Diese ebenso überraschende wie dramatische Wende in der Russland-Affäre kam am späten Abend: Wie die "Washington Post" berichtet, ist nun auch Donald Trump persönlich ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller geraten. Mueller habe Ermittlungen gegen den Präsidenten aufgenommen, weil nunmehr der Verdacht bestehe, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte.
Bisher hatten sich die Ermittlungen Muellers auf Personen im Umfeld Donald Trumps konzentriert – mit dem Ziel, mögliche Absprachen zwischen dem Team Donald Trumps und russischen Offiziellen in Erfahrung zu bringen. Dabei ging es stets um die Versuche Russlands, die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.
Trump im Fokus der Ermittlungen
Nun verschiebt sich der Fokus des Sonderermittlers offenbar in Richtung des Präsidenten, und dessen Versuche, möglicherweise aktiv Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit die Justiz zu behindern – was nach amerikanischem Recht ein Straftatbestand wäre.
Hintergrund des Verdachts ist offenbar nicht nur die Vernehmung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, der in der vergangenen Woche vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt hatte. Dabei berichtete Comey, Trump habe ihn dazu gedrängt, die vom FBI geführten Ermittlungen gegen den zeitweiligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn hatte im Zusammenhang mit unterschlagenen Russland-Kontakten seinen Hut nehmen müssen.
Comeys Aussage wurde unterdessen auch von Geheimdienstdirektor Dan Coats untermauert, der gegenüber Vertrauten berichtet hatte, er sei seinerseits von Trump gedrängt worden – und zwar habe er auf den FBI-Chef einwirken sollen, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. In der kommenden Woche sollen Mike Rogers, der Chef der NSA, und sein Stellvertreter Richard Ledgett von Mueller vernommen werden. (*)
Für Donald Trump bedeutet das, auf das schlagende Argument in seiner Verteidigungsstrategie künftig verzichten zu müssen: Trump hatte immer wieder betont, dass er nicht selbst im Fokus von Ermittlungen stehe. Vor diesem Hintergrund hatte er noch in der vergangenen Woche behauptet, trotz der schweren Vorwürfe Comeys in vollem Umfang rehabilitiert zu sein.
Die Lage ist ernst
Wie ernst diese dramatische Wende im Umfeld Donald Trumps genommen wird, wird bereits aus der ersten Reaktion seines Anwalts deutlich. In scharfem Ton kritisierte Marc Kasowitz die Veröffentlichung der "Washington Post" und nannte die Weitergabe solch brisanter Informationen "skandalös, unentschuldbar und illegal".
In den letzten Tagen hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Trump nun auch Sonderermittler Mueller ins Visier nehmen und seine Entlassung erwirken könnte. Nachdem nun bekannt geworden ist, dass Mueller gegen den Präsidenten selbst ermittelt und Donald Trump irgendwann persönlich einvernehmen dürfte, ist seine Entlassung schon aus politischen Gründen kaum mehr vorstellbar. Die Folge wäre ein politischer Skandal unabsehbaren Ausmaßes.
(*) In einer ursprünglichen Version stand, dass Rogers und Ledgett bereits vernommen worden seien.
