Die Republikaner feierten die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Umbau von Obamacare als politischen Erfolg. Die Demokraten regierten enttäuscht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat, wo eine knappe Abstimmung erwartet wird.

Das Ende von Obamacare gehörte zu Donald Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Mit seinem ersten Versuch, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama abzuschaffen, war der neue US-Präsident vor wenigen Wochen gescheitert. Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass ein erster Gesetzentwurf kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zurückgezogen werden musste.

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wurde, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und soll große Teile des 2009 verabschiedeten "Affordable Care Acts" ersetzen.

Trump sagte in der Pressekonferenz nach der Abstimmung, er sei "so zuversichtlich", dass der Entwurf auch durch den Senat abgestimmt werde. Doch Experten halten das für unwahrscheinlich: Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

Die Neufassung Obamacares ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das sich die Republikaner einigen konnten. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Versicherungen von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen höhere Beiträge verlangen können. Da dies umstritten war, wurden zusätzlich acht Milliarden US-Dollar eingeplant, um den Betroffen zu helfen, die Kosten aufzufangen.

An dem neuen Entwurf gibt es Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbußen für Kranke.

(tzi/tgs)