Machtwechsel in den USA
Trump vergibt weitere Posten an treue Hardliner

Unbedingte Loyalität ist im Zweifel wichtiger als Erfahrung – nach diesem Prinzip stellt Donald Trump die Führungsmannschaft für seine zweite Amtszeit als US-Präsident zusammen. Immer mehr Namen für die Spitzenjobs werden bekannt. Darunter sind Schlüsselpositionen wie Außen- und Verteidigungsminister sowie Posten, mit deren Hilfe Trump seine Pläne in der Migrations- und Umweltpolitik umsetzen will. Wer sind die Vorgeschlagenen für die Ressorts und wofür stehen sie?

Sie war die Erste, die Donald Trump gleich nach der Wahl nominierte: Susie Wiles dürfte als seine künftige Stabschefin im Weißen Haus eine der mächtigsten Frauen in Washington werden. Seine 67 Jahre alte Wahlkampfleiterin wird dafür zuständig sein, den Zugang zum US-Präsidenten zu regeln und die politischen Prioritäten zu setzen.

Beobachter attestieren Wiles, die bisher beste Kampagne für Trump organisiert zu haben. Allerdings gibt es auch Zweifel: Es sei etwas anderes, einen Wahlkampf zu führen denn eine Regierungsmaschinerie. Aus Trumps erster Amtszeit weiß man noch, dass der Job des Chief of Staff einem Schleudersitz glich.

Stellvertretender Stabschef soll der 39 Jahre alte Stephen Miller werden. In Trumps erster Amtszeit (2017-2021) diente er bereits als Berater im Weißen Haus. Damals war er führend an zwei heftig umstrittenen Entscheidungen beteiligt: dem so genannten „Muslim Ban“ gegen ursprünglich sieben arabische Staaten. Miller stand zudem zu der Entscheidung, an der Grenze zu Mexiko Kinder von Migranten von ihren Eltern zu trennen.

In seiner neuen Position soll der Jurist dem Thema treu bleiben: Er soll vor allem Trumps Migrationspolitik durchsetzen. Dazu gehört das Versprechen, Millionen Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Miller vertritt die Ansicht: Amerika ist für Amerikaner – und nur für sie.

Tech-Milliardär Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, soll eine Einrichtung leiten, die erst noch geschaffen werden muss: eine Stelle für Regierungseffizienz. An Musks Seite: der Biotech-Millionär Vivek Ramaswamy. Trump erklärte das Vorhaben zum „Manhattan-Projekt unserer Zeit“. Er nahm damit Bezug auf die Anstrengungen der USA zum Bau einer Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.

Trump plant gemeinsam mit Musk, die Bürokratie auf Bundesebene drastisch einzuschränken und zu deregulieren. Eine kleinere Regierung mit mehr Effizienz und weniger Bürokratie seien das perfekte Geschenk an Amerika zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Das Projekt soll also bis Juli 2026 umgesetzt sein. Wie viele Mitarbeiter es dafür geben soll, ist noch unbekannt.

Musk prangert die angebliche „Verschwendung der Regierung“ an und erklärte, die Initiative werde „Schockwellen“ durch das System schicken.

Der vorgeschlagene künftige Verteidigungsminister hat bisher einen Job als Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News. Pete Hegseth diente aber auch im Irak- und im Afghanistan-Krieg. Sein Name war bisher nicht unter den meist Genannten für derartige Spitzenpositionen.

Nun soll Hegseth Chef von 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst werden. Doch auch er erfüllt die Grundvoraussetzung: Treue zu Trump. Bereits während dessen erster Amtszeit verteidigte er den Präsidenten in vielen Belangen. Zudem trat er energisch für ehemalige Kriegsteilnehmer ein, die für Kriegsverbrechen verurteilt oder angeklagt worden waren.

Nach übereinstimmenden Berichten dürfte Marco Rubio Trumps Außenminister werden. Der Senator aus Florida ist ein erfahrener Außenpolitiker, schätzt Fachkenntnis und unterstützt im Gegensatz zu anderen Republikanern Allianzen der USA wie die NATO. Rubio fährt außenpolitisch eine harte Linie, vor allem gegenüber China, das ihn deshalb mit Einreiseverbot belegt hat.

In den Senatsausschüssen für die Geheimdienste und für Auswärtiges vertritt der Senator Trumps Positionen auch bei Israels Krieg in Gaza und Russlands Krieg in der Ukraine. Er stimmte zuletzt gegen weitere Hilfen für Kiew. Die Europäer forderte der Politiker auf, bei der Unterstützung der Ukraine in Führung zu gehen.

Trump und Rubio standen sich nicht immer nah. Im Vorwahlkampf 2016 verspottete Donald Trump den Sohn kubanischer Flüchtlinge als „Little Marco“. Rubio bezeichnete seinerseits Trump als Betrüger, der die Republikanische Partei übernehmen wolle.

Nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 beschrieb Rubio in einem Interview eine Ära pragmatischer Außenpolitik, in der sich die Welt rapide verändere. Gegner wie Nordkorea, Iran, China, Russland schlössen sich zusammen. Die USA müssten pragmatisch und klug sein, wie sie im Ausland investierten und was sie machten, so der Senator.

Wird Rubio tatsächlich US-Außenminister, dürften viele erleichtert sein, gerade außerhalb der USA. Denn auch Richard Grenell war für den Posten gehandelt worden: Der frühere US-Botschafter in Deutschland, ein Trump-Loyalist, trat als Diplomat oft ähnlich erratisch auf wie sein Präsident.

Den früheren US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe will Trump zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA machen. Ratcliffe hatte das Amt des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit inne.

Ratcliffe hat wiederholt China als größte Bedrohung für die US-Interessen und den Rest der freien Welt bezeichnet. „Die Geheimdienstinformationen sind eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren“, schrieb Ratcliffe in einem Meinungsartikel im Dezember 2020 im Wall Street Journal.

Bisher ist Elise Stefanik Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York und Mitglied der Fraktionsführung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Künftig soll sie die Vereinigten Staaten in der UNO vertreten.

Zum Stefanik-Fan wurde Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens. Die Abgeordnete, die bis dahin als moderate Konservative gegolten hatte, verteidigte den damaligen US-Präsidenten aggressiv und nicht immer entlang der Fakten. 2021 gehörte Stefanik zu denen, die Joe Bidens Wahlsieg im Kongress nicht bestätigen wollten.

Wie Trump beschuldigt sie die Richter und Staatsanwälte in den Verfahren gegen den früheren und künftigen Präsidenten, sie betrieben eine Hexenjagd.

Als UN-Botschafterin will Stefanik die „America-First“-Politik ab dem ersten Tag vorantreiben. Außenpolitisch ist die Abgeordnete bislang nur mit ihrer prononcierten Pro-Israel-Politik aufgefallen. Die UNO sieht sie von Antisemitismus geprägt. Sie wird hart gegenüber China auftreten und ist gegen weitere Hilfen für die Ukraine.

Als designierter Nationaler Sicherheitsberater muss Mike Waltz die US-Sicherheitspolitik über verschiedene Behörden hinweg koordinieren. Bislang sitzt er im Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Streitkräfte, Geheimdienste und Außenpolitik. Als Mitglied der Spezialeinheit Green Berets absolvierte der 50-Jährige Kampfeinsätze in Afghanistan und war ein entschiedener Kritiker des US-Abzugs aus dem Land unter Präsident Biden. Der Abgeordnete kommt wie Marco Rubio aus Florida und gilt wie dieser als außenpolitischer Hardliner.

In Sachen Ukraine hat Waltz wie viele Republikaner seine Meinung geändert: Der Krieg in der Ukraine müsse auf irgendeine Weise zu einem Ende gebracht werden, zitierte Waltz im Sender Fox News den nächsten US-Präsidenten Trump.

Zu Beginn des russischen Angriffskrieges hatte Waltz von Präsident Biden noch eine ständige Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition gefordert. Inzwischen verlangt Waltz, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung tun und die Unterstützung der Ukraine übernehmen sollten.

Die 52 Jahre alte republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi L. Noem, soll an die Spitze des Ministeriums für Homeland Security – Heimatschutz. Die Behörde wird eine zentrale Rolle spielen, um insbesondere Trumps Versprechen umzusetzen, Millionen Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse, ein Budget von 60 Milliarden Dollar und mehr als 230.000 Mitarbeitende.

Seit Noem 2019 als Gouverneurin antrat, weigerte sie sich, Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie umzusetzen. Ursprünglich war sie als mögliche Kandidatin Trumps für das Amt der US-Vizepräsidentin gehandelt worden. Ihre Chancen sanken, als sie sich in einem im Mai veröffentlichten Buch daran erinnerte, einen Hund der Familie erschossen zu haben, weil dieser „unerziehbar“ und aggressiv gewesen sei. Noem begleitete Trump zu vielen Wahlkampfauftritten.

In Trumps erster Amtszeit stand der Polizist und Grenzschutzbeamte Tom Homan zeitweise an der Spitze der Zoll- und Grenzschutzbehörde ICE. Künftig soll er im Weißen Haus arbeiten – nach Trumps Worten als „border czar“, als „Grenz-Zar“. Homan wird damit verantwortlich für den Schutz der Grenze zu Mexiko und die angekündigte Deportation von „illegalen Ausländern zurück in ihre Heimatländer“, wie Trump es ausdrückt. In seiner dreißigjährigen Dienstzeit bis 2018 hat Homan unter sechs US-Präsidenten gedient. Schon unter Präsident Barack Obama war er an Abschiebungen beteiligt. Unter Trump galt Homan als einer der Architekten der umstrittenen „Null-Toleranz-Politik“ an der Grenze zu Mexiko.

Damals wurden mehr als 5.500 Kinder von Migranten von ihren Eltern getrennt. Bis heute konnten nach Angaben des Heimatschutzministeriums rund 1.400 von ihnen nicht wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden. Lassen sich unnötige Härten dieser Art vermeiden? Auf diese Frage in einem Interview antwortete der 62-jährige Homan im Oktober 2024: „Ja, Familien können zusammen deportiert werden.“ Auf dem Parteitag der Republikaner im Juli sagte der designierte oberste Grenzschützer mit Blick auf Millionen von Migranten ohne gültige Papiere: „Ihr fangt besser an zu packen. Denn ihr geht zurück nach Hause“.

Trump will geltende Regeln zum Klimaschutz abschaffen und weg von Regulierung und Umweltauflagen. Umsetzen soll das Lee Zeldin, ein Trump-loyaler früherer Abgeordneter aus New York, der 2021 gegen die Bestätigung Joe Bidens als US-Präsident gestimmt hatte.

Zeldin sei ein echter America-First-Kämpfer, schrieb Donald Trump zu dessen Nominierung. Er werde dafür sorgen, dass Entscheidungen zur Deregulierung fair und schnell getroffen würden, um die Macht der amerikanischen Wirtschaft freizusetzen – bei weiterhin dem saubersten Wasser und der reinsten Luft der Welt. So Trumps Versprechen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Regeln und Vorschriften der Umweltbehörde abzuschaffen, vor allem jene, die den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen einschränken.

In der Vergangenheit stimmte Zeldin regelmäßig gegen Maßnahmen der EPA. So lehnte er die Sanierung giftiger Brachflächen ebenso ab wie Mittel für saubere Schulbusse und stimmte wie alle republikanischen Abgeordneten gegen das Klimagesetz IRA der Biden-Regierung.

Nur einmal, als während Trumps erster Amtszeit die Finanzierung der Umweltbehörde drastisch zusammengestrichen werden sollte, stimmte Zeldin dagegen.