US-Präsident Donald Trump reist am Montag nach Finnland, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. US-Demokraten sowie EU-Politiker befürchten, beide könnten Absprachen zum Nachteil der westlichen Verbündeten treffen.
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer, Expertin für Außenpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht durchaus Anzeichen dafür, dass Trump und Putin "eine Art Bündnis entwickeln könnten, ein besonderes Band". Es gebe "bestimmte Persönlichkeitsmerkmale, die sie vielleicht sogar prädestinieren, eine Art Männerfreundschaft zu begründen". Gleichzeitig gebe es im Verhältnis der beiden Staaten aber sehr viele Probleme.
Rüstungskontrolle bleibt wichtiges Thema
Das Verhältnis der USA und Russlands sei durch strategische Fragen geprägt, so Fischer. Als größte Atommächte seien die wichtigsten Fragen die der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Gerade bezüglich der alternden Rüstungsverträge - insbesondere bei den Mittelstreckenraketen, wo sich beide Seiten Verletzungen vorwerfen - gebe es von Seiten der Trump-Administration immer weniger Bereitschaft, Fortschritte zu erzielen.
In Bezug auf europäische Sicherheitsfragen seien die Beziehungen zwischen beiden Ländern - nach der Krise um die Ukraine, die Annexion der Krim, dem Krieg im Donbass - politisch mehr oder weniger eingefroren.
Druck auf Trump durch Anklage russischer Agenten
Das größte Problem ist laut Fischer aber die Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf 2016. Es gebe massive Vorwürfe, eine rechtliche Untersuchung auf amerikanischer Seite sowie einen innenpolitischen Konflikt darüber in den USA. Dies seien alles Probleme, die bei dem Gipfel mitwirkten, sagte Fischer.
Eine Menge Druck sei zuletzt aufgebaut worden durch die Anklage russischer Agenten, die in die Beeinflussung des US-Wahlkampfes involviert gewesen sein sollen: "Es ist eine schizophrene Situation und es wird jetzt viel spekuliert über eine mögliche Gipfelerklärung und die Frage, wie das Thema Einmischung da eine Rolle spielen könnte", so Fischer.
Auf russischer Seite werde das gespiegelt - und thematisiert, dass es auch auf westlicher Seite massive Einmischungen in russische Wahlen gegeben haben soll. Fischer sagte, sie könne sich eine neutrale Erklärung von Trump und Putin vorstellen, in der von der Einmischung in innere Angelegenheiten Abstand genommen werde.
Mediale Kampagne zur Schwächung westlicher Partner
Was der russischen Seite entgegenkommen kann, ist nach Ansicht Fischers die Absicht Trumps, das "zu zerstören, was er als Establishment in westlichen Staaten betrachtet". Er tue auf medialer Ebene alles, um die westlichen Partner zu schwächen - besonders Deutschland und Angela Merkel, aber auch Theresa May und die multilateralen westlichen Strukturen. "Das ist eine mediale Strategie, die sich vor allen Dingen in meinen Augen an seine Anhänger und Unterstützer in den USA richtet." In Russland wiederum gebe es im medialen Diskurs das starke Motiv eines westlichen Establishments, das in den vergangenen 25 Jahren systematisch anti-russische Politik betrieben habe.
