den USA passiert?
"Es kommt darauf an, die gemachten Finanzierungszusagen einzuhalten"
Schalatek: Es ist zweischneidig. Es ist natürlich ein großes Problem auch das, was in den USA passiert oder in den USA natürlich nicht passiert. Aber jetzt gerade bei der internationalen Klimafinanzierung, auch da ist sehr unwahrscheinlich, dass andere Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritanniens willens sind, quasi die Nichtzahlungen, die jetzt von der Trump-Administration nicht gemacht werden, wettzumachen. Das hat schon ganz konkrete Auswirkungen, natürlich auch - und das ist bei jeder Klimaverhandlung so – auf die Stimmung in den Klimaverhandlungen, auf das Vertrauensverhältnis zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, wo es natürlich auch darauf ankommt, dass die gemachten Finanzierungszusagen eingehalten werden.
May: Sie sind vor Ort und Sie haben gerade gesagt, eigentlich müssten jetzt die anderen noch mehr einsparen und ihre Klimaziele noch ambitionierter gestalten. Wenn ich jetzt nach Deutschland gucke, die haben ja jetzt schon Probleme, ihre Klimaziele einzuhalten, beziehungsweise es gilt schon fast als unmöglich, zumindest die CO2-Reduktion bis 2020, die gemachten Versprechungen einzuhalten.
"Diese diese Jetzt-erst-recht-Haltung gibt es auch in den USA"
Schalatek: Genau. Und ich denke mir, das ist auch ein großes Problem für eine ganze Reihe von anderen Ländern. Wobei man allerdings auch sagen muss, dass es ja nicht so ist, als ob in den USA überhaupt nichts passiert, und das hatten Sie vorher ja bei Ihrer Anmoderation angesprochen. Es ist schon auch sehr deutlich, dass diese Jetzt-erst-recht-Haltung natürlich nicht nur auf der internationalen Ebene stattfindet, sondern auch innerhalb der USA ganz, ganz deutlich. Da gab es ja in Reaktion auf die Rücktrittserklärung vom Pariser Abkommen durch die Trump-Administration Anfang Juni ganz klare Aussagen von Bundesstaaten, von Städten und Gemeinden, aber auch der Industrie, wo doch deutlich gemacht worden ist, dass auch wenn der US-Präsident nicht willens ist voranzugehen, ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung und ein Großteil der lokalen Administrationen und der Bundesstaaten doch willens ist, sich quasi an die Versprechen individuell für Paris zu halten.
May: Schauen wir mal konkret in die USA. Die Auswirkungen dort sind gar nicht so groß, weil egal, was Trump sagt, alle machen trotzdem weiter im Klimaschutz?
"Das Gesetz zur sauberen Stromerzeugung wurde ausgehebelt"
Schalatek: Na ja. So einfach ist es natürlich auch nicht. Wenn Sie sich zum Beispiel die Bundesstaaten-Ebene angucken, da haben ja nach der Erklärung von Trump im Rose Garden sich eine ganze Reihe von Bundesstaaten in der sogenannten United States Climate Alliance zusammengeschlossen. Die hat 14 Bundesstaaten und Puerto Rico, ist nicht unwichtig, sind ungefähr 36 Prozent der US-Bevölkerung, die da mit eingeschlossen sind. Es sind aber eben nur 14 Bundesstaaten und nicht 50 Bundesstaaten. Es hat natürlich schon Auswirkungen, dass da nicht alle Bundesstaaten am Strang ziehen, wie sie das eigentlich müssten, wenn eine Obama-Administration weiter im Amt geblieben wäre, oder eine demokratische Nachfolgeadministration ins Amt gekommen wäre, weil natürlich innerhalb des Landes wichtige Regularien wie zum Beispiel das Gesetz zur sauberen Stromerzeugung, der sogenannte Clean Power Act ausgehebelt werden.
May: Ich hatte es gerade schon einmal ganz kurz angesprochen. Kann man Trump nicht zumindest zugutehalten, dass er ehrlich ist? Die USA, die steigen aus dem Klimaabkommen aus. Und dennoch gibt es einige Staaten, die die Emissionen verringern. Deutschland redet viel übers Klima und spielt da die Vorreiterrolle auf den Klimagipfeln, aber verfehlt seine Klimaziele kolossal.
"70 Prozent der Amerikaner wollen gerne im Paris-Abkommen bleiben"
Schalatek: Hat wahrscheinlich weniger mit Ehrlichkeit zu tun, sondern hat einfach damit zu tun, dass die Trump-Administration eine ganz klare Lobby für die fossile Brennstoffenergie-Industrie ist, da ganz natürlich auch dementsprechend Vertreter dieser Industrie in die Administration gebracht hat. Sie spricht für ein Segment der Bevölkerung, für ein Segment der Industrie, aber natürlich nicht für die gesamte Bevölkerung. Wie gesagt, dieses Versprechen, ein Präsident aller Amerikaner zu sein, ist ganz deutlich nicht der Fall. Ich finde, das sieht man auch an Umfragen, die kurz nach der Bekanntgabe im Juni ganz klar gezeigt haben, dass bis zu 70 Prozent der Amerikaner gerne im Paris-Abkommen verbleiben wollen.
May: Frau Schalatek, Sie hören die Musik. Wir können gar nichts machen: Es kommt jetzt gleich der Programmtipp und dann die Nachrichten.
Schalatek: Ach so.
May: Vielen Dank für das Gespräch. Ich hätte gerne noch mit Ihnen weiter gesprochen. – Liane Schalatek, stellvertretende Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen in Washington.
Schalatek: Danke schön für das Gespräch.
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