"I think the businesses will be very happy and be able to compete all over the world. Finally the plan is going to bring trillions of dollars back into the United States, money that is offshore."
Glückliche, wettbewerbsfähige Unternehmen, die Rückführung von Milliarden Dollar, die im Ausland geparkt waren! Das seien nur zwei Effekte seiner Steuerreform, versprach der amerikanische Präsident Donald Trump den Bürgern seines Landes kurz vor Weihnachten. Ist diese Reform wirklich so grandios? Wirtschaftsvertreter äußern sich tatsächlich positiv zu dieser grundlegenden Reform, so etwa Bernhard Mattes, Präsident der AmCham, der amerikanischen Handelskammer in Deutschland.
"Die Steuerbelastung der Unternehmen in den USA war im Wettbewerbsvergleich mit anderen großen Märkten zu hoch. Neben den Steuern des Bundes kam ja auch noch dann die der Bundesstaaten dazu. Und das war, was die Körperschaftsteuer angeht, im oberen Bereich, und insofern war das sehr sinnvoll und wird ein guter Stimulus für die US-Wirtschaft sein."
Bewunderung fürs Runterknüppeln der Körperschaftssteuer
Auch Kurt Bock, Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF, ist voll des Lobes:
"Erst mal ist das schon bemerkenswert, was da passiert. Den Steuersatz von 35 auf 21 Prozent runter zu knüppeln, ist schon aggressiv. Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, wie die das finanzieren, aber aus Sicht der Wirtschaft ist das erst mal sehr, sehr positiv, und das ist auch von meinen US-Kollegen natürlich, auch von den Wettbewerbern, außerordentlich positiv aufgenommen worden."
Der deutlich niedrigere Körperschaftssteuersatz auf Unternehmensgewinne ist das Herzstück der Reform. Nicht nur das: Das Steuersystem wird grundlegend geändert, erklärt Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit:
"Was wir tatsächlich an Positivem dort sehen können, ist, dass es eine Abkehr gibt der bisherigen Besteuerungsprinzipien, nämlich dass große Konzerne nur als die Summe ihrer Einzelteile zu behandeln sind, also als wären sie tausende Gesellschaften, die miteinander Handel betreiben wie jede andere kleine Gesellschaft auch. Hier geht die US-Steuerreform einen anderen Weg und behandelt zum ersten Mal Konzerne mehr wie eine Einheit und verhindert, dass hier einfach nur der Anschein auch rechtlich gewürdigt wird, dass die Unternehmen sich gegenseitig Scheinrechnungen stellen, um Gewinne zu schmälern."
Hoffnung Liquiditätsspielraum realisiert sich selten
Und deshalb können heimische Unternehmen vorübergehend ihre im Ausland geparkten Gewinne zu vergünstigten Steuersätzen in die USA holen. Das hat der Elektronik-Konzern Apple schon angekündigt. Er nutzt dieses Zeitfenster, zu dem die Auslandsgewinne statt mit 41 Prozent nun zu einem reduzierten Satz zwischen acht und 15,5 Prozent besteuert werden. Die Absicht: Die amerikanischen Digitalkonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr im Ausland versteuern, also auch nicht die, die sie etwa innerhalb der EU erwirtschaften sondern in den USA. Diese Gelder aber möchte die EU-Kommission für die europäischen Staatskassen reklamieren.
Ob das Zurückholen der Gewinne aus dem Ausland jedoch auch zu höheren Investitionen führt, daran hat Henning Vöpel, Direktor des HWWI, des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts, Zweifel:
"Dass tatsächlich jetzt durch die Steuererleichterung erst einmal die Liquiditätsspielräume der Unternehmen steigen, und die Idee, das hat Trump ja immer wieder gesagt, ist so eine Art Trickle-down-Effekt. Also die Unternehmen kriegen mehr Spielräume, und am Ende profitieren eben auch die Arbeitnehmer davon, indem die Unternehmen gewissermaßen die neuen Spielräume weitergeben in Form höherer Löhne. Das ist eine Hoffnung, die sich in allerseltensten Fällen tatsächlich realisiert hat."
Deutsche Firmen profitieren von Investitionsabschreibungen
Eine weitere Neuerung: Die Unternehmen können in den nächsten fünf Jahren ihre Investitionen in den USA in ihren Bilanzen sofort zu 100 Prozent abschreiben. Das freut auch deutsche Konzerne, die in den USA investiert haben. Sie können Sondererträge einstreichen, auch wenn zunächst kein Geld in die Kassen fließt. Daimler verbuchte deshalb 1,7 Milliarden Euro mehr. Volkswagen und BMW eine Milliarde Euro; über ein Plus von 400 Millionen Euro freute sich BASF, mit 200 Millionen Euro profitiert der Softwarehersteller SAP.
Nicht so die Deutsche Bank: Sie gehört erst einmal zu den Verlierern der Steuerreform. Der Grund: Sie hat in den USA in der Vergangenheit hohe Verluste angehäuft. Bisher konnte sie die steuerlich geltend machen, das geht jetzt nicht mehr. Im Ergebnis kostete die Steuerreform die Deutsche Bank 1,5 Milliarden Euro und ließ sie dadurch 2017 wieder in die roten Zahlen rutschen. Dennoch findet ihr Chef John Cryan für die Reform lobende Worte:
"Ich halte das alles für sehr positiv. Sie haben Recht, dass uns das im vierten Quartal getroffen hat. Aber bei Anpassungen der Bilanzierung folgt der Nutzen erst wirklich aus den niedrigeren Steuersätzen in der Zukunft."
Anteilsrückkäufe statt Investitionen
Auch ausländische Unternehmen profitieren also früher oder später von dieser Steuerreform. Doch sollten die Firmen die Gewinne aus der Steuerreform nicht unbedingt in neue Investitionen stecken, was geschieht dann mit dem Kapital? Sie investieren sozusagen in sich selbst, erklärt Henning Vöpel vom HWWI.
"Tatsächlich sehen wir, dass einige Unternehmen die steuerlichen Gewinne, die sie jetzt überraschend eingenommen haben, zum Teil nutzen, um eigene Anteile zurückzukaufen, also Unternehmensanteile, die vorher an Dritte weitergegeben worden sind, werden zurückgekauft und damit natürlich auch Stimmrechtsanteile zurückgewonnen. Die große Investitionstätigkeit, die sehen wir noch nicht."
Und so dürften zwar die Aktienkurse steigen, weil die Aktienrückkäufe dazu führen, dass das Kapital der Unternehmen auf weniger Anteilsscheine verteilt ist. Die Dividenden an die Aktionäre könnten erhöht werden, höhere Boni an die Mitarbeiter der betreffenden Firmen ausgezahlt werden. Wegen all dieser Effekte hat auch der Finanzmarkt die Steuerreform zunächst begrüßt. Wie nachhaltig das ist, das muss sich zeigen.
Marktgetriebene US-Investitionspläne von DAX-Firmen
Allerdings könnten die niedrigeren Steuersätze einzelnen ausländischen Unternehmen doch den Anreiz geben, über Investitionen in den USA nachzudenken, glaubt AmCham-Präsident Bernhard Mattes, der seit einigen Wochen auch der Präsident des VDA ist, des Verbands der Automobilindustrie in Deutschland:
"Nicht nur die Automobilindustrie sondern auch andere Branchen und Unternehmen aus Deutschland wollen weiter in den USA investieren. Nehmen Sie die Pläne, die Siemens hat, nehmen Sie die Pläne von BASF oder Bayer Monsanto oder auch Linde und Praxair. Das sind große Investitionen in den USA, die natürlich jetzt unter den steuerlichen Gesichtspunkten noch mal vorteilhafter sind."
Doch Investitionsentscheidungen treffen die Unternehmen nicht nur, weil die Steuerbelastung sinkt, erklärt BASF-Chef Kurt Bock:
"Erst mal ist eine Investition immer marktgetrieben. Habe ich Chancen am Markt, wollen die Kunden mein Produkt wirklich kaufen? Habe ich wettbewerbsfähige Kosten? Und bei den Kosten spielen viele Dinge rein, Investitionskosten, die Steuern, aber natürlich auch die Rohstoffsituation. Deutschland hat keinen Vorteil bei den Rohstoffkosten, wir haben Vorteil bei den Logistikkosten, weil wir eben in Europa sehr zentral hier aufgestellt sind."
Gefahr einer Erhöhung des US-Leistungsbilanzdefizits
Die von der Trump-Regierung erhofften Impulse für die Wirtschaft würden also nicht unbedingt so groß ausfallen, schätzt Dennis Snower, Präsident des IfW, des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel:
"Insgesamt gibt es Steuererleichterungen in der Höhe von ungefähr 1500 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Die Wachstumswirkung dadurch ist extrem gering; 0,7 Prozent über sieben Jahre. Es ist komplett unsinnig, solche Steuerreformen zu diesem Zeitpunkt im Aufschwung stattfinden zu lassen, weil der Aufschwung in Amerika ist schon längst gekommen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4 Prozent. Und daher ist nur die Gefahr, dass sich die amerikanische Wirtschaft dadurch überhitzt und Inflation zustande kommt und Zinsen in die Höhe getrieben werden und das Defizit in der US-Leistungsbilanz auch in die Höhe getrieben wird."
Die Steuerreform könnte das Leistungsbilanzdefizit also erhöhen. Weltweit lagen die USA im vergangenen Jahr mit umgerechnet 566 Milliarden Euro im Minus, davon entfielen allein 276 Milliarden Euro auf China. Der amerikanische Präsident aber gehe sehr aggressiv an den Abbau des Leistungsbilanzdefizits heran - und mit falschen Mitteln, glaubt Snower:
"Trump sieht dieses Defizit als ein Symbol der Ausbeutung der Vereinigten Staaten, was begegnet werden muss mit Strafzöllen und anderen Maßnahmen. Langfristig gesehen, glaube ich, ist das ein Desaster. Ich bin überzeugt, dass in zehn Jahren wird man zurückschauen auf diese Zeit und sagen, das war einer der gröbsten Fehler, die diese Regierung gemacht hat. Weil die USA ist stark verschuldet, und wenn wir in die nächste Rezession einmal kommen, dann wird die USA fiskalpolitisches Pulver brauchen, um wieder rauszukommen. Und dieses Pulver wird jetzt verschossen, weil wenn die Staatsschulden weiter steigen, dann ist man nicht gut imstande, gegen eine Rezession wieder stark Geld auszugeben oder Steuern zu senken."
EU hofft auf Ausnahmen bei den Strafzöllen
Die Europäische Union hofft noch auf Ausnahmeregelungen von den Strafzöllen; Trump erwartet aber auch Gegenleistungen. Tatsächlich liegen die Zölle, die die EU auf Importe aus den USA erhebt, im Schnitt bei drei Prozent, solche der EU in die USA jedoch bei 2,5 Prozent. Die Strafzölle auf Stahl würden, so hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, etwa 1,6 Prozent der gesamten EU-Exporte in die USA treffen.
Kritisch würde es erst, wenn der Handelskonflikt sich ausweitet und auch auf den Import von Autos Strafzölle erhoben werden. Allerdings produzieren die deutschen Hersteller auch schon in den USA. Von den dort hergestellten 800.000 Autos werde gut die Hälfte wieder exportiert, erklärt VDA-Präsident Mattes:
"Das zeigt, wie stark wir eigentlich die US-Wirtschaft hier auch unterstützen. Der Import in die USA geht sukzessive zurück, es sind noch 490.000 Autos, aber die würden natürlich bei einem zusätzlichem Zoll zusätzliche Kosten in sich haben, was gegebenenfalls zu höheren Preisen führt, zu höheren Verbraucherpreisen, und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt."
Volkswirt: EU-Reaktion bestimmt konjunkturelle Bremswirkung
Auch der Einzelhandelsverband in den USA warnt schon vor den negativen Auswirkungen von Strafzöllen auf die Konsumenten. Doch noch dürfte sich das auch dort kaum in der Wirtschaftsentwicklung auswirken, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank. Auch für Europa erwartet er zunächst keine gravierenden Auswirkungen. Das aber hänge von der Reaktion der EU auf Trumps Entscheidung ab.
"Wenn also Europa jetzt überproportional zurückschlägt und dann die USA noch einmal operational nachlegt, dann könnte es tatsächlich eine spürbare Bremswirkung in der Konjunktur geben. Allerdings müssen wir uns gerade in Deutschland und anderen außenhandelsorientierten Ländern darauf einstellen, dass die Diskussion über die Gefahr eines Handelskrieges, dass diese öffentliche Diskussion die wirtschaftliche Stimmung etwas beeinträchtigt in den kommenden Monaten, dass beispielsweise der Ifo-Geschäftsklimaindex zurückgeht und dass es ein kleines Risiko gibt, dass zeitweilig einige Investitionen ein wenig ins Stocken geraten bei weniger guter Wirtschaftsstimmung."
Denn dann gehe die Entwicklung in die falsche Richtung, fürchten Wirtschaftsvertreter wie VDA-Präsident Mattes.
"Deswegen muss man jetzt aber mit Besonnenheit auch an die US-Administration herangehen, noch mal deutlich machen, wie wichtig in den einzelnen Sektoren freier und fairer Handel ist, wie zum Beispiel beim Automobil Jobs geschaffen wurden, Produktionsstätten geschaffen worden, wie aber auch andere in der Chemie zum Beispiel, in der Elektronik und Elektrik investiert haben eben auf Basis dieser freien globalen Handelsmöglichkeiten und damit dann auch die US-Administration zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Strafzölle und Ähnliches sind der absolut falsche Weg."
Ein falscher Weg auch deshalb, weil sie das Vertrauen der Anleger weltweit in den amerikanischen Staat schwächen könnte. Denn die hohen Schulden im amerikanischen Staatshaushalt bereiten Sorgen. Die Anleger hätten bisher ein fast grenzenloses Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit amerikanischer Schulden, erklärt Henning Vöpel, Direktor des HWWI.
"Dahinter steht natürlich die Vermutung, die USA sind die stärkste Demokratie, sind die größte Militärmacht, sind aber auch letztlich die stärkste Volkswirtschaft. Und dieses Vertrauen, dieses Urvertrauen kann man fast sagen in die amerikanische Wirtschaft, hat Schaden genommen, weil eben Zweifel bestehen, ob nicht die Wirtschaftspolitik von Trump, nicht nur die inländische, sondern eben auch die Handelspolitik von Trump, langfristig dazu führen könnte, dass die amerikanische Wirtschaft nicht stärker wird sondern schwächer."
"Am Ende steht der Steuerzahler immer gerade"
Kritisch wird es vor allem, wenn China, der größte Gläubiger der USA, seine Gelder abzieht - sei es, weil es das Vertrauen verliert oder weil es die USA in die Schranken weisen will.
Wo könnte das enden? Wenn nicht genügend Mittel aufgetrieben werden können, um die riesige Lücke im amerikanischen Staatshaushalt zu schließen - wer zahlt dann? Das sei abzusehen, glaubt Dennis Snower vom Kieler Institut für Weltwirtschaft:
"Am Ende steht der Steuerzahler immer gerade. In einem Land müssen viele Sachen, besonders physische Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und noch viel anderes, von öffentlicher Seite unterstützt oder finanziert werden. Und wenn es da zu Schwierigkeiten kommt, dann braucht man andere Quellen. Es gibt verschiedene Quellen. Man kann mehr Schulden machen, aber die rächen sich nach einem gewissen Zeitpunkt, weil dann gehen die Zinsen in die Höhe, und die Zinsen kann man sich dann auch nicht leisten. Man kann mehr Geld drucken, aber das führt in der Zukunft zu mehr Inflation. Und dann bleiben nur noch Steuern übrig. Und die müssen dann früher oder später in die Höhe gehen. Und das bedeutet, dass wir uns jetzt eine große Party leisten, aber auf Kosten der zukünftigen Generation oder zukünftigen Jahren."
Steuerreform verteilt Lasten um, heizt den Steuerwettlauf an
Die Steuerreform verteile die Lasten um - weg von den großen Konzernen und Vermögenden hin zu kleinen und mittleren Unternehmen und Menschen mit normalem oder geringem Einkommen, kritisiert Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Doch das zeige sich noch nicht kurzfristig.
"Das Perfide an dieser Reform ist, dass die größten Effekte erst in fünf bis zehn Jahren anfangen werden zu greifen, und dann auch natürlich die Wiederwahl Trumps schon entweder gesichert oder zumindest hinter ihm lag. Das ist das Problematische, dass also hier die Klientel, die am Ende die Zeche bezahlen wird, die Effekte dieser beschlossenen Reform erst nach der Wahl in den USA zu spüren bekommen wird."
Eine weitere Folge der Steuerreform: Sie könnte den weltweiten Steuerwettlauf wieder anheizen, fürchtet nicht nur Meinzer:
"Viele Länder der Welt hatten bislang auf eine Steuersatzsenkung verzichtet im Wissen, dass, wenn sie diese Steuern senken, US-Konzerne in den USA dann nachbesteuert würden, höher besteuert würden, so dass viele Länder sich das überlegt haben, ob sie wollen, dass Steuersubstrat in die USA abwandert. Jetzt fehlt diese Back-Stop-Funktion. Und jetzt droht also, dass viele Entwicklungsländer meinen, im Steuersenkungswettlauf mithalten zu müssen und ihre eigenen Steuersätze auch zu senken."
Erste Erfolge im Kampf gegen Steuerschlupflöcher gefährdet
Druck kommt auch aus den Industrieländern, auch von deutschen Wirtschaftsvertretern, so etwa von Bernhard Mattes:
"Wenn man sich die Steuersätze anschaut, dann hat Deutschland auch eine relativ hohe Unternehmensbesteuerung. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin attraktiv zu halten, wird sich das Bundesfinanzministerium mit Sicherheit gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium dann im Kabinett beratend Gedanken darüber machen, ob die steuerliche Belastung von Unternehmen hier in Deutschland noch wettbewerbsfähig genug ist oder nicht."
Die ersten Erfolge in der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung seien gefährdet, fürchtet Henning Vöpel, Direktor des HWWI:
"Jetzt sehen wir, dass geopolitisch aber im Grunde die Weltwirtschaft neu bestimmt wird, neu verteilt wird. Und das bedeutet nichts anderes, als dass nationale Interessen wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden. Das macht natürlich den Ausgleich weltweit von nationalen Interessen sehr viel schwieriger. Und dieser Interessenskonflikt wird zunächst kurzfristig ausgetragen über einen extrem scharfen Wettbewerb in Fragen der Steuerpolitik."
Strafzölle als Versuch, China zu schwächen
Das gilt auch in Fragen der Strafzölle. Denn die dürften letztlich vor allem ein Versuch sein, China zu schwächen. Die Chinesen werden wohl aber Gegenmaßnahmen ergreifen, indem sie ebenfalls Zölle erheben, etwa auf Flugzeuge von Boeing, auf Sojabohnen, Mais und Software.
Es gehe hier nämlich um die geopolitischen Ansprüche, darum, die Machtverhältnisse neu zu justieren, glaubt der Ökonom. Denn man dürfe das Reich der Mitte nicht unterschätzen.
"Wenn sie die größeren historischen Linien sich anschauen, war China immer an der Spitze der Weltwirtschaft. Da wollen die wieder hin. Diese Kraft darf man unter gar keinen Umständen unterschätzen. Das kann positiv sein, weil es eben auch die Möglichkeit bietet, mit China gemeinsam neue kooperative Lösungen zu erzeugen. Insofern ist auch die Situation für die USA nicht ganz leicht, weil natürlich die USA merken, dass die dominante Rolle der USA so langsam kippt. Und es gibt eine multipolare Weltwirtschaft, in der China sicherlich neben den USA die ganz zentrale Rolle spielen wird."
Denn vor allem China akzeptiert nicht mehr länger die Vorherrschaft der USA in Wirtschaft und Politik. Steuerpolitik und Strafzölle sind ein Versuch der amerikanischen Regierung, diese doch noch zu zementieren. Die Erfolgsaussichten dürften langfristig gering sein.