USA
Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner - Risiko eines "Shutdown" wächst

Noch vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Trump die Republikaner zur Blockade einer Haushaltseinigung mit den Demokraten im Kongress aufgefordert. Alle Vertreter seiner Partei sollten dort gegen das bereits ausgehandelte Gesetzespaket für eine Übergangsfinanzierung stimmen.

    Das Bild zeigt Donald Trump vor einem hinter ihm an die Wand projezierten Porträt seiner selbst.
    Macht bereits jetzt seinen Einfluss auf die Republikaner im Kongress geltend: Donald Trump (picture alliance / AP Photo / Alex Brandon)
    Zugleich drohte Trump Republikanern, die doch mit Ja votieren, Konsequenzen an. Diese müssten dann mit Schwierigkeiten bei ihrer Wiederwahl rechnen, indem etwa Herausforderer in Vorwahlen gegen sie antreten könnten. Damit erhöht Trump das Risiko einer Haushaltssperre, die in den USA Shutdown genannt wird und dort in der Nacht zu Samstag in Kraft träte.
    In der Folge käme beispielsweise die Arbeit von Bundesbehörden und anderen staatlichen Institutionen zum Erliegen, viele Staatsbedienstete würden unbezahlt nach Hause geschickt.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.