USA
Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation eingestellt

Das Strafverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Trump wegen versuchtes Wahlbetrugs ist eingestellt worden. Eine Richterin gab dem Antrag des Sonderermittlers Smith statt. Smith will auch ein zweites Verfahren nicht vorantreiben, solange Trump im Weißen Haus sitzt.

    Der künftige US-Präsident Donald Trump
    Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Evan Vucci)
    Smith begründete seinen Antrag mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Die Staantsanwaltschaft halte sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage gegen Trump zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident sei. 
    Trump war in dem Verfahren auf Bundesebene wegen des Versuches angeklagt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Dabei ging es zum einen um Trumps unbelegte Betrugsvorwürfe als auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger.
    Smith kündigte zudem an, seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung eines weiteren Verfahrens gegen Trump zurückzuziehen. Darin ging es um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus.

    Trump als erster strafrechtlich verurteilter Ex-Präsident der USA

    Noch anhängig ist ein Verfahren im Bundesstaat Florida im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Es ist für die Dauer seiner Präsidentschaft ebenfalls ausgesetzt.
    Im Mai war Trump zudem in New York schuldig gesprochen worden, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. In diesem Zusammenhang gilt Trump als erster strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Allerdings wurde das Strafmaß noch nicht verkündet, nachdem Trumps Anwälte eine Verschiebung erreicht hatten. Damit ist möglich, dass das Verfahren doch noch eingestellt wird. In diesem Fall wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.