Zollkonflikt
Trump weist EU-Vorschlag zu Abschaffung von Industrie-Zöllen zurück

Im Zollkonflikt mit der EU hat US-Präsident Trump den Vorstoß aus Brüssel zu einer Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Der CDU-Politiker Spahn sieht die EU im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten dennoch nicht machtlos. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies befürchtet erhebliche Exporteinbußen für die deutsche Wirtschaft.

    US-Präsident Trump blickt ernst und entschlossen und deutet mit seinem rechten Zeigefinger vermutlich auf sein Gegenüber.
    US-Präsident Trump (AFP / SAUL LOEB)
    Trump antwortete auf die Frage, ob ein Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Abschaffung der Zölle für ihn ausreichend sei, nein, das sei er nicht. Der US-Präsident schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde dann schnell verschwinden. Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten.

    EU bereitet Gegenmaßnahmen vor

    Die EU hofft im Handelsstreit mit den USA auf eine Verhandlungslösung. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereiten aber auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, um auf die US-Zölle zu reagieren. Ab Mitte April sollen nach und nach Gegenzölle in Kraft treten.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte die USA gestern nach einem EU-Handelsministertreffen vor der Ausdauer der Europäer gewarnt. Die EU könne diesen Konflikt sehr lange durchstehen. Der Druck sei nun erst einmal bei den Amerikanern. Zur Erklärung sagte Habeck, die Vereinigten Staaten steuerten möglicherweise auf eine Rezession zu - bei hoher Inflation.

    Spahn: "EU nicht machtlos"

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Spahn betonte, sollten alle Gesprächsangebote von der Trump-Regierung abgelehnt werden, habe die EU mit der Besteuerung der US-Digitalkonzerne einen machtvollen Hebel in der Hand. Es sei richtig, dieses Instrument auf den Tisch zu legen, ohne es direkt zu benutzen, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Bis dahin gelte es, besonnen zu reagieren und die europäischen Binnenmärkte zu stärken. Der Wohlstand des Kontinents hänge noch zu sehr von den USA ab. Daher müsse mehr Handel mit Anderen betrieben werden, erklärte Spahn.

    Kukies: 15 Prozent weniger Exporte durch US-Zölle

    Der geschäftsführende Finanzminister Kukies befürchtet, dass der deutschen Wirtschaft erhebliche Exporteinbußen in die USA drohen, falls Trump bei den verhängten Zöllen bleibt. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, hier dürfe man nicht naiv sein. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden die deutschen Exporte in die USA in einem solchen Fall um rund 15 Prozent sinken.
    Der Minister sieht in dem durch die US-Zölle ausgelösten Handelskonflikt keine Gewinner. Alles, was man an Reaktionen bei US-Unternehmen sehe, zeige, das auch die Rezessionsgefahr in den USA steige. Spielräume für versprochene Steuersenkungen würden so sinken. 

    IfW-Präsident Schularick: "Länder müssen Weltwirtschaft offen halten"

    Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, appellierte an die übrigen Länder, die Märkte offen zu halten. Gelinge dies, könnten die Effekte und Folgen, die aus dem Handeln der US-Regierung resultierten, beherrschbar bleiben, sagte Schularick im Deutschlandfunk. Es zeichne sich ab, dass die US-Wirtschaft vor einem grundlegenden Umbau stehe. Präsident Trump gehe viel ideologischer vor als von vielen Experten erwartet. Das Amerika, das man liebgewonnen habe, werde nicht mehr zurückkehren.
    Schularick äußerte die Besorgnis, dass sich in den Vereinigten Staaten eine politische und wirtschaftliche Günstlingswirtschaft etablieren werde. Erleichterungen in der Zollpolitik würden dann nur Unternehmen zugute kommen, die sich der Washingtoner Regierung willfährig erwiesen, erklärte Schularick.

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    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.