Donald Trump hat es ab sofort nicht nur mit diversen Untersuchungsausschüssen und einem Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre zu tun. Er hat nun auch noch zwei Klagen der Bundesstaaten Washington DC und Maryland am Hals – und zwar wegen unerlaubter Geschäfte mit ausländischen Regierungen. Für den District of Columbia begründete Generalstaatsanwalt Karl Racine die Klage, die bei einem Bundesgericht in Maryland eingereicht wurde, unter anderem damit, dass sich Trump als Präsident der Vereinigten Staaten nicht von seinem Geschäftsimperium gelöst habe. Noch nie in der amerikanischen Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich so in Interessenkonflikte verstrickt und sich so wenig von seinen Geschäftsinteressen distanziert habe, sagte Racine vor Journalisten in Washington.
Vorwurf des Verfassungsbruchs
Die Verquickung von öffentlichem Amt und privaten Geschäftsinteressen sei ein Verfassungsbruch, weil ein Präsident kein Geld, keinerlei Zuwendungen und keine Geschenke von ausländischen Regierungen annehmen dürfe, sagte Racine. Der sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung verbiete Geschäfte von Amtsträgern mit Ausländern. Er müsse doch nur aus seinem Bürofenster sehen, um zu wissen, was etwa in Trumps Luxushotel in Washington vor sich gehe, so Racine. Das saudische Königshaus etwa habe in dem Hotel, das Trump erst kurz vor den Präsidentschaftswahlen eröffnet hatte, bereits Hunderttausende von Dollar ausgegeben.
Eine Bedrohung der Demokratie
Der Generalstaatsanwalt von Maryland ergänzte, Trump nutze sein Amt für Werbungszwecke auf seinen Golfplätzen. Die Mitgliedsbeiträge für seinen Golfklub in Mar-a-Lago in Florida seien nach seiner Wahl auf 200.000 Dollar verdoppelt worden. Diese Interessenkonflikte des Präsidenten seien eine Bedrohung für die Demokratie, sagte Brian Frosh.
Es gehe nicht an, dass sich das amerikanische Volk bei jeder Regierungsentscheidung fragen müsse, ob Trump sie für das Gemeinwohl oder im eigenen Interesse getroffen habe.
Die Generalstaatsanwälte aus DC und Maryland betonten, dass ihre Klagen Ausdruck des Prinzips der "checks and balances" seien, also der vielfachen Kontrolle der Staatsgewalten, die für das demokratische System der Vereinigten Staaten so prägend sei. Während die Medien diese Aufgabe ebenso erfüllten wie die Justiz, habe der von den Republikanern dominierte Kongress kläglich versagt, sagte Karl Racine.
Nichts Neues aus dem Weißen Haus
Damit fingen sich die beiden Generalstaatsanwälte die erwartbare Reaktion aus dem Weißen Haus ein – Regierungssprecher Sean Spicer wischte die Vorwürfe unter Hinweis auf die politische Nähe der beiden Kläger zu den Demokraten vom Tisch.
Auch in der Sache vermochte Spicer nichts Neues zu entdecken. Die beiden Generalstaatsanwälte folgen in ihrer Argumentation der privaten Klage einer nicht staatlichen Organisation, die seit Januar in New York anhängig ist. In einer 70 Seiten starken Einlassung hatte das Justizministerium in der vergangenen Woche argumentiert, dass die Verfassung einen Präsidenten nicht daran hindere, von Auslandsgeschäften seiner Unternehmen zu profitieren.
Dennoch dürften nun auch diese Klagen den Druck auf Donald Trump erhöhen. Am Dienstag wird sich sein Justizminister Jeff Sessions in öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zur sogenannten Russland-Affäre äußern.
