Mario Dobovisek: Zwei Billionen US-Dollar weniger könnten in die Haushaltstöpfe der US-Regierung fließen, wenn US-Präsident Donald Trump seine Steuerpläne so wie geplant umsetzt. Bei der Einkommenssteuer soll der Spitzensatz von knapp 40 auf 35 Prozent runtergehen, Unternehmen sollen statt 35 sogar nur noch 15 Prozent zahlen. Interessant an Trumps Vorschlägen: Er verrät bislang nicht, wie er die Steuersenkungen finanzieren möchte.
Am Telefon begrüße ich Michael Bräuninger, Volkswirt an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg und freier Autor und Berater. Guten Tag, Herr Bräuninger.
Michael Bräuninger: Guten Tag. Hallo!
Dobovisek: Die Mittelschicht und Unternehmen will Trump entlasten, wie wir gerade gehört haben, die Wirtschaft zur konkurrenzfähigsten in der Welt machen, wie er selber sagt. Kann ihm das mit den neuen Steuerplänen gelingen?
Bräuninger: Die Steuerpläne sind sicherlich geeignet, die Konjunktur weiter anzukurbeln, auch die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Das sind sicherlich Wirkungen in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, dass sie nicht finanziert sind und dass er letztlich langfristig natürlich auch eine Finanzierung finden muss und irgendwo die Wirtschaft auch wieder belasten wird, und das wird dann diese positiven Effekte auch wieder zurückdrängen.
Wenig Gedanken über schwierige Fragen
Dobovisek: Glauben Sie, dass Trump noch mit Finanzierungsideen um die Ecke kommen könnte?
Bräuninger: Im Augenblick sieht es nicht so aus. Er macht sehr populistische Politik, die erst mal etwas zurückverteilt, ohne es langfristig finanziert zu haben. Über die schwierigen Fragen macht er sich im Augenblick wenig Gedanken und insofern glaube ich, dass er da jetzt nicht in nächster Zeit Pläne haben wird. Aber auf Dauer wird es sicherlich irgendwann irgendjemand machen müssen.
Dobovisek: Wenn wir uns die Grundidee dahinter mal genauer angucken, können wir die Zeit auch gemeinsam um gut 40 Jahre zurückdrehen. Da soll der Ökonom Arthur B. Laffer beim Abendessen mit Politikern eine Kurve auf eine Serviette gekritzelt haben, die verdeutlichen sollte, dass niedrige Steuern am Ende mehr Steuereinnahmen brächten. US-Präsident Ronald Reagan senkte damals die Steuern, aber ohne wirklich großen Erfolg. Könnte es heute besser gelingen?
Bräuninger: Nein. Reagan ist damals gescheitert und das wird heute wieder scheitern. Es hat sich noch nie eine Steuerkürzung selbst finanziert. Eine Steuersenkung hat positive Effekte aufs Wirtschaftswachstum und auf die Konjunktur. Diese reichen aber nicht aus, um zusätzliche Steuereinnahmen in dem Maße zu generieren, wie sie zu Anfang ausfallen. Insofern bedeutet eine Steuersenkung in der Regel oder eigentlich immer auch einen Ausfall an Steuereinnahmen. Das ist okay, wenn man das durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert, wenn man den Staat eventuell zurückdrängen will, was Trump sicherlich möchte, was aber in den USA mit einem ohnehin schon kleinen Staat natürlich auch nicht unproblematisch ist.
Darüber hinaus hat die USA das Problem, schon ein riesiges Defizit zu haben, und das wird weiter vergrößert, und damit wird die langfristige Finanzierung in Frage gestellt und das ist dann nicht durchhaltbar.
"Die USA müssten insgesamt mehr sparen"
Dobovisek: Stichwort Gouvernemental Shutdown, der Ausgabenstopp, der immer wieder droht, auch in den USA, was die öffentlichen Ausgaben angeht. Welche Auswirkungen könnten Trumps Steuerpläne für die Weltwirtschaft haben, für Deutschland, für Europa?
Bräuninger: Na ja. Zunächst mal bedeutet das wie gesagt einen kurzen positiven konjunkturellen Impuls. Es bedeutet aber auch, dass sich die USA nicht nur im Staatssektor weiter verschulden wird, sondern dass sie auch sehr stark wieder auf Pump leben, was letztlich bedeutet, dass auch ihr Handelsdefizit noch weiter ausgeweitet wird. Dem will er dann wieder durch protektionistische Maßnahmen begegnen. Aber im Prinzip müsste er genau Sparmaßnahmen einleiten. Die USA müssten insgesamt mehr sparen, um die Handelsdefizite zurückzufahren, denn letztlich werden die Handelsdefizite auch dadurch bewegt, dass die USA sehr viel Kapital importiert und dass entsprechend deswegen der Dollar zu stark ist. Das sind Folgewirkungen und wenn er die protektionistischen Maßnahmen wiederum einführt, dann hat das sicherlich nicht nur für die USA, sondern auch für die Weltwirtschaft negative konjunkturelle Impulse.
Dobovisek: Deshalb reagieren die Anleger heute auch wahrscheinlich eher zurückhaltend. – Erinnern wir uns aber an die Zeit direkt nach der Wahl. Da haben die Anleger euphorisch reagiert. Die Aktienkurse sind in die Höhe geschnellt, sozusagen Vorschusslorbeeren für Donald Trump. Jetzt ist es fraglich, ob er seine Steuersenkungspläne überhaupt wird finanzieren können. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er nicht aufkündigen, sondern er will es in Teilen jetzt neu verhandeln. Führen die Wetten auf die Zukunft und Trumps Realität hinein in einen Crash bei Dow, DAX und Co.?
"Die fehlende Nachhaltigkeit wird auf die Aktienmärkte zurückschlagen"
Bräuninger: Das ist sehr schwierig vorherzusehen. Aber tatsächlich gibt es wohl hier viel Spekulation. Hier ist spekuliert worden, dass Trump den Unternehmen hilft. Letztlich ist natürlich auch eine Steuersenkung positiv für die Unternehmen, unabhängig davon, wie sie denn wirklich konjunkturell wirkt. Die Unternehmensgewinne werden erst mal geringer besteuert. Insofern ist das auch eine positive Nachricht für die Aktienmärkte. Aber die negativen Konsequenzen für die Konjunktur und die fehlende Nachhaltigkeit dieser gesamten Politik wird dann irgendwann sicherlich auch wieder auf die Aktienmärkte zurückschlagen. Bei solchen spekulativen Märkten ist es immer sehr schwierig zu sagen, wann das der Fall sein wird, aber ich glaube schon, dass es hier eine Überhitzung gibt und dass es dafür auch irgendwann wieder Korrekturen gibt.
Dobovisek: Ein Crash?
Bräuninger: Das weiß man nicht. Es kann sein. Die Aktienmärkte sind sehr volatil. Es kann sein, dass es große Einbrüche gibt. Es kann aber auch eine langfristigere Korrektur geben, je nachdem auch wie sich diese Politik fortsetzt, ob es eher zu einem langsamen Ausklingen kommt und dass man eher langsam auch bemerkt, dass diese Politik nicht nachhaltig ist, und dass dann es auch eine langsame Korrektur der Aktienmärkte gibt. Beides ist möglich.
Dobovisek: Heute entscheidet die Europäische Zentralbank ja wieder über den Leitzins. Der liegt derzeit bei null. Das Anleihen-Kaufprogramm soll allmählich auslaufen. Hätte die EZB überhaupt noch Möglichkeiten, auf taumelnde Märkte zu reagieren?
"Schwächere Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft"
Bräuninger: Im Augenblick gibt es dafür ja zum Glück nicht so viel die Notwendigkeit. Zum Glück stabilisiert sich die Konjunktur. Sie hat sich in den USA schon in den letzten Jahren stabilisiert, und zwar völlig unabhängig von Trump. Trump wird hier in nächster Zeit auch noch profitieren von der guten Politik der letzten Jahre, von der sehr expansiven Geldpolitik, aber auch von der zurückhaltenden Lohnpolitik, die zu einer Wiederindustrialisierung geführt hat. Alles das sind Politikentwicklungen, die unter Obama eingeleitet wurden und von denen Trump jetzt noch profitiert.
Die EZB: Auch in Europa haben wir eine verbesserte Konjunkturlage. Es gibt im Augenblick keinen Anlass, davon auszugehen, dass wir jetzt hier abrupt große Konjunktureinbrüche haben. Insofern glaube ich, dass die EZB jetzt auch langsam den Kurs zu einer Normalisierung nehmen kann. Sie wird das noch nicht heute tun, aber sie wird das langsam einleiten. Ich glaube, die Probleme, die Trump verursacht, sind nicht so sehr, dass es jetzt zu abrupten Konjunktureinbrüchen kommt, sondern dass die Politik nicht dauerhaft nachhaltig ist. Das kann an Börsen zu einem schweren Einbruch führen, aber konjunkturell wird das dann eher zu einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft führen, aber nicht zu abrupten Einbrüchen.
"Auf Dauer eher niedrige Wachstumsraten"
Dobovisek: Wie wird sich diese Entwicklung ausdrücken?
Bräuninger: Sie führt dazu, dass die Wachstumsraten langfristig nicht so hoch sind, wie sie sein könnten. Wir haben kurzfristig eventuell positive Effekte, sogar etwas höheres Wachstum, aber auf Dauer eher niedrige Wachstumsraten und eher ein schwächeres Trendwachstum, was eher die Entwicklungen in den nächsten vier, fünf Jahren beeinflussen wird. So wie Obama viel Politik betrieben hat, die sich jetzt positiv langsam auswirkt, von der er selbst dann gar nicht so viel gehabt hat, aber wo es eine Trendwende zu einer besseren Entwicklung gegeben hat, die sich langsam und dafür stetig zeigt, ist die Politik von Trump jetzt das Gegenteil. Sie ist kurzfristig angelegt, sie hat kurzfristig eventuell positive Effekte, aber dauerhaft führt sie zu einem langsameren Wachstum und zu negativen Effekten.
Dobovisek: Der Ökonom Michael Bräuninger bei uns im Deutschlandfunk-Interview. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Bräuninger: Ich bedanke mich.
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