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USA
Trump werden erneut bestimmte Aussagen von Gericht untersagt

Dem früheren US-Präsidenten Trump sind erneut in einem Gerichtsverfahren bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt worden.

    Donald Trump schaut grimmig in die Kamera. In der linken oberen Ecke ein Logo der Polizei.
    US-Richterin untersagt dem angeklagten früheren Präsidenten Trump, Äußerungen zu tätigen, die auf Einschüchterung hinauslaufen (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Fulton County Sheriff)
    Die Richterin im Prozess in Washington wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs gab einem entsprechenden Antrag des Sonderermittlers Smith statt. Dieser hatte argumentiert, Trump habe mit bestimmten Äußerungen das Gericht, mögliche Zeugen sowie die Staatsanwälte angegriffen und einzuschüchtern versucht. Trump reagierte empört und schrieb in einer Stellungnahme, man wolle ihn mundtot machen. Er kündigte an, in Berufung zu gehen. In dem Prozess geht es unter anderem um die Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021, zu der Trump aufgerufen haben soll.
    Zu Beginn des Monats hatte bereits eine New Yorker Richterin in einem Betrugsprozess Trump untersagt, Personen des Gerichts verbal zu attackieren.
    Diese Nachricht wurde am 17.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.