Umfragen zufolge könnte die US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 äußerst knapp ausgehen. Das Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) ist völlig offen – landesweit, aber vor allem in einigen besonders umkämpften Bundesstaaten („battleground states“). Eine zweite Amtszeit von Donald Trump erscheint also als eine realistische Option. Deshalb rückt immer stärker ins öffentliche Interesse, was durch eine mögliche Trump-Administration auf die USA und die Welt zukommen könnte.
Was hat Trump selbst angekündigt?
Im Wahlkampf hat der Kandidat eine ganze Reihe von Ankündigungen gemacht. So will Trump an Tag eins im Weißen Haus die größte Massen-Deportation von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Seine Rhetorik ist dabei oft rassistisch und menschenverachtend. Migranten würden "das Blut unseres Landes vergiften", so Trump. Er würde sich darauf freuen, "das Militär einzusetzen" und Internierungslager für Auszuweisende einzurichten. Auch gegen "radikale linke Irre" will Trump vorgehen - notfalls mit Nationalgarde oder Militär. Ladendiebe will der Kandidat am liebsten erschießen lassen. Das berichtet beispielsweise "USA Today".
In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News sagte Trump bereits im Dezember 2023 auf die Frage, ob er seine Macht missbrauchen oder Vergeltung üben werde, „nur an Tag eins“ seiner zweiten Amtszeit. Trump behauptet seit Jahren, er werde aus politischen Gründen juristisch verfolgt.
Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde. Die Trump-Expertin der „New York Times“, Maggie Haberman, sagte Ende Oktober bei CNN, Trump sei nicht nur älter, sondern „wütender“ geworden und spreche in Wahlkampfreden über „Rache“.
In der Außenpolitik fordert Trump seit vielen Jahren von den NATO-Verbündeten, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben - und stellt dabei ohne Umschweife den Beistandspakt infrage. Im Frühjahr sagte Trump, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump einen Handelskrieg mit China gestartet. Der damalige Präsident verhängte eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Nun sagt er, er wolle eine drastische Ausweitung der Zölle auf fast alle aus dem Ausland importierten Waren. Zehn bis 20 Prozent sollen die Zölle auf Waren aus Ländern betragen, "die uns seit Jahren abzocken". Ein weiteres Vorhaben Trumps in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuern.
Für den Fall seines Wahlsiegs im November will Trump außerdem umgehend Sonderermittler Jack Smith entlassen. "Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern", so Trump. Smith verantwortet die Anklage gegen Trump wegen vermeintlichen Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein - welches eine von Trump ernannte Richterin jedoch stoppte.
Welche Pläne haben Trumps Unterstützer?
Denkfabriken wie die erzkonservative Heritage Foundation haben über viele Monate eine Art Handreichung für den Fall erstellt, dass Trump am 20. Januar 2025 wieder ins Weiße Haus einzieht. Der Titel des Gemeinschaftsvorhabens der politischen Rechten: „Project 2025“.
Auch wenn dieses „Lehrbuch der Konservativen“, so einer der Macher, mittlerweile offiziell eingestellt wurde, sorgen die erarbeiteten Vorschläge bis heute für Diskussionen. Auf 900 Seiten listen die Macher eine politische Agenda auf, die Donald Trump sofort nach der Amtseinführung umsetzen könne.
Vor zwei Jahren hatte sich Trump noch lobend über „Project 2025“ geäußert. Doch seine Wahlkampfmanager erkannten die Gefahr, dass die radikalen Pläne Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten: von der Ausweisung von zwölf Millionen Migranten etwa, oder vom Abtreibungsverbot sowie von der Unterstellung des Justizministeriums unter den Präsidenten und von der geplanten Ausbildung Tausender Trump-loyaler Regierungsmitarbeiter. Das Weiße Haus hätte nach diesen Plänen die straffe Kontrolle über alle Ressorts.
Trump hat mehrfach beteuert, er kenne die Pläne von „Project 2025“ nicht und wolle sie auch nicht lesen. Er sei kein Extremist so wie einige am rechten Rand. Tatsächlich aber kennt der Ex-Präsident eine ganze Reihe von Leuten, die hinter „Project 2025“ stehen, gut. Laut Analysen gibt es Unterschiede, aber auch klare Überschneidungen zwischen Trumps Wahlversprechen und den Überlegungen der rechten Thinktanks.
Wovor warnen Wissenschaftler und Ex-Trump-Mitarbeiter?
Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama bezieht seine Warnungen ganz ausdrücklich auf das „Project 2025“: „Ich denke, die Gefahr besteht darin, dass Donald Trump versuchen wird, den öffentlichen Dienst vollständig zu politisieren, sodass die Leute nicht nach ihrem Kompetenz- und Bildungshintergrund ausgewählt werden, sondern nur nach einem Kriterium, nämlich der Loyalität zu Donald Trump.“ Dies sei in dem von der Heritage Foundation veröffentlichten „Project 2025“ festgehalten. „Die Vorstellung, dass man Zehntausende von Beamten entlassen und sie durch politische Loyalisten ersetzen wird, würde meiner Meinung nach das Ende eines kompetenten amerikanischen Staates bedeuten“, so Fukuyama.
Zahlreiche frühere Mitarbeiter Trumps warnen vor einer zweiten Amtszeit ihres Ex-Chefs. Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte in einem Interview mit der "New York Times“, der Ex-Präsident habe sich mehrfach positiv über Hitler geäußert und "bevorzugt sicherlich den diktatorischen Ansatz in der Regierung". Trump wies dies zurück.
US-General Mark Milley, der früher in der Trump-Regierung tätig war, sagte laut dem neuen Enthüllungsbuch des bekannten Reporters Bob Woodward, Trump sei die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika. Trump sei "ein Faschist durch und durch". Trump hatte 2023 in einem Social-Media-Posting geschrieben, Milley hätte wegen Kontakten zu China die Todesstrafe verdient.
Was sagen Kamala Harris und die Demokraten zu Trumps Plänen?
Gegenkandidatin Kamala Harris hat Trump auf Nachfrage eines Journalisten ebenfalls als Faschist bezeichnet. Trump sei zunehmend instabil und ungeeignet für das Amt des Präsidenten. Die Demokraten betonen immer wieder, Trump sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie und kritisieren seine Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin und anderen Autokraten.
Auch Ex-Präsident Barack Obama macht aktiv Wahlkampf gegen seinen Amtsnachfolger. "Wir brauchen keine vier Jahre mit einem Möchtegern-König, einem Möchtegern-Diktator, der herumrennt und versucht, seine Feinde zu bestrafen", sagte Obama. Der Demokrat zweifelte außerdem Trumps wirtschaftliche Qualifikation an und machte sich über dessen "Wortsalat"-Reden lustig.
tei
