Jasper Barenberg: Peter Rough arbeitet am Hudson-Institut in Washington D.C., einer konservativen Denkfabrik. Unter George W. Bush hat er in verschiedenen Funktionen auch im Weißen Haus gearbeitet, davor einige Zeit für die Parteiführung der Republikaner in den Vereinigten Staaten. Ich habe ihn zu Beginn dieser Sendung gefragt, welche Note er Donald Trump für seine Rede gibt.
Peter Rough: Na ja, er gibt sich ja selbst eine eins. Ob ich ihm auch eine eins geben würde, aber es war mindestens ein gutes Zeugnis. Es ist das zweite Mal, wie Sie gesagt haben, dass er in diesem Format aufgetreten ist.
Es war eine persönliche Rede. Ich weiß nicht warum, aber er fühlt sich wohl in diesem Format, effektiv, weil sehr überzeugend. Der Präsident kann hier sehr breit politische Bögen spannen, ein Narrativ aufbauen. Er hat dies genutzt, um hier seine politischen Akzente zu setzen, und ich glaube, die meisten seiner Parteifreunde und das Weiße Haus können heute sehr zufrieden sein.
Barenberg: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie auch selbst nicht so recht wissen, warum er einen derart versöhnlichen Ton in Teilen seiner Rede angeschlagen hat? Oder wie haben Sie diese Bemerkung gemeint?
Rough: Es kann so sein, ich weiß nicht. Bei seiner ersten State-of-the-Union-, Lage-der-Nation-Rede hat er sich auch versöhnlich gegeben und wurde dadurch belohnt, indem er bei den Umfragen etwas nach oben gegangen ist und auch von den Redaktionen gute Noten bekommen hat. Das war vielleicht jetzt der Versuch, wiederum diesen gleichen Effekt zu erzeugen.
Natürlich ist es ja auch so, dass er seine bisherige Partei und politische Bilanz präsentieren wollte, und das bedeutet ja normalerweise, dass man sich etwas auf das Positive lehnt und fokussiert. Also, die Errungenschaften aufzählen, der Fokus auf den Reformen des Staatsrechts unter anderem, das sind alles positive Elemente.
Und dann natürlich gibt es auch die zusätzliche Dynamik jetzt, dass wir eine gespaltene, eine geteilte Regierung haben. Er braucht die Demokraten, und gerade deswegen hat er auch Themen sich ausgesucht, wo er mit den Demokraten kooperieren kann. Und ich glaube, das ist ihm auch ziemlich gut gelungen.
"Die große Gewitterwolke ist das Thema Migration"
Barenberg: Auf welchen Feldern sehen Sie eine Zusammenarbeit mit den Demokraten als realistisch an? Ein paar Themen hat er ja genannt.
Rough: Das ist sehr interessant, denn Donald Trump ist kein orthodoxer Republikaner, er ist auch kein Demokrat. Er ist wirklich seine eigene Person. Er hat zum Beispiel den Frontalangriff auf die Bekämpfung von Krebs und Aids, wo sich alle Amerikaner freuen würden, ich glaube, dies hat er präsentiert. Eine Senkung der Gesundheitskosten im Bereich Medikamente, Flexibilisierung von Karenzzeiten durch öffentliche Unterstützung. Und dann ein großes Infrastrukturpaket. Das wird vielleicht etwas schwieriger werden. Das sind alles Bereiche, wo sich die republikanische Partei unter Führung von Donald Trump etwas mehr Richtung Arbeiterpartei hinbewegen und dadurch vielleicht Überschneidungen mit den Demokraten finden könnten.
Aber wir haben heute Abend auch gesehen hier in Washington, dass immer wieder demokratische Parteileute eingeblendet worden sind, die sich jetzt für die Präsidentschaftskandidatur stark machen. Und da ist es halt auch schwer, sich vorzustellen, dass die Demokratische Partei vom Kongress ihm jetzt sozusagen ein Wahl-Zuckerl mitgeben wird in die Wahl 2020.
Also, wir haben hier einen begrenzten Zeithorizont bis vielleicht Sommer. Dann ist die Legislaturperiode so und so vorüber, wo man jetzt hineinstarten kann in diese Wahlbereiche und versuchen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Und natürlich, die große Wolke, die große Gewitterwolke, die über Washington schwebt, ist das Thema Migration. Das hat er auch nicht ausgelassen, und hier war er sehr konsequent, hat mit Recht und Ordnung seine Position definiert. Und ich glaube, dass man hier schwer einen Kompromiss finden wird. Aber das ist das Hauptthema Nummer eins im Moment.
Barenberg: Und es bleiben ja gerade einmal noch zehn Tage, um eine Lösung für diesen akuten Konflikt zwischen Republikanern, zwischen Regierung und Demokraten im Kongress zu finden. Trump beharrt darauf. Er hat in der Rede gesagt, ich werde diese Mauer bauen. Die Demokraten auf der anderen Seite sagen, mit uns nicht. Wer wird denn jetzt nachgeben müssen?
Rough: Das ist ja das Interessante an dieser Rede. Normalerweise im amerikanischen politischen Format ist die Lage-der-Nation sozusagen der Startschuss für die neue Legislaturperiode, insbesondere, nachdem ein neuer Kongress gewählt worden ist, so wie jetzt letzten Herbst, ist es wirklich ein Neustart, ein Neubeginn. Aber diesmal ist die Lage-der-Nation sozusagen eingebettet in einen existierenden Streit, denn wir haben ja die Haushaltssperre gerade erlebt, die noch zurückgeht auf die letzte Legislaturperiode. Und gerade deswegen ist es nicht wirklich jetzt ein Neubeginn.
Es ist eine Rede, die inmitten einer Verhandlung läuft. Die Demokraten beharren darauf, sie möchten ihm dieses Symbol nicht geben. Er steht dafür, und da gibt es jetzt wirklich nur zwei oder drei mögliche Optionen. Einerseits könnte er einlenken - das ist nicht gerade, zumindest in diesem Bereich, heute Abend einem so vorgekommen, dass Trump jetzt nachgeben möchte. Andererseits könnte er versuchen, hier wirklich Machthebel zu benutzen, die in der Vergangenheit noch nicht wirklich genutzt worden sind, ein sogenanntes National Emergency ausrufen.
Barenberg: Den Notstand.
Rough: Genau, den Notstand. Zum Beispiel militärische Haushaltsetats jetzt, Gelder in den Grenzschutz fließen zu lassen. Aber da gäbe es dann auch einen Rechtsstreit. Das würde sicher dann eventuell bei unserem Obersten Gerichtshof landen, und dann müssten wir weiter schauen, wie sich die Sache weiter entwickelt.
Politik brauche nach einem Machtwechsel Zeit, sich umzustellen
Barenberg: Können wir aus dem bisherigen Verlauf des Konflikts und der neuen starken Position von Nancy Pelosi an der Spitze der Demokraten im Kongress, können wir daraus den Schluss ziehen, dass am Ende Trump in irgendeiner Form einlenken wird? Denn auch, wenn er den Notstand erklärt, den nationalen Notstand ausruft, wissen wir, dass das vor Gericht landen wird und dass die Chancen nicht so gut stehen, dass Donald Trump damit bestehen wird, mit einer solchen Entscheidung.
Rough: Möglicherweise. Das ist zwar das Prozedere, aber letztendlich geht es ja auch um den politischen Kontext. Und auch der Haushaltsstreit ist ja letztendlich durch einen Schachzug Donald Trumps gerade so ausgegangen, weil eben er in Umfragen Punkte verloren hat und die Demokraten hier sich stark gefühlt haben. Also letztendlich geht es darum, wie im breiteren politischen Narrativ die Sache sich entwickelt, und ob die Demokraten hier, wenn sie sich total versperren oder einbetonieren gegenüber einem Versuch von Trump, irgendeinen Kompromiss auszuarbeiten, ob das für sie mittel- und langfristig politisch sich auszahlt. Das ist eigentlich die große Frage. Denn es haben letztendlich auch die Demokraten jetzt in den letzten paar Wochen auch bei den Umfragen nicht gerade einen Höhenflug erlebt.
Das ist überhaupt in den USA immer interessant, wenn man so einen Machtwechsel hat, wie sich die Dynamik verändert. Dass die Politik etwas Zeit braucht, um sich daran zu gewöhnen. Ich erinnere mich zurück. Auch innerhalb der republikanischen Partei, 2008, John McCain hat die Vorwahlen gewonnen, George W. Bush war noch Präsident, und da hat man sich sozusagen die Abgabe der Partei an John McCain, das hat Zeit gebraucht, bis George W. Bush sich daran gewöhnt hat. Der hatte schon acht Jahre die Partei geführt. Ich glaube, in Deutschland hat man jetzt ungefähr die gleiche Dynamik vielleicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel. Wie gehen solche Kooperationsmechanismen weiter? Und jetzt haben wir eine Anführerin, eine sehr starke, im Abgeordnetenhaus, eine Demokratin, einen Präsidenten, der ein Republikaner ist, auch wenn er nicht die orthodoxe Meinung der Demokraten vertritt. Und die müssen sich erst finden und miteinander können, und das braucht halt etwas Zeit.
"Veränderung in den republikanischen Reihen wahrzunehmen"
Barenberg: Sie haben den aufziehenden Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl angesprochen und die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf der Seite der Demokraten jetzt da schon in Position bringen. Wenn Sie noch mal die Rede jetzt Revue passieren lassen, was würden Sie denn unter dem Strich sagen und erwarten für die nächsten Monate. Wird Donald Trump eher bei seiner Linie bleiben - und das wäre ein Kurs der Konfrontation mit der Opposition. Oder werden wir eine punktuelle Zusammenarbeit auch im Kongress erleben, trotz des aufziehenden Wahlkampfs?
Rough: Ich bin da nicht so optimistisch, obwohl wir ja gesehen haben, dass Nancy Pelosi in etlichen Punkten, wie zum Beispiel einer Senkung der Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente mitgeklatscht hat, Beifall Donald Trump geschenkt hat. Ich bin da nicht so optimistisch. Und der Grund dafür ist, dass wir in den republikanischen Reihen sicherlich eine Veränderung wahrnehmen können, aber auch gerade jetzt, und das haben wir heute Abend ganz klar zu erkennen bekommen, dass die Demokraten ja auch sich ändern und verändern, dass es einen Linksrutsch gibt.
Und ich kann mir schwer vorstellen, dass die Parteiführung im Kongress jetzt die eigenen Präsidentschaftskandidaten unterminieren möchte, indem man hier schwierige Stimmen, schwierige Abstimmungen ihnen vorlegt, wo sie sich dann in der einen oder anderen Sache festlegen müssen. Heute hat es zwei Themen gegeben, einerseits eine Denunzierung des Sozialismus mit Blick auf Venezuela. Da sind die Demokraten sitzen geblieben. Das andere war ein Abtreibungsgesetz, das gerade heiß debattiert wird in den USA, ein sogenanntes Partial-Birth-Abortion-Gesetz, wo man Sekunden vor der Geburt ein Baby abtreiben könnte. Das wird jetzt auch heiß debattiert, wird aber von 70 oder 80 Prozent der Amerikaner mehr oder weniger abgelehnt. Da sind die Demokraten auch sitzen geblieben. Das wäre vor zehn oder 15 Jahren wahrscheinlich nicht der Fall gewesen. Also, die Republikaner haben sich verändert unter Donald Trump und sind in einem Veränderungsprozess, die Demokraten auch, und ich glaube, das wird sich im Präsidentschaftswahlkampf nur noch beschleunigen.
Barenberg: Die Einschätzungen von Peter Rough vom Hudson Institute in Washington.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
