Fast 1.600 Personen waren angeklagt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden - darunter auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen. Der Präsident ordnete an, sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Zudem wies er das Justizministerium an, auch alle noch anhängigen Verfahren zum Kapitolsturm fallen zu lassen.

Trump dekretierte ferner den Austritt seines Landes sowohl aus dem Pariser Klimaabkommen als auch aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump diese Wege beschritten. Von seinem Nachfolger Biden waren die Entscheidungen dann bei dessen Amtsantritt 2021 rückgängig gemacht worden.

Des Weiteren wurden die Behörden angewiesen, alle Dokumente über - Zitat - "politische Verfolgungen" unter der Vorgängerregierung aufzubewahren. Trump kündigte auch eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an.

An der mexikanischen Grenze rief Trump den Notstand aus, um illegale Einwanderung zu stoppen. Er ging mit seinen Dekreten zudem gegen die automatischen Staatsbürgerschaften für in den USA geborene Kinder von Einwanderern vor. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigten eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass gegen die Verfassung verstoße.

Ob all seine Anordnungen längerfristig Bestand haben werden, ist fraglich. Es wird damit gerechnet, dass noch weitere juristisch angefochten werden.

Dazu gehört auch die Beendigung zahlreicher Programme zur Förderung von Diversität. Der republikanische Politiker hob insgesamt fast 80 erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte der queeren Gemeinschaft zu fördern. So werden die Bundesbehörden unter anderem angewiesen, den Bürgern lediglich die Option zu geben, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren. Bislang war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein "X" beim Geschlecht eingetragen wurde. Trump hatte zudem bereits angekündigt, Transmenschen aus der Armee ausschließen.

Trump machte nach eigenen Worten ungefähr 80 Verfügungen der bisherigen Biden-Regierung rückgängig - darunter auch die Vorgabe, dass bis 2030 die Hälfte aller verkaufter Neuwagen E-Autos sein sollten, sowie Bidens Anordnung, die Risiken künstlicher Intelligenz für Verbraucher, Arbeitnehmer und die nationale Sicherheit zu verringern. Zudem ließ er Ölbohrungen auf rund 16 Millionen Hektar in Alaska wieder zu.

Der Republikaner sicherte sich die Kontrolle über die Bundesbediensteten und ordnete an, dass sie mit sofortiger Wirkung wieder Vollzeit im Büro und nicht mehr von zu Hause aus arbeiten dürfen. Für Bundesbedienstete erließ er einen Einstellungsstopp - ausgenommen ist das Militär. Wie angekündigt soll der Tech-Milliardär Elon Musk helfen, die Staatsausgaben zusammenzustreichen. Trump setzte das entsprechende Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") mit Musk an der Spitze offiziell ein.

Außenpolitisch entschied Trump, Kuba erneut auf der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu setzen. Biden hatte den Karibikstaat erst vor wenigen Tagen von der Liste streichen lassen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg drängte der US-Präsident auf ein Abkommen, mit Blick auf den Nahost-Krieg meinte er, er sei von dem erst am Wochenende in Kraft getretenen Waffenstillstand Israels mit der Hamas nicht überzeugt. Die Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Siedlergruppen und Einzelpersonen, die wegen gewalttätiger Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland verhängt worden waren, hob Trump auf.

In der Wirtschaftspolitik erwägt der US-Präsident nach eigenen Worten, auf Produkte aus Kanada und Mexiko ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Auch China muss mit Zöllen rechnen. Hier nannte Trump aber kein Datum. Mit Blick auf die Europäische Union meinte er, die USA würden das bestehende Handelsdefizit entweder auch mit Zöllen ausgleichen oder die Europäer müssten künftig mehr amerikanisches Erdöl oder Erdgas einkaufen.

Trump wiederholte seine Forderungen, dass die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Das wäre in den meisten Fällen mehr als doppelt so viel, wie sie derzeit zahlen. Zugleich bekräftigte der Republikaner sein bereits mehrfach bekundetes Interesse an der Vereinnahmung Grönlands, das eigentlich zum Königreich Dänemark gehört.

Die Kurzvideo-Plattform Tiktok erhält wie gewünscht mehr Zeit bis zu einem möglichen Aus in den USA. Ein gerichtlich bestätigtes Gesetz schreibt vor, dass der chinesische Eigentümer Bytedance das US-Geschäft verkaufen oder seinen Betrieb einstellen muss. Dafür bleiben ihm nun noch 75 weitere Tage Zeit. Hintergrund sind Befürchtungen, Daten könnten von der chinesischen Regierung abgegriffen werden. Am Sonntag war die bisherige Frist für Tiktok abgelaufen. Die App, die in den USA rund 170 Millionen Nutzer hat, wurde daraufhin für mehrere Stunden abgeschaltet. Trump sagte schließlich sein Entgegenkommen zu.

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