Donald Trump hat den Besuch der drei baltischen Amtskolleginnen und –kollegen im Weißen Haus dazu benutzt, seine außen- und sicherheitspolitische Prioritätenliste zu umreißen. Dabei ließ er keinerlei Zweifel darüber aufkommen, von welchen Grundgedanken er sich dabei leiten lassen wird: Es geht dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor allem um den eigenen Vorteil im Zeichen der Parole "America first".
Bereits über das Osterwochenende hatte sich Donald Trump in aggressiven Tweets zur anhaltenden Einwanderungsdebatte geäußert. Nun kündigte er den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko an, solange dort die Mauer noch nicht errichtet sei.
Er werde sich in Kürze mit Verteidigungsminister James Mattis ins Benehmen setzen, um die Einzelheiten zu klären, sagte Trump. Der Präsident zeigte sich einmal mehr nicht ganz faktensicher, als er behauptete, niemals zuvor sei das Militär an der Grenze zum Einsatz gekommen. Zwar hatten auch George W. Bush und Barack Obama bereits Nationalgardisten zur Unterstützung des regulären Grenzschutzes an die Grenze zu Mexiko beordert. Aber das Militär wird auch unter Donald Trump aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für polizeiliche Aufgaben des Grenzschutzes zur Verfügung stehen können.
Trump ließ erneut erkennen, dass er trotz der laufenden Nachverhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta grundsätzlich nichts von derartigen multilateralen Verträgen hält. Nafta sei aus seiner Sicht von Anfang an ein furchtbares und peinliches Abkommen gewesen, so Trump.
Trump will Abzug aus Syrien
Trump rückt zunehmend auch das militärische Engagement der Vereinigten Staaten im Nahen Osten in den Fokus seiner außenpolitischen Überlegungen. Erneut betonte er, dass er so schnell wie möglich den Abzug aller US-amerikanischen Kräfte aus Syrien anstrebe. Das hatte Donald Trump bereits in der vergangenen Woche öffentlich angekündigt – zur großen Überraschung des Pentagons, das über diesen Vorstoß nicht informiert war. Nun sagte der Präsident, er wolle sich stattdessen auf den Aufbau des eigenen Landes konzentrieren. Den Kampf gegen die Terrormilizen des IS hätten die USA fast gewonnen – nun könne zügig eine Entscheidung über den Abzug aus Syrien getroffen werden.
Dem widersprachen Vertreter des State Departments. Die Mission gegen den IS sei noch nicht beendet, hieß es im US-Außenministerium. Sie werde zum Abschluss gebracht. Trump begründete seinen Vorstoß indes auch mit den enormen Kosten, die mit dem amerikanischen Engagement im Nahen Osten verbunden seien. Die USA hätten in den letzten 17 Jahren sieben Billionen Dollar im Nahen Osten verpulvert – und dafür nichts, aber auch gar nichts herausbekommen, sagte Trump.
Mit Blick auf das geplante russisch-amerikanische Gipfeltreffen und sein Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneuerte Trump seine Behauptung, niemand gehe mit Russland so hart ins Gericht wie er.
Kritischer Umgang mit Putin
Trump begründete seine These vom kritischen Umgang mit Putin mit der Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung von russischen Gasvorkommen. Mit der konsequenten Aufrüstung des amerikanischen Militärs. Und mit der Tatsache, dass die USA nach dem Nervengift-Anschlag in London 60 russische Diplomaten ausgewiesen hätten, während es Deutschland und Frankreich nur auf jeweils vier Diplomaten gebracht hätten. Er könne sich im Übrigen sehr gute Beziehungen zu Russland vorstellen – es sei aber nicht auszuschließen, dass es anders komme.
Dem Weißen Haus zufolge hat sich Donald Trump am Dienstag auch mit dem saudischen Königshaus und dem Emir von Qatar über die zunehmenden Spannungen am Golf beraten. Trump monierte dabei die zunehmende Rücksichtslosigkeit des Iran, hieß es in einer Erklärung. Sie stelle eine wachsende Bedrohung für die regionale Stabilität dar.
