Nach Amtseinführung
Trump unterzeichnet erste Dekrete

Der neue US-Präsident Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt per Dekret alle am Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren beteiligten Angreifer begnadigt.

    Präsident Donald Trump spricht während der Amtseinführung des Präsidenten in der Rotunde des US-Kapitols in Washington.
    Amtseinführung von Donald Trump. (Chip Somodevilla / Pool Getty Imag / Chip Somodevilla)
    Fast 1.600 Personen waren wegen der Taten beschuldigt, angeklagt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter sind auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen. Der Präsident ordnete an, sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Zudem wies er das Justizministerium an, auch alle noch anhängigen Verfahren zum Kapitolsturm fallen zu lassen.
    Zudem dekretierte Trump den Austritt seines Landes sowohl aus dem Pariser Klimaabkommen als auch aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Er machte nach eigenen Worten ungefähr 80 Anordnungen der bisherigen Biden-Regierung rückgängig. An der mexikanischen Grenze rief er den Nationalen Notstand aus, um illegale Einwanderung zu stoppen. Mit seinen Dekreten ging er auch gegen die automatischen Staatsbürgerschaften für in den USA geborene Kinder von Einwanderern vor. Ob all seine Anordnungen längerfristig Bestand haben werden, ist fraglich. Einige dürften juristisch angefochten werden. In der Außenhandelspolitik kündigte der Republikaner einen harten Kurs gegen, Kanada, Mexiko China und die EU an. Trump erwägt teils Zölle von bis zu 25 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.