Donald Trump hat einen guten Teil seiner Energie in den letzten beiden Jahren darauf verwandt, die Politik seines Vorgängers möglichst vollständig rückgängig zu machen. Barack Obama hat das selten kommentiert, hat sich kaum je in politische Debatten eingeschaltet. Das hat sich vor den Kongresswahlen geändert. Auf fünf Wahlkampfveranstaltungen ist Obama Ende Oktober aufgetreten. Und am Wochenende hat er vor 3.000 Anhängern in Florida Trumps Politik der Angstmache gegeißelt. Als Versuch, die Gesellschaft zu spalten, Wut zu schüren – und Angst.
"In the closing weeks of this election we have seen repeated attempts to divide us. With rhetoric designed to make us angry and make us fearful."
Trump versucht, Hass auf Minderheiten zu schüren
Seit Tagen eilt Donald Trump von einem Bundesstaat in den nächsten. Er war in Montana und West Virginia, später in Ohio, Indiana und Tennessee. Auf den letzten Metern geht es darum, seine Basis zu mobilisieren, seine treuesten Anhänger aufzupeitschen. Über die guten Wirtschaftszahlen spricht der Präsident meist nur kurz, dafür umso länger über Einwanderung.
Die rund 3.000 Flüchtlinge aus Mittelamerika sind noch Hunderte von Kilometern von der US-Grenze entfernt. Bei seinen Kundgebungen aber zeichnet Trump das Bild einer akuten Bedrohung durch Kriminelle und Terroristen, schickt US-Truppen an die Grenze und kündigt noch Tausende weitere an. Die Republikaner wollten starke Grenzen, keine Drogen, keine Banden. Die Demokraten dagegen wollten eine Flüchtlings-Karawane nach der anderen ins Land einladen.
"The Democrats want to invite caravan after caravan. Republicans want strong borders, no drugs, no gangs. And we want no caravans, thank you!"
Obamas Kampf für "anständige und ehrliche Politik"
Den Versuch, Hass gegen Minderheiten zu schüren – Trumps Vorgänger im Weißen Haus nennt das ein durchsichtiges politisches Manöver. Dass immer der ins Spiel bringe, dem die politische Kontrolle zu entgleiten drohe.
Was es in seiner Generation bisher nicht gegeben habe, so Barack Obama vor seinen Anhängern, sei, dass selbst höchste Amtsträger lügen würden – und zwar unbekümmert, wiederholt, dreist und schamlos.
Der ehemalige Präsident tritt vor allem da im Land auf, wo es für Kandidaten der Demokraten um besonders viel geht: In Florida, wo Andrew Gillum in einem engen Rennen die Chance hat, als erster Schwarzer zum Gouverneur gewählt zu werden. Oder in Georgia. Dort will Stacey Abrams die erste schwarze Gouverneurin in den USA überhaupt werden. "Schreibt Geschichte!", ruft Obama in Atlanta der Menge zu, "wählt anständige, ehrliche und rechtmäßige Politik". Zweimal hat er selber in Georgia Wahlen knapp verloren. Aber weil hier der Anteil von Minderheiten in der Bevölkerung wächst, rechnen sich die Demokraten dieses Mal Chancen auf einen Sieg aus.
"It will be ridiculous, frankly. It will be bad for our country. The Democrats - and it could happen – we’re doing very well and we’re doing really well in the Senate. But could happen!"
Ein Sieg der Demokraten, neue Mehrheitsverhältnisse im Kongress? Das wäre lächerlich und schlecht fürs Land, sagt Trump. Aber keine Sorge – er würde sich dann schon etwas einfallen lassen.
Donald Trump weiß genau: Auch nur ein halber Sieg für die Demokraten könnte seiner Politik für die nächsten zwei Jahren einen Mühlstein um den Hals legen. Genau deshalb wird er bis zum Schluss weiter unermüdlich durchs Land fliegen.