Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka versicherte, sein Vorgehen habe nichts mit den Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump zu tun.
"Wir überprüfen sehr viele Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verfahren widerrechtlich eingestellt wurde, werden wir es wieder aufnehmen."
Rjaboschapka bestätigte aber, dass auch die eingestellten Ermittlungen gegen die Gasfirma Burisma unter die Lupe kommen - und gegen deren Eigentümer Mykola Slotschewskyj.
Burisma ist die Firma, bei der Hunter Biden im Vorstand saß, der Sohn des US-Politikers Joe Biden. Hunter erhielt die Stelle, als Joe Biden Vize-Präsident der Vereinigten Staaten war und zuständig für die Beziehungen zur Ukraine. Insgesamt soll Hunter Biden nach Medieninformationen rund drei Millionen US-Dollar an Gehalt bezogen haben.
Generalstaatsanwalt Rjaboschapka bestreitet Einflussnahme
Diese Konstellation ist es, auf die der US-Präsident Donald Trump immer wieder anspielt, wenn er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie Biden erhebt.
Für ihn spiele das keine Rolle, erklärte Generalstaatsanwalt Rjaboschapka: "Kein Politiker oder Beamter hat mich angerufen, um auf meine Entscheidung Einfluss zu nehmen - weder aus dem Inland noch aus dem Ausland."
Die ukrainische Staatsanwaltschaft nahm 2015 Ermittlungen gegen Burisma auf, wo Hunter Biden beschäftigt war. Der Verdacht lautete unter anderem auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Die Ermittlungen gegen Burisma wurden 2016 eingestellt, vom damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin. Dieser soll nun behaupten, er sei unter Druck gesetzt worden - von den USA, also indirekt von Joe Biden, und vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das wiederum behauptet Rudy Giuliani, der Anwalt von Donald Trump. Giuliani legte eine entsprechende Notiz über ein Gespräch mit Schokin vor. Schokin selbst äußert sich dazu bisher nicht.
Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko widerspricht den Behauptungen, ebenso wie zuvor Joe Biden: "Ich habe das Wort Burisma nie in den Mund genommen, ebenso wenig den Namen von Joe Bidens Sohn. Weder gegenüber Schokin, noch gegenüber Joe Biden, noch gegenüber meinen Beratern."
Öffentlichkeit über die Einstellung des Verfahrens aufklären
Schokin gilt in der Ukraine als wenig glaubwürdig. Er hatte die Ermittlungen gegen mutmaßlich korrupte Politiker verschleppt. Nicht nur Joe Biden hatte schon 2015 seine Entlassung gefordert, sondern auch viele europäische Politiker und ukrainische Antikorruptions-Aktivisten.
Der aktuelle Generalstaatsanwalt Rjaboschapka versprach nun, so transparent wie möglich vorzugehen. So könnte die Öffentlichkeit bald mehr über die Einstellung des Verfahrens gegen Burisma erfahren.
