Kräftige Ausgabenerhöhungen, gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen: Donald Trump glaubt an die Stärke der USA. Es ist weniger das Infrastrukturprogramm, das jetzt Beobachter beunruhigt - da ist der Bund ja nur mit 200 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre beteiligt. In die Infrastruktur müsse auch investiert werden, sagt Rudolf Besch, USA-Experte der Dekabank. Aus ökonomischen Gründen komme die Steuerreform zum falschen Zeitpunkt:
"Das macht man zu Beginn eines Aufschwungs, wenn die Auslastungen gerade sehr niedrig sind und man dann auch inflationsfrei stärker wachsen kann. Zu diesem späten Zeitpunkt eines Aufschwungs kann das, wenn es dumm läuft, inflationär wirken, ruft die Zentralbank auf dem Plan, mit stärkeren Leitzinserhöhungen."
"Steuerreform wird das Defizit noch weiter ausweiten"
Und dann könnten die Verwerfungen an den Kapitalmärkten noch heftiger werden. Zu diesem Zeitpunkt in der Konjunkturentwicklung sollte eigentlich auch der Haushalt ausgeglichen sein, meint Besch:
"Das haben wir nicht, das Defizit des Bundes liegt etwa bei vier Prozent, und das noch vor der Steuerreform, die eben das Defizit noch weiter ausweiten wird. Und das Problem ist, wenn in dieser Phase noch mal eine Rezession fallen sollte, dann wären die Spielräume, um da fiskalpolitisch gegenzusteuern, die wären dann sehr begrenzt."
"Vertrauen könnte durch Ausgabenkurs gefährdet werden"
Und nicht nur das: Die Ratingagenturen sind bisher den USA gegenüber sehr tolerant. Sie geben ihnen das beste Rating, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Amerikaner einmal zahlungsunfähig werden. Doch dieses Vertrauen könnte durch den Ausgabenkurs gefährdet werden, glaubt Henning Vöpel, Direktor des HWWI, des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts:
"Man kann sogar sagen, die systemische Stabilität der internationalen Finanzmärkte beruht auf dem Anker einer starken US-Wirtschaft. Und wenn dieser Anker tatsächlich mal schwächer wird und Zweifel an der Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft um sich greifen, dann könnte das tatsächlich in eine Dollarkrise auch führen. Darauf wären sicherlich die internationalen Finanzmärkte nicht vorbereitet. Insofern ist auch dieses hier, was die Stabilität der Finanzmärkte international betrifft, ein sehr riskanter Kurs."
Falsche Rezepte und eine Spaltung der US-Gesellschaft
Vöpel moniert, dass Trumps Pläne für die Wirtschaftspolitik nicht konsistent seien, er schwäche eher den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft als ihn zu stärken:
"Das passt nicht zu dem, was er versprochen hat, also Industrie-Arbeitsplätze auch wieder zurückzuholen in die USA, beispielsweise auch durch protektionistische Maßnahmen, durch Zollsätze, durch Strafzölle, die er auch gegenüber China, womöglich auch gegenüber Deutschland und Europa einführt. Das wird nicht gelingen, weil es verkennt, dass im Grunde die Ursache für den Verlust industrieller Arbeitsplätze in den USA nicht daran liegt, dass man jetzt unfairem Handel ausgesetzt ist, sondern es liegt an Fragen von Bildung, von Technologie. Er wendet die falschen Rezepte an."
Und das könnte am Ende dazu führen, dass die amerikanische Wirtschaft sich weiter abschwächt - und sie langfristig womöglich ihre Rolle als führende Weltwirtschaftsnation an China abgeben muss.
