Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag (28.01.2020) in Washington einen Plan für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina präsentiert. Vertreter der Palästinenser waren weder in die Entstehung einbezogen, noch zur Präsentation eingeladen worden. Der Plan sieht unter anderem Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt Israels" vor und erkennt die Souveränität Israels in den besetzten Gebieten im Westjordanland an.

Darüber, dass Teile des Plans nach Ansicht vieler Experten gegen das Völkerrecht verstoßen und eine klare Provokation für die Palästinenser bedeuten, sprachen wir mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Heckmann: Herr Röttgen, der amerikanische Präsident spricht von einem Jahrhundert-Deal. Wird jetzt aus Ihrer Sicht der Friede ausbrechen im Nahen Osten, oder ist die Rede vom Jahrhundert-Deal eher ein schlechter Witz aus Ihrer Sicht?

Röttgen: Ich würde es nicht als schlechten Witz bezeichnen. Aber ich fürchte einfach, ich fürchte, dass aufgrund der Art der Entstehung, der Art der Präsentation und aufgrund des Inhaltes dieses Planes und auch dessen, was er nicht beinhaltet, dieser Plan keinen Beitrag zum Frieden zwischen Israel und Palästina leisten wird. Das ist meine Bewertung.

Heckmann: Wird keinen Beitrag zum Frieden leisten, sagen Sie. Ihr Fraktionskollege Wadephul von der CDU sagt, dieser Plan schadet dem Friedensprozess.

Röttgen: Ja. Man kann über das Ausmaß des Schadens reden, weil er Dinge zurückwirft. Wenn man auf die Entstehung schaut, dann ist das eine Entstehung, die eng mit Israel verbunden war, aber die Palästinenser überhaupt nicht einbezogen hat. Wenn man an die Art der Präsentation denkt, dann ist es zusammen präsentiert worden mit dem israelischen Premierminister, gegen den übrigens an diesem Tag Anklage wegen diverser Korruptionsdelikte erhoben worden ist. Es ist an die Palästinenser, die nicht einbezogen waren, in der Art eines Ultimatums präsentiert worden nach dem Motto, das könnte das letzte Angebot für 100 Jahre sein, friss oder stirb. Und drittens inhaltlich das ungeteilte Jerusalem für Israel, die Anerkennung völkerrechtswidrig besiedelter Gebiete durch Israel – völlig offene Fragen, die palästinensischen Flüchtlinge, die Zukunft von Gaza. Alles das zusammengenommen lässt vielleicht sogar die Frage aufwerfen, ist das sogar abträglich gegenüber der Situation, die jetzt schon schlimm genug ist.

Heckmann: Würden Sie das so sagen?

Röttgen: Ich würde sagen, es ist eher ein abträglicher Beitrag zur Situation.

Heckmann: Das ist zurückhaltend formuliert, Herr Röttgen. – Ihr Fraktionskollege von der SPD wiederum, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, der spricht von zum Teil völkerrechtswidrigen Vorschlägen.

Röttgen: Ja! Das beinhaltet das, was ich eben gesagt habe. Wenn gesagt wird, die völkerrechtliche Lage der besetzten Gebiete, der besiedelten Gebiete durch israelische Siedler in dem besetzten Gebiet ist nach ganz überwiegender Meinung völkerrechtswidrig, und die Anerkennung der Souveränität Israels über diese Siedlungsgebiete ist dann auch in Verletzung des Völkerrechts, nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, und das ist etwas, was man nicht einfach als Endstadium so einfach den Palästinensern und auch übrigens der internationalen Gemeinschaft und nebenbei auch der arabischen Umgebung, auch übrigens den gut meinenden, den arabischen Verbündeten der USA präsentieren kann. Auch die kommen in eine schwierige Situation durch die Art und den Inhalt des Vorschlages. Ich glaube, es ist ein Rückschritt und kein Fortschritt. So würde ich es mal formulieren.

Interview mit Shimon Stein, Ex-Botschafter Israels in Deutschland, zu: Nahost (09:50)
(Deutschlandfunk, Interview, 29.01.2020)

Heckmann: Donald Trump hat gesagt, Jerusalem solle ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Er hat aber auch gesagt, Jerusalem wird Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden. Wie soll das zusammengehen? Haben Sie das verstanden?

Röttgen: Wenn man es so zitiert, ist es ein Widerspruch, denn entweder oder. Es wurde dann kommentiert – ich weiß nicht, ob es gesagt wurde -, man stellt sich eine Art Vorort in Ostjerusalem vor. Das ist eine Ungenauigkeit, die wiederum zu Lasten der Palästinenser geht, dass man sie in irgendeinen Vorort abschiebt, weil ja die klare Aussage war, Jerusalem bleibt ungeteilte Hauptstadt Israels. Das ist eine der Provokationen an die palästinensische Seite, die die Sache immer noch schwieriger macht.

Heckmann: Eine Provokation an die palästinensische Seite. – Denken Sie denn unterm Strich, wenn Sie die Vorschläge zusammennehmen, dass es auf dieser Grundlage überhaupt zu Verhandlungen mit den Palästinensern kommen wird? Denn die ersten Reaktionen von palästinensischer Seite waren ja eindeutig.

Röttgen: Ja, und das ist auch keine Überraschung. Wer den Palästinensern ein Ultimatum präsentiert, was von ihnen als provokativ wahrgenommen werden muss, das nach allgemeiner internationaler Auffassung in Teilen völkerrechtswidrig ist, der kann nicht erwarten, dass jetzt die Palästinenser sagen, nachdem es schulterklopfend neben dem israelischen Premier vorgestellt worden ist, auf den Zug springen wir mal auf und das wird jetzt etwas ganz Großes für uns. Im Grunde ist Art, Entstehung, Präsentation auf den erwarteten Ausschluss der Palästinenser gerichtet.

Warum passiert das alles? Es hat natürlich viel auf beiden Seiten mit Wahlkampf zu tun. Israel und die Israel-Politik ist immer ein wichtiger Teil im amerikanischen Wahlkampf. In Israel ist wieder Wahlkampf. Auch Netanjahu ist Wahlkämpfer. Beide stehen unter Druck. Trump im Impeachment-Verfahren, im Amtsenthebungsverfahren, und gegen Netanjahu ist nun offiziell Anklage wegen Korruptionsdelikten erhoben worden. Es hat wahnsinnig viel mit Innenpolitik zu tun. Ich glaube, die Adressaten in Wahrheit waren jeweils die eigenen Wählerschaften und nicht die Palästinenser.

Heckmann: Herr Röttgen, Israels Regierung hat angekündigt, schon sehr schnell, nämlich in den nächsten Tagen bereits, am Sonntag über eine Annexion der israelischen Siedlungen entscheiden zu wollen. Hat Trump mit seinem Nahost-Plan dazu im Prinzip de facto freie Hand gegeben?

Röttgen: Trump hat das ja vorgeschlagen als einen Teil eines Friedensabkommens und nicht als einseitige Maßnahme. Aber klar ist auch: Mit all dem, was Trump jetzt als amerikanische Position und als Vorschlag für ein Friedensabkommen vorgeschlagen hat, dahinter kommt ja erst mal kein israelischer Premierminister oder welcher israelischer Politiker jemals wieder zurück, weil alle sagen, das ist das, was von den Amerikanern unterstützt wird, das finden die gerecht und da sollen wir jetzt hinter zurückfallen. Er hat diesen Prozess beschleunigt, keine Frage, und legitimiert, politisch legitimiert.

Heckmann: Das sind jetzt alles keine guten Nachrichten und Einschätzungen, auch von Ihrer Seite, Herr Röttgen. Die Frage ist: Was bleibt zu tun? Was können die Europäer tun? Oder haben die sich so verzwergt in der internationalen Politik, dass eigentlich nur eine Zuschauerrolle bleibt?

Röttgen: Ja, das wird dann immer gefragt. Die einen richten den Schaden an und die Europäer werden gefragt, wie können wir den Schaden begrenzen. Ich fürchte, wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten, und auch sagen, dass das kein Beitrag zum Frieden ist, sondern mehr Probleme aufgeworfen hat. Wenn man in dieser, seit Jahrzehnten historisch verfahrenen Lage nun einen Prozess erneut startet, das kann man nicht permanent machen. Das verschleißt sich ja auch. Ich glaube, im Moment ist kein Momentum für einen Friedensprozess da, ihn offiziell zu starten, weil gerade die Spannungen wieder besonders sind. Darum, glaube ich, muss man das praktische Leben versuchen zu verbessern - das tun wir auch -, der Israelis und der Palästinenser, Sicherheit von Israel in der gegenwärtigen Spannungslage, die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessern, Perspektiven aufrecht erhalten. Das ist, glaube ich, das, was im Moment praktisch getan werden kann.

Heckmann: Das heißt, Sie setzen ein bisschen auf die Zeit nach Trump, möglicherweise nach der nächsten Wahl?

Röttgen: Es ist nicht nur Trump. Auch die Palästinenser sind in einer schlechten Verfassung, innerhalb ihrer Gemeinschaft schwach wie nie. Sie sind gespalten und zerstritten mit ungeklärten Personalfragen. Sie sind auch im Moment, glaube ich, gar nicht wirklich verhandlungsfähig. Auch da ist einiges zu tun. Man kann das auch nicht abtrennen von der gesamten Lage im Mittleren Osten, die sich ja auch gerade wieder verschärft hat. Es liegt nicht nur alles an Trump, aber Trump hat es an dieser Stelle jetzt nicht einfacher, sondern schwieriger gemacht.